Gemeinderatssitzung vom 20.02.2017

Bürgersaal

Hundesteuersatzung einstimmig bestätigt

Info-Pavillon für Oberpiebing

Salching: (st) Der Einspruch von Bürgern gegen die Erhöhung der Hundesteuer war das bestimmende Thema der Gemeinderatssitzung am letzten Montag. Bürgermeister Alfons Neumeier konnte zu dieser Sitzung wieder zahlreiche interessierte Zuhörer begrüßen. Weiterhin standen auf der Tagesordnung die Behandlung eines Bauantrages, die Anordnung von Verkehrszeichen, ein Zuschussantrag und verschiedene Auftragsvergaben.

Für die Errichtung eines überdachten Wohnmobilstellplatzes auf einem Grundstück an der Arberstraße war die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf Baugrenzenüberschreitung und die Dachform erforderlich. Da der Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nur sehr enge Baugrenzen aufweist, und für die Dachform bereits mehrere Befreiungen erteilt wurden, konnte dem Vorhaben in diesem Einzelfall zugestimmt werden.

Info-Pavillon

Die Gemeinde Salching führt als Maßnahmenträger die einfache Dorferneuerung im Bereich Kirchenumfeld Oberpiebing durch. Dabei soll ein Treff- und Info-Pavillon errichtet werden. Für dieses Bauvorhaben soll im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Oberpiebing ein Zuwendungsantrag am Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern gestellt werden. Nach Kenntnisnahme der Planung und der Fördervoraussetzungen wurde dem Vorhaben und der Antragstellung zugestimmt. An der Ortsstraße „Am Pfingstberg“ fahren Verkehrsteilnehmer immer wieder links an einer begrünten Verkehrsinsel vorbei. Hier wurde die Vorbeifahrt rechts mit dem entsprechenden Verkehrsschild angeordnet. Weiterhin wurde im Industriegebiet eine Parkplatzbeschilderung an einer Parkbucht angeordnet, wonach hier nur noch Lastkraftwagen parken können.

Der Sportverein SV 1946 Salching e. V. beabsichtigt die Errichtung einer Terrassenüberdachung an der Ostseite des Sportbetriebsgebäudes. Die Bruttokosten belaufen sich auf knapp 40.000 Euro. Mit Eigenmitteln, Spenden und vor allem eigenen Arbeitsleistungen soll der größere Teil der Baukosten finanziert werden. Zum Ausgleich einer Finanzierungslücke wurde um einen entsprechenden Zuschuss gebeten. Nach Kenntnisnahme der geplanten Maßnahme wurde auf Grundlage der Zuschussrichtlinien unter Berücksichtigung der hohen Eigenleistung des Vereins und dem Vorteil, den dieses Vorhaben auch für die Allgemeinheit hat (Start- und Treffpunkt von Läufern und Sportlern am künftigen Bewegungspark, Lauftreffs etc.) das Vorhaben als besonders förderwürdig anerkannt und ein Pauschalzuschuss in Höhe von 7.000 Euro bewilligt.

Hundesteuer

Von einer Bürgerinitiative wurde Einspruch gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juli 2016 zur Erhöhung der Hundesteuer auf 60 Euro je Hund erhoben. Die Erhöhung wurde dabei als maßlos überzogen dargestellt. Im Gemeinderat wurde dazu festgestellt, dass das Thema „Neufestsetzung der Hundesteuer“ in der Sitzung im letzten Jahr ausführlich und sachlich behandelt und mehrheitlich beschlossen wurde. Dem Einspruch gegen die Erhöhung der Hundesteuer wurde mit einem einstimmigen Beschluss nicht stattgegeben und der Beschluss vom Juli 2016 nochmals ausdrücklich bestätigt. Dies, so Bürgermeister Alfons Neumeier, unterstreicht den demokratisch zustande gekommenen Beschluss.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier über den Winterdienst, der Ende Januar / Anfang Februar eine hohe Einsatzbereitschaft der Bauhofmitarbeiter erforderte. Trotz der mit hohem Aufwand durchgeführten Streu- und Räumarbeiten gingen mehrere Beschwerden bei der Gemeinde ein. Hier wird ausdrücklich klargestellt, dass der Einsatz durch den Bauhof der Situation angemessen abgewickelt wurde und in Zukunft in bewährter Weise auch wird. Erwähnt wurde auch, dass durch die Umstellung der kompletten Straßenbeleuchtung auf LED der Stromverbrauch pro Jahr von 134.000 kWh auf jetzt 64.000 kWh reduziert werden konnte. Hingewiesen wurde auf die Durchführung des Mikrozensus 2017 mit einer entsprechenden Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung. Am 1. April findet wieder die Müllsammelaktion „sauber macht lustig“ des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land statt. Die Vereine werden zur Teilnahme gebeten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgten Auftragsvergaben für den Neubau des Wertstoffhofes in Salching. Hier sind von der Gemeinde Baugrund- und Retentionsausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Der Wertstoffhof selbst wird vom Zweckverbandes Abfallwirtschaft erstellt. Weiterhin erfolgte die Auftragsvergabe für Pflanzarbeiten an der Ökokontofläche im Bereich Pfaffenpoint. Es waren dann auch noch verschiedene Planungsleistungen zu vergeben, so z.B. die Tragwerksplanung und die Planung der technischen Ausrüstung für den Neubau einer offenen Ganztagsbetreuung mit Bürgertreff in Salching am Bürgerhaushof.

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