Gemeinderatssitzung vom 02.07.2018

Bürgersaal

Beginn der Kanal- und Straßensanierung Bachstraße Ende August

Beschwerde über Taubenplage

Wenige Tagesordnung aber umfangreiche Mitteilungen von Bürgermeister Alfons Neumeier bestimmten die Gemeinderatssitzung am letzten Montag. Informiert wurde das Gremium u.a. über den barrierefreien Umbau und die Erweiterung der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen. Für die Kücheneinrichtung waren Vergabeentscheidungen sowohl für die Ganztagsbetreuung der Grundschule als auch für den Bürger & Kultur Treffpunkt in Oberpiebing erforderlich.

Die Bauanträge für den Neubau einer Garage und Errichtung eines Flachdaches auf bestehendem Gebäude an der Dorfstraße in Oberpiebing und den Umbau der Dachterrasse auf einer Grenzgarage am Hochweg wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von den beiden Vorhaben. Für die beiden im Bau befindlichen Gebäude Ganztagsbetreuung / Bücherei und Bürger & Kultur Treffpunkt war im Rahmen der Möblierung die Anschaffung von Tischen und Stühlen erforderlich. Die Vergabe mit Gesamtkosten in Höhe von 107.000 Euro wurde im Rahmen einer Eilentscheidung vom Bürgermeister getroffen. Damit kann die Lieferung der Möbel bis zum Eröffnungstermin sichergestellt werden. Der Gemeinderat wurde hierüber eingehend informiert.

Barrierefreies Rathaus

Bereits in der April-Sitzung wurde der Gemeinderat über den beabsichtigten barrierefreien Umbau und die Erweiterung der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen informiert. Diese Entwurfsplanung wurde mittlerweile überarbeitet, so dass die Planung dem Gremium vor einer endgültigen Beschlussfassung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft vorgestellt werden konnte. Die Umsetzung der Maßnahme ist im nächsten Jahr geplant. Vom Bayerischen Gemeindetag wurde für Rechtsschutzversicherungen der Gemeinden ein neuer Gruppenversicherungsvertrag entwickelt und europaweit ausgeschrieben. Diesem Versicherungsvertrag wird gemäß Beschluss des Gemeinderates beigetreten.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über die Einrichtung eines absoluten Halteverbotes an der Brückenstraße im Bereich Einmündung Blumenstraße in Richtung Friedhof durch den Landkreis Straubing-Bogen. Für den Bereich Brückenstraße Schulstraße und Kirchstraße wurde von der Gemeinde die Einrichtung einer Parkzone beantragt. Diesem Antrag wurde von Seiten des Landkreises ebenfalls grundsätzlich zugestimmt. Von der Gemeinde ist hier in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verkehrsüberwachung noch abzuklären, wie die Überwachung der Parkzone abgewickelt werden kann. Der Bürgermeister sprach auch den Engpass bei der Klärschlammentsorgung an, von der alle Kläranlagen derzeit betroffen sind. Gründe hierfür sind die aktuell geringen Verbrennungskapazitäten und die Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Verwertung. Mit der Kläranlage Straubing als Partner kann dieses Problem gelöst werden.

Die Zaunanlage am kulturhistorischen Schaugarten wird demnächst aufgestellt. Da die Baufirmen derzeit übervolle Auftragsbücher haben, kann mit den Arbeiten für die Sanierung des Kanals und der Straße an der Bachstraße erst Ende August begonnen werden.

Taubenplage

Von einer Salchinger Bürgerin wurde die Gemeinde mit einem ausführlichen Email auf die Plage mit wilden Tauben hingewiesen. Hier wurde um entsprechende Abhilfe gebeten. Bei den Tauben handelt es sich überwiegend um Türkentauben, die sich in Deutschland vor ca. 50 Jahren erstmals ansiedelten. Durch die ausgeprägte Bruttätigkeit, das günstige Nahrungsangebot sowie das Fehlen von natürlichen Feinden breiten sich die Tauben übermäßig stark aus. Gefördert wird dies teilweise auch durch gezieltes Füttern. Da es sich bei diesen Tauben um Wildtauben handelt, unterliegen diese dem Jagdrecht, wobei Jagdhandlungen im Siedlungsbereich im Regelfall nicht zulässig sind. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Tauben im Ortsbereich nicht gefüttert werden sollen.

Der Bürgermeister wies den Gemeinderat auf die Förderinitiativen des Freistaates Bayern hin, die Ortskerne zu beleben, leerstehende Gebäude einer neuen Nutzung zuführen und Gemeinden beim Flächensparen sowie bei der Entsiegelung befestigter Flächen zu unterstützen. Insbesondere die Ortskernrevitalisierung soll dabei ein Themenschwerpunkt in den nächsten Jahren in der Gemeinde Salching werden. Der Bürgermeister sprach auch eine jugendgerechte Infrastruktur an, für die ein Konzept weiter zu entwickeln ist. Als Teil dieser Infrastruktur wurde die Ganztagsschule als wichtige Bildungs- und Betreuungsinstitution, aber auch die Bücherei, die demnächst eröffnet wird, aufgeführt.

Bestattungsdienstleistungen

Weiterhin informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat darüber, dass vor kurzem die Einwohner mit einer Postwurfsendung eines Bestattungsunternehmens zur freien Wahl eines Bestattungsdienstleisters informiert wurden. Hier wird von Seiten der Gemeinde festgestellt, dass mit dem Bestattungsunternehmen Fischer eine vertragliche Vereinbarung besteht, nach der dieses alle Tätigkeiten im Bereich der Friedhöfe der Gemeinde Salching durchzuführen hat. Damit ist sichergestellt, dass nur ein Bestatter für einen würdigen und pietätvollen Ablauf der Bestattungen verantwortlich ist. Tätigkeiten und Dienstleistungen außerhalb der Friedhöfe können von den Angehörigen jedoch jederzeit mit anderen Bestattungsunternehmen vereinbart werden. Nachdem in diesem Jahr kein ILE-Gäubodenlauf stattfindet, soll die Veranstaltung im nächsten Jahr wieder am 3. Oktober in Salching durchgeführt werden. Dies ist ein Ergebnis der letzten Beteiligtenversammlung der ILE-Gäuboden, die vor kurzem stattfand. Am 24. Juli findet wieder eine Bürgersprechstunde des Sozial- und Kulturreferenten statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgten noch Auftragsvergaben für Kücheneinrichtungen für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule und den Bürger & Kultur Treffpunkt. Damit stehen dann in beiden Gebäuden hochwertige Kücheneinrichtungen für den laufenden Betrieb zur Verfügung.

 

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