Gemeinderatssitzung vom 26.04.2018

Bürgersaal

Haushalt 2018 einstimmig beschlossen

Strategie und Visionen für die Folgejahre

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Donnerstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier war die Haushaltsberatung mit Beschluss der Haushaltssatzung 2018 sowie des Haushaltsplanes mit allen Anlagen. Weiterhin wurde die Vergabe von Möbeln für die im Bau befindlich Ganztagsbetreuung und den Bürger-und Kultur-Treff besprochen.

Bürgermeister Alfons Neumeier erläuterte, dass dem Gemeinderat für 2018 wieder ein aktiver, lebendiger Rekordhaushalt mit einem Volumen von insgesamt 13,5 Mio Euro zur Entscheidung vorgelegt wird. Der Vermögenshaushalt hat mit knapp 7,8 Mio Euro einen Anteil von 58 Prozent. Hier investiert die Gemeinde in eine Infrastruktur für die gesamte Bevölkerung, was ganz aktuell an den umfangreichen Baustellen wahrzunehmen ist. Die Gemeinde befindet sich hier mitten in einem Wandel mit dem Bau der offenen Ganztagsschule, einer Gemeindebücherei, der Gestaltung der Gemeindemitte am Reichenederhof, dem Bau des Bürger- und Kultur-Treffs, Baugebietserschließungen, Abbiegespur an der Staatsstraße zum neuen Gewerbegebiet „Stadtfeld I“, Radwegebau, Straßensanierungen, OGV-Schaugarten, Urnengräberanlage und vielem weiterem. Er erinnerte dabei auch an die hohen Investitionen der letzten Jahre an der Kläranlage mit Errichtung eines Rückhaltebeckens, mit dem hervorragende Reinigungsergebnisse erreicht werden. Ausdrücklich erwähnte er, dass, wie bereits im Haushalt 2017 angekündigt wurde, in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von fast 1 Mio Euro berücksichtigt ist. Ob und in welcher Höhe dieser Kredit dann tatsächlich als Zwischenfinanzierung für die geplanten und bereits angestoßenen Investitionen aufzunehmen und zu tilgen ist, wird sich erst im laufenden Haushaltsjahr ergeben. Wichtig ist nach den Worten des Bürgermeisters der langfristige Erhalt der Schuldenfreiheit, die aufgrund der Zukunftsinvestitionen kurzfristig unterbrochen werden kann. Damit können in Zukunft die Unterhalts- und Pflegekosten für die gesamte gemeindliche Infrastruktur mit ihren Liegenschaften, Straßen und Abwassereinrichtungen dauerhaft erhalten und den jeweiligen Standards angepasst werden.

Kämmerer Martin Eyerer stellte dann den Haushalt 2018 umfassend in allen Einzelheiten vor. Die Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) betragen 3,54 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer. Aufgrund der Entwicklung wurden die Gewerbesteuereinnahmen um 350.000Euro höher als im Vorjahr angesetzt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 788.000 Euro.

Investitionen 2018

Im Haushalt 2018 sind wieder umfangreiche Investitionen vorgesehen für die teilweise auch Fördermittel des Amtes für Ländliche Entwicklung gewährt werden. Für den Neubau der Ganztagsbetreuung „Am Reichenederhof“ sind 865.000 Euro und für den Bauteil der Bücherei 472.000 Euro eingeplant. 60.000 Euro sind für den Erwerb von Möbeln, Medien und EDV für die Bücherei vorgesehen. Die Gestaltung der Hoffläche „Am Reichenederhof“ ist mit 345.000 Euro angesetzt. Eine weitere Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung Salching ist der kulturhistorische Schaugarten, der demnächst fertiggestellt wird. Hier wird in den nächsten Wochen auch ein Kunstwerk in Bezug auf die ehemaligen Mühlen an der Aiterach aufgestellt. Auch im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Oberpiebing werden Maßnahmen abgewickelt, so z.B. das Dorfgemeinschaftshaus mit der neuen Bezeichnung Bürger-Kultur-Treff. Für die nächsten Jahre ist zusätzlich die Neugestaltung der Dorfstraße geplant.

Insgesamt 1,45 Mio Euro sind für Erschließung und Kanalbau für das neue Baugebiet Pfingstberg III eingestellt. Mit den Bauarbeiten für diese Erschließungsmaßnahme wurde in dieser Woche begonnen. 0,9 Mio Euro sind für Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung eingeplant. Hierunter fallen die Restkosten für den Radwegebau entlang der Landshuter Straße, Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Gemeindestraßen, u.a. an der Bachstraße, sowie Bau und Planungskosten für das geplante Gewerbegebiet „Stadtfeld I“. Für dieses Gewerbegebiet ist auch der Bau einer Abbiegespur an der Staatsstraße erforderlich.

Weitere Kosten fallen an für Kanalinspektionen und Kanalsanierungen sowie für das gemeindliche Leerrohrkonzept. Aufgrund dieses Konzeptes werden bei Baumaßnahmen sogenannte Speed-Pipe-Rohre für eine spätere Glasfasererschließung im Rahmen des Breitbandausbaus in den Ortsteilen Salching und Oberpiebing verlegt. Damit wird eine zukünftige Glasfasererschließung jedes einzelnen Gebäudes ermöglicht. Für die Errichtung des Wertstoffhofes waren von Seiten der Gemeinde Erschließungs- und vorbereitende Grundstücksauffüllungen abzuwickeln. Hier sind noch Restkosten zu zahlen. Für den Friedhof Salching wird derzeit eine neue Urnengräberanlage errichtet. Hier fallen in diesem Jahr noch Kosten in Höhe von 25.000 Euro an. Für den Bauhof war die Anschaffung eines Hausmeisterfahrzeuges und verschiedener Maschinen sowie die Erneuerung des Zufahrtstores einzuplanen. Weiterhin schlagen die Renaturierung des Niederpiebinger Grabens und die Entwicklung von ökologischen Ausgleichsflächen zu Buche.

Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2021 beinhaltet, zu. Bürgermeister Alfons Neumeier dankte dem Gremium ausdrücklich für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies auch ausdrücklich auf die Finanzplanung für die nächsten Jahre hin, in der sich eine gute und solide Finanzlage abzeichnet. Damit kann eine ausreichende Handlungsfähigkeit für anstehende Aufgaben für die Zukunft festgestellt werden.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte der Bürgermeister das Gremium über den Bewegungspark Aiterachaue, der in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aiterhofen mit jeweils einer Bewegungsinsel in jeder Gemeinde erstellt wurde. Hier wird derzeit der Verwendungsnachweis für die LEADER-Förderung vorbereitet. In diesem Zusammenhang wies er auch auf das Gebiet der Aiterachaue hin, die sich aus ökologischer Sicht hervorragend entwickelt hat. Mit seiner Wegeerschließung und den zahlreichen Informationstafeln wurde hier eine attraktive Naherholung geschaffen. Am 8. Mai findet wieder eine Bürgersprechstunde des Sozial- und Kulturreferenten statt.

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