Gemeinderatssitzung vom 18.12.2017

Bürgersaal

Jugendrichtlinien geändert

Bürgermeister bedankt sich für das gute Miteinander

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier traf sich der Gemeinderat am letzten Montag Nachmittag im Bürgerhaus zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Zu entscheiden war unter anderem über die Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes, sowie über eine Änderung der Jugendrichtlinien. Weiterhin standen die Genehmigung von Kaufverträgen und der Abschluss eines Pachtvertrages auf der Tagesordnung.

Vor der Sitzung traf sich der Gemeinderat zu einer gemeinsamen Besichtigung eines provisorisch aufgestellten Kunstwerkes der Salchinger Künstlerin Barbara Proksch am kulturhistorischen Schaugarten im Bereich Brückenstraße / Mühlenweg. Der kulturhistorische Schaugarten wird mit dem Europäischen LEADER-Programm gefördert. Mit diesem werden innovative Ideen und Projekte, wie z.B. das Salchinger Projekt bezuschusst. Für den Schaugarten ist bereits in den Antragsunterlagen die Aufstellung eines Kunstwerkes vorgesehen und daher entsprechend umzusetzen. Durch die Lage an der Aiterach bietet sich u.a. das Thema Mühlen an, die früher an diesem Gewässer mit ihrer Mühlentechnik eine wichtige Nahversorgung sicherstellten. In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen ist nun endgültig über ein entsprechendes Kunstwerk zu entscheiden.

Bereits im Oktober 2016 hat der Gemeinderat Salching eine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern verfasst. Der Bayerische Landtag hat nunmehr dem Entwurf der Bayrischen Staatsregierung zur Teilfortschreibung des LEP mit Maßgaben zugestimmt. Durch diese Maßgaben ergeben sich noch Änderungen an der Teilfortschreibung. Zu den Zieländerungen in den Festlegungen „zentrale Orte“, „Vermeidung von Zersiedelung“ sowie „Lage im Raum“ wird ein erneutes Beteiligungsverfahren durchgeführt. Weiter ist außerdem eine Übergangsregelung zu Lärmschutzbereichen Gegenstand des Verfahrens. Die einzelnen Änderungen und Ergänzungen wurden dem Gemeinderat zusammengefasst erläutert. Da die Umsetzung der Maßgaben des Bayerischen Landtags zum Entwurf der Teilfortschreibung des LEP keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Salching erwarten lässt, wird im Rahmen dieser Beteiligung keine Stellungnahme verfasst.

Windkraftanlagen

Vor sechs Jahren wurde das Bauleitplanverfahren „Teilflächennutzungsplan Windkraft“ auf Basis eines interkommunalen Konzepts in Zusammenarbeit mit den weiteren Landkreisgemeinden eingeleitet. Der Planentwurf wurde nach Einführen der sogenannten 10-H-Regelung in die Bayerische Bauordnung ab November 2014 und die zwischenzeitliche Bestätigung dieser Regelung durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht weitergeführt. Die Geschäftsgrundlagen für eine interkommunale Planung sind durch die bayerische Entprivilegierungsregelung entfallen, so dass der entsprechende Architektenvertrag aufgelöst werden kann. Dieser Auflösung wurde entsprechend zugestimmt.

Jugendrichtlinien

Die derzeit gültigen Jugendrichtlinien wurden vom Gemeinderat mit einem Zusatz ergänzt. Nach diesem können Anträge nur im Kalenderjahr für das laufende Haushaltsjahr gestellt werden. Eine Antragstellung für zurückliegende Jahre entfällt. Die Jugendabteilungen der Vereine werden gebeten, dies entsprechend zu berücksichtigen. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 28.November. Danach werden für den Bau des Geh- und Radweges entlang der Landshuter Straße von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 750.000 € voraussichtlich ca. 709.000 € zuwendungsfähig sein. Hierzu wird nach Art. 13f FAG eine Festbetragsförderung in Höhe von 475.000 € in Aussicht gestellt. Der Bürgermeister informierte auch über die vor kurzem stattgefundene Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen. Insbesondere wurde hier der Haushalt 2018 beschlossen; informiert wurde das Gremium auch ausführlich über die Verwaltungszusammenarbeit in der ILE Gäuboden. Auf die Termine Neujahrsempfang am 6. Januar, Bürgerball am 20. Januar und Bürgersprechstunde des Sozial- und Kulturreferenten am 23. Januar des neuen Jahres wurde hingewiesen.

Dank des Bürgermeisters

Zum Ende des öffentlichen Teils dankte Bürgermeister Alfons Neumeier dem Gemeinderat mit seinen beiden Stellvertretern Gerolf Weinzierl und Thomas Rott, den gemeindlichen Einrichtungen und der Verwaltung für die konstruktive, strategiegerechte und zielorientierte Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Gemeinde. Es wurde einiges bewegt und abgearbeitet, worüber alle Akteure und Bürger/innen stolz und dankbar sein können, so der Bürgermeister. Er bat alle mitzuhelfen, damit der eingeschlagene erfolgreiche Weg auch in Zukunft fortgeführt werden kann und die Gemeinde Salching eine lebens- und liebenswerte Heimatgemeinde bleibt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden dann noch 30 Kaufverträge für den Verkauf von Baugrundstücken im neuen Baugebiet „Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben“ genehmigt. Zugstimmt wurde weiterhin einem Pachtvertrag für eine landwirtschaftliche Fläche und einem Bewirtschaftungsvertrag für eine ökologische Ausgleichsfläche.

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