Gemeinderatssitung vom 26.10.2017

Bürgersaal

Grundstückskosten für Baugebiet festgelegt

Bauhof erhält Hausmeisterfahrzeug

In der umfangreichen Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier waren u.a. das Flächennutzungsplanverfahren für das neue Wohnbaugebiet in Salching, die Anordnung eines Behindertenparkplatzes und der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem ZAW in Bezug auf den neuen Wertstoffhof abzuwickeln. Zu entscheiden war aber auch über verschiedene Auftragsvergaben. Breiten Raum nahmen zudem die Tagesordnungspunkte über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges und die Festsetzung der Grundstückspreise und der Erschließungskosten im Baugebiet „Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben“ ein.

Zu Beginn der Sitzung informierte Kreisbrandrat Albert Uttendorfer den Gemeinderat über die Voraussetzungen zur Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Salching. Insbesondere wurden hier die Notwendigkeit dieser Anschaffung und die Zuschussmöglichkeiten angesprochen. Als nächstes ist dieses Thema mit der Regierung von Niederbayern zu abzusprechen. Abzuklären ist auch die weitere Entwicklung der Freiwilligen Feuerwehr Salching und welche Fahrzeugführer zur Verfügung stehen. Für die Änderung des Flächennutzungsplanes für das neue Baugebiet „Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben“ wurde der Verfahrensschritt öffentliche Auslegung durchgeführt. Da aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen keine grundsätzlichen Änderungen des Deckblattes zu veranlassen waren, konnte der Feststellungsbeschluss gefasst werden. Dieses Bauleitplanverfahren wird damit zur Genehmigung an das Landratsamt weitergeleitet. Für das Bebauungsplanverfahren wurde ebenfalls die öffentliche Auslegung durchgeführt. Da hier in Bezug auf die Löschwasserversorgung noch Einzelheiten abzuklären sind, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben.

Im Zuge der Umgestaltung des Kirchenumfeldes Oberpiebing wird vor dem Info-Pavillon ein Parkplatz für Schwerbehinderte errichtet. Die erforderliche Beschilderung wurde vom Gemeinderat angeordnet. Vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern wurden im Zuge der Dorferneuerung Salching verschiedene Vermessungsarbeiten im Verfahrensgebiet durchgeführt. Den dazu erforderlichen Widmungen konnte ebenfalls zugestimmt werden. Zugestimmt wurde auch dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land, der im Zuge der Neuerrichtung des Wertstoffhofes Salching erforderlich war. Da die Gemeindetafel für öffentliche Bekanntmachungen im Ortsteil Oberpiebing von der Dorfstraße in der Nähe des Feuerwehrgerätehauses an den neuen Info-Pavillon verlegt werden soll, war der entsprechende Textteil in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat zu ändern.

Beschädigung von Banketten

Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat über Beschädigungen an Straßenbanketten. Diese treten oftmals durch die Bewirtschaftung anliegender Grundstücke auf, teilweise wird dabei über die Grundstücksgrenze hinaus gewirtschaftet. Im Gemeinderat herrschte Einigkeit darüber, dass Schadenverursacher zu den entstehenden Kosten heranzuziehen sind. Dies gilt ausdrücklich neben den Ortsstraßen auch für Feld- und Waldwege.

Erschließungskosten

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ausführlich die von der Verwaltung durchgeführte Berechnung der Grundstücks- und Erschließungskosten für das neue Baugebiet „Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben“ zur Kenntnis genommen. Die Grundstücks- und Erschließungskosten wurden aufgrund dieser Berechnung entsprechend festgesetzt. Der Grundstückspreis beträgt dabei 83,52 €/m² und die Erschließungskosten 49,48 €/m². Zusätzlich fallen für die Käufer Kosten an für Herstellungsbeiträge Kanal und Wasser, Erdgasanschluss, Breitbandanschluss, Kontrollschacht Schmutzwasser, Regenwasserzisterne und Grundstücksvermessung. Außerdem Kosten für Notar, Grundbucheintrag und Grunderwerbssteuer.

Von den Grundstücksbewerbern wurden Fragebögen für die Vergabe von gemeindlichen Grundstücken angefordert. Mit einem entsprechenden Punktesystem wurde die Reihenfolge der Vergabe anonymisiert festgelegt und vom Gemeinderat so beschlossen. Mit der Vergabe der Grundstücke kann somit unmittelbar begonnen werden. Die Kaufinteressenten werden von der Verwaltungsgemeinschaft entsprechend informiert.

Am Bauhof Salching ist für den Unterhalt der gemeindlichen Gebäude die Anschaffung eines Hausmeisterfahrzeuges erforderlich. Nach Einholung mehrerer Angebote wurde der Auftrag für einen VW-Transporter entsprechend vergeben. Ein weiterer Auftrag wurde vergeben für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes für die Ganztagsbetreuung Grundschule / Gemeindebibliothek. Die Kosten dieser Anlage belaufen sich auf 73.000 Euro. Vom Reit- und Fahrverein Straubing-Oberpiebing wurden auf dem Sportgelände Oberpiebing Container aufgestellt. Da sich die vom Verein  in Anspruch genommene Grundstücksfläche damit vergrößert, war der entsprechende Pachtvertrag abzuändern.

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