Gemeinderatssitzung vom 26.03.2018

Bürgersaal

Kanalbenutzungsgebühren wurden neu kalkuliert

Schriftenreihe über Salching soll erscheinen

Mit einer umfangreichen Tagesordnung eröffnete Bürgermeister Alfons Neumeier am letzten Montag die Sitzung im Bürgerhaus und konnte dazu wieder einige interessierte Bürger begrüßen. Wesentlicher Beratungspunkt war die Anpassung der Kanalbenutzungsgebühr rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres. Weiterhin war über einen Zuschuss an die Jagdgenossenschaft für die Pflege von Feldgehölzen, ein Logo für den neuen Bürger- und Kulturtreffpunkt in Oberpiebing und verschiedene Vergaben für die gemeindlichen Baumaßnahmen zu entscheiden.

Die Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses an der Grundäckerstraße wurde dem Gemeinderat mit dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes zur Entscheidung vorgelegt. Hier soll die Garage teilweise außerhalb der seitlichen Baugrenze errichtet werden. Da sich die Zufahrtslänge zur Garage nicht ändert und es sich bei dem betroffenen Nachbargrundstück um eine gemeindliche Parkfläche handelt, konnte dem Antrag zugestimmt werden.

Kanalgebühren

Für die Kanalisation als kostenrechnende Einrichtung soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Die Gebühren wurden zuletzt 2013 mit einem Betrag von 1,70 Euro je Kubikmeter Abwasser festgesetzt. In den letzten Jahren waren dabei  erhebliche Investitionen im Kanalnetz und vor allem an der Kläranlage erforderlich. Anhand dieser angefallenen Kosten wurde eine Prognose der Kostenentwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2018 sowie für die kommenden 3 Jahre bis 2021 vorgenommen und die gebührenfähigen jährlichen Aufwendungen festgestellt. Bei der Gebührenfestlegung wurde auch eine Erhöhung der Grundgebühr berücksichtigt. Mit einer Zählergröße (Dauerdurchfluss) bis 4 m³ wird die Grundgebühr von bisher 48 Euro auf 60 Euro erhöht. Die größeren Zähler werden ebenfalls angepasst. Im Hinblick auf die zu erwartenden Baugebietserschließungen wurden auch die Verbrauchsmengen entsprechend erhöht. Für den Zeitraum bis 2021 konnte dann der Gebührensatz mit 1,95 Euro je Kubikmeter Abwasser festgestellt und so auch vom Gemeinderat einstimmig beschlossen werden. Der Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt, konnte damit zugestimmt werden.

Heckenpflege

Von der Jagdgenossenschaft wurden vor ca. 30 Jahren umfangreiche Feldgehölze und Hecken auf mehreren privaten Ackergrundstücken angelegt. Die Anpflanzungen erfordern jedoch mittlerweile einen erhöhten Pflegeaufwand. Da diese Gehölzstrukturen eine wichtige landschaftsprägende und ökologische Aufgabe übernehmen, wurde vom Gemeinderat ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 700 Euro für die erforderliche Pflegeleistung an die Jagdgenossenschaft bewilligt.

Salchinger Hefte

Für das Dorfgemeinschaftshaus wurde bereits in einer der letzten Sitzungen die Bezeichnung „Bürger-Kultur-Treffpunkt Gemeinde Salching“ festgelegt. In der Montagssitzung wurden dem Gemeinderat nun mehrere Entwürfe für ein Logo zur Entscheidung vorgelegt. Hier konnte sich der Gemeinderat für ein Logo entscheiden, dass zukünftig für dieses Gebäude verwendet wird. Für verschiedene Themenbereiche ist die Herausgabe einer Schriftenreihe „Salchinger Hefte“ vorgesehen. Hierzu fanden bereits mehrere Treffen mit Bürgern statt, die sich hier für ihre Gemeinde engagieren. In den ersten beiden Heften sollen die Themen Archäologie und Flurdenkmäler thematisiert werden. Die Hefte können dann von Interessenten erworben werden. Der Gemeinderat war sich bei seiner Entscheidung des Verkaufspreises mit 5 Euro bewusst, dass die wesentlich höheren Herstellungskosten als Kulturförderung von der Gemeinde zu tragen sind. Der Burschenverein Matting stellte den Antrag auf Pflasterung einer Zufahrtsfläche zu ihren Vereinsräumen. Diesem Vorhaben wurde zugestimmt und ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.500 Euro bewilligt.

Neue E-Mail-Adressen

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Salching. Die Ausschreibung hierzu ist im Herbst durchzuführen. Da immer mehr Beschwerden über Verunreinigungen von Gehwegen, Grünflächen und Spielplätzen durch Hundekot vorgebracht werden, appellierte der Bürgermeister an alle Hundebesitzer, die Verunreinigungen zu entfernen. Von Seiten der Gemeinde wurden hierzu ausreichend Hundekotbehälter aufgestellt.

Für die Bildungseinrichtungen der Gemeinde werden zukünftig folgende E-Mail-Adressen verwendet: grundschule@bildung-salching.de; kita@bildung-salching.de; buecherei@bildung-salching.de; ganztagsbetreuung@bildung-salching.de. Die Umstellung erfolgt in den nächsten Tagen. Zunächst sind jedoch auch noch die alten Adressen möglich.

Möbel für Bücherei

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Auftrag für die Lieferung der Möbel für die neue Gemeindebücherei mit einem Auftragswert von 28.000 Euro vergeben. Weitere Auftragsvergaben mit Gesamtkosten in Höhe von 190.000 Euro erfolgten für den Bürger-Kultur-Treffpunkt. Hier wurden die Arbeiten für Estrich, Putz, Bodenbeläge, Maler, Sonnenschutz und Trennwände beauftragt. Neu vergeben wurde auch der Klärschlammtransport zur Kläranlage Straubing, da zukünftig keine Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen mehr erfolgt und sich somit die Massen für den Transport nach Straubing ändern.

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