Gemeinderatssitzung vom 12.03.2018

Bürgersaal

Bebauungsplanentwurf für Gewerbegebiet vorgestellt

Beitritt zum Bibliotheksverband beschlossen – aus der Gemeinderatssitzung

Mit einer umfangreichen Tagesordnung eröffnete Bürgermeister Alfons Neumeier am letzten Montag die Sitzung im Bürgerhaus und konnte dazu wieder zahlreiche interessierte Bürger begrüßen. Wesentliche Beratungspunkte waren die Bauleitplanungen zur Erweiterung des Baugebietes „Pfingstberg II“ und die Entwicklung des Gebietes „Stadtfeld I“. Weiterhin wurden dem Gemeinderat der Beitritt zum Bibliotheksverband Niederbayer - Oberpfalz e.V. und verschiedene Auftragsvergaben zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der Bauantrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in Kirchmatting wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von dem Vorhaben. Für die Ausweisung eines Wohnbaugebietes an der Brückenstraße wurde ein entsprechendes Deckblatt zum Baugebiet Pfingstberg II und die entsprechende Flächennutzungsplanänderung ausgearbeitet. In dem dabei erforderlichen Bauleitplanverfahren war jetzt nach Abschluss des Verfahrensschrittes „öffentliche Auslegung“ die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen erforderlich. Nachdem weder im Flächennutzungsplanverfahren noch im Bebauungsplanverfahren Änderungen der Planung erforderlich waren, konnte sowohl der Feststellungsbeschluss im F-Plan-Verfahren als auch der Satzungsbeschluss im B-Plan-Verfahren beschlossen werden. Der Bebauungsplan erhält seine Rechtskraft jedoch erst nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch das Landratsamt und der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses durch die Gemeinde.

Gewerbeflächen

In der Februarsitzung wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 24 und die Aufstellung des Bebauungsplanes „GE und WA Stadtfeld I“ gefasst. Vom Planungsbüro Eska wurde nun der Entwurf für den entsprechenden Bebauungsplan vorgelegt. Hier entstehen nördlich des Ortsteiles Salching Flächen für ein Sondergebiet, Gewerbegebiet, Mischgebiet und Wohnbauflächen. Nach eingehender Kenntnisnahme des Bebauungsplanentwurfes wurde diesem zugestimmt. Für die erforderlichen Bauleitplanverfahren soll damit die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Hierauf wird noch durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Für die Neugestaltung der Dorfstraße und der Kirchmattinger Straße in Oberpiebing ist im Rahmen der Dorferneuerung Oberpiebing ein Förderantrag zu stellen. Da noch verschiedene Planungsansätze abzuklären sind, erfolgt hier eine Antragstellung im Herbst 2018.

Gemeindebücherei

Der Bibliotheksverband Niederbayern und Oberpfalz e.V. ist eine Selbsthilfeorganisation für alle kommunalen Bibliotheksträger mit der Aufgabe, die Bibliotheken der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Schulbibliotheken im Betreuungsgebiet Niederbayern und Oberpfalz zu fördern. Er wurde gegründet, um den Bibliotheksträgern zahlreiche Arbeiten, die in den Bibliotheken vor Ort anfallen und nicht oder nur unvollständig erledigt werden können, abzunehmen. Der Verband fördert die Bibliotheken durch Übernahme von bibliothekspraktischen Arbeiten. Zu diesem Zweck unterhält der Verband eine Abteilung Bearbeitung von Büchern und AV-Medien. Gegen Gebühren werden neue Bücher und andere Medien fachgerecht, buchtechnisch eingearbeitet und alte Bestände überholt. Zudem wird ein Bücherdienst vorgehalten, um den Bibliotheken Medieneinkauf und die Medienauswahl zu erleichtern. Mit der Einrichtung der Bibliothek in Salching wurde vom Gemeinderat die Mitgliedschaft im Bibliotheksverband Niederbayern und Oberpfalz e.V. einstimmig beschlossen.

Aufgrund einer Anfrage des Rechnungsprüfungsausschuss wurde der Gemeinderat über die finanzielle Abwicklung von verschiedenen Baugebieten und die Gesamtkosten der der Baumaßnahme Kindertagesstätte informiert.

Feuerbeschau

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über die Feuerbeschau, die im Rahmen der ILE Gäuboden in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Leiblfing umzusetzen ist. Hier werden demnächst vor allem die öffentlichen Gebäude, in denen sich Personen aufhalten besichtigt. An der Schmutzwasserpumpstation am Mattinger Weg sind umfangreiche Sanierungsarbeiten durchzuführen. Vor allem ist hier die Regelungstechnik mit einem Kostenaufwand von 7.600 Euro auszuwechseln. Vorgestellt wurde auch das neue Logo der Gemeindebücherei.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch Auftragsvergaben für mehrere Gewerke für den Neubau der Ganztagsbetreuung für die Grundschule Salching und Errichtung einer Gemeindebibliothek mit Multifunktionsraum sowie den Bürger-Kultur-Treffpunkt in Oberpiebing beschlossen. Vergeben wurde weiterhin der Abbruch eines Gebäudes an der Bergstraße, das von der Gemeinde kürzlich erworben wurde. Hier soll eine Wendemöglichkeit an dieser Stichstraße entstehen.

 

drucken nach oben