Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017

Bürgersaal

Haushalt 2017 einstimmig beschlossen

Investitionen für die Infrastruktur der Zukunft

Salching: (st) Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Montag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier war die Haushaltsberatung mit Beschluss der Haushaltssatzung 2017 sowie des Haushaltsplanes mit allen Anlagen. Weiterhin war vom Gemeinderat über die Aufstellung von Bauleitplänen, eine Straßenwidmung und Auftragsvergaben zu entscheiden.

Der Bauantrag für die Errichtung eines Geräteschuppens an der Brückenstraße wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurden die Bauanträge für den Neubau eines Doppelhauses am Eichenweg und die Erstellung einer Terrassenüberdachung am Pfingstberg eingereicht. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben. Für den Bereich „Salching Brückenstraße“ wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die Bauleitplanverfahren Flächennutzungsplanänderung (Deckblatt Nr. 23) und Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan Pfingstberg II gefasst. Zugestimmt wurde der Vereinbarung mit der Gemeinde Leiblfing über die Straßenbaulast an der Gemeindeverbindungsstraße „Zufahrt Forster“, mit der auch die entsprechende Straßenwidmung verbunden war.

Haushalt
Bürgermeister Alfons Neumeier erläuterte, dass dem Gemeinderat für 2017 ein aktiver, lebendiger Rekordhaushalt mit einem Volumen von 12,5 Mio Euro zur Entscheidung vorgelegt wird. Mit der Investitionsplanung bis 2020 wird eine zukunftsfähige Entwicklung der Gemeinde vorangetrieben. Er führte die derzeitigen Baustellen der Gemeinde von der Errichtung der Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder am Bürgerhaushof bis zur Gestaltung des Kirchenumfeldes in Oberpiebing an und stellte damit fest, dass sich Salching mitten im Wandel befindet. „Wir investieren in die Infrastruktur der Zukunft“, so der Bürgermeister. Aufgrund der hohen Investitionsbereitschaft und der teilweise erst in den Folgejahren zu erwartenden Fördergelder sowie der hohen Kreisumlage und der vorsichtig kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen können in den nächsten Jahren Kreditaufnahmen erforderlich werden. Der langfristige Erhalt der Schuldenfreiheit ist jedoch oberstes Ziel der Gemeinde. Insgesamt kann nach den Ausführungen des Bürgermeisters ein sehr solider Haushalt vorgelegt werden, in dem 60 Prozent des Gesamtvolumens auf den Vermögenshaushalt entfallen. Dies, so führte er an, zeigt neben der Leistungskraft den Willen der Gemeinde, notwendige Maßnahmen umgehend durchzuführen. In diesem Jahr können alle vorgesehenen Maßnahmen und umfangreichen Investitionen ohne Kreditaufnahme verwirklicht werden.

Kämmerer Martin Eyerer stellte dann den Haushalt 2017 umfassend in allen Einzelheiten vor. Die Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 4,432 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer. Aufgrund der Entwicklung wurden die Gewerbesteuereinnahmen um 450.000 Euro niedriger als im Vorjahr angesetzt.

Investitionen 2017

Im Haushalt 2017 sind wieder umfangreiche Investitionen vorgesehen für die teilweise auch Fördermittel des Amtes für Ländliche Entwicklung oder des Freistaates Bayern gewährt werden: Für den Neubau der Ganztagsbetreuung und den Freizeittreff mit Bibliothek am Bürgerhaushof sind 1,17 Mio Euro eingeplant. Die Kosten für die Neugestaltung des Kirchenumfeldes in Oberpiebing mit Errichtung eines Pavillons belaufen sich auf 422.000 Euro. Für das Dorfgemeinschaftshaus Oberpiebing fallen erste Ausgaben in Höhe von 350.000 Euro an. Geplant sind weiterhin die Gestaltung des Innenhofes am Bürgerhaus Salching, die Errichtung eines Schaugartens an der Aiterachbrücke und einer Urnengräberanlage am Friedhof Salching. Der Neubau eines Wertstoffhofes neben der Kläranlage wird in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft verwirklicht. Hier sollen von der Gemeinde Photovoltaikanlagen errichtet werden, die den Stromverbrauch an der Kläranlage zumindest teilweise abdecken. Der Radwegebau an der Landshuter Straße belastet den Haushalt mit 520.000 Euro. Zuschüsse des Staatlichen Bauamtes in Höhe von 385.000 Euro sind hier eingeplant. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aiterhofen soll im Anschluss an das Sportgelände Salching ein Bewegungspark mit verschiedenen Trainingsgeräten entstehen. Geplant sind auch Baugebietsausweisungen am Pfingstberg bzw. Niederpiebinger Graben. Zusammen mit dem Baugebiet Pieringer Weg, das derzeit erschlossen wird, sind im Haushalt 1,4 Mio Euro berücksichtigt. Weiterhin schlagen die Renaturierung des Niederpiebinger Grabens und die Entwicklung von ökologischen Ausgleichsflächen zu Buche. Für die Breitbanderschließung im Rahmen der Bayerischen Breitbandförderrichtlinie verbleibt der Gemeinde noch ein Eigenanteil in Höhe von 388.000 Euro. In den Ortsteilen Salching und Oberpiebing, in denen die Breitbandförderung nicht greift, sollen mit jeder Baumaßnahme sogenannte Speed-Pipe-Rohre für eine spätere Erschließung aller Grundstücke mit Glasfaserleitungen (FTTB) verlegt werden.

Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2020 beinhaltet, zu. Bürgermeister Alfons Neumeier dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies aber auch ausdrücklich auf den Sparzwang in den nächsten Jahren hin, um der Gemeinde in Zukunft eine ausreichende Handlungsfähigkeit zu sichern.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte der Bürgermeister das Gremium über die derzeit laufenden Baumaßnahmen: Erschließung Wohnbaugebiet Pieringer Weg, Kirchenumfeld Oberpiebing, Ganztagsbetreuung Salching, Wertstoffhof Salching, Ökokontofläche Pfaffenpoint und die archäologischen Grabungsarbeiten am Niederpiebinger Graben. Hingewiesen wurde auch auf die Beteiligung der ILE-Gäuboden am Regionaltag des Landkreises im September in Oberschneiding und den ILE-Gäubodenlauf in Salching.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Zimmerer- und Holzbauarbeiten für die Ganztagsbetreuung mit einer Kostensumme von 106.000 Euro und die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Pavillon am Kirchenumfeld Oberpiebing mit Kosten von 60.000 Euro vergeben. Zugestimmt wurde auch der Sanierung der Schmutzwasserpumpstation „Am Kindergarten“ mit 16.500 Euro.

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