Gemeinderatssitzung vom 25.11.2019

Neue Friedhofssatzungen

Bewirtschaftung der Ökoflächen war Thema

KulturMobil kommt nach Salching

Salching: (st) Neben der Festlegung der Wahllokale und der Bestellung des Wahlleiters befasste sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier in der Sitzung letzte Woche auch mit der Einrichtung eines gemeinsamen Archivs der Landkreisgemeinden. Zu beschließen ware weiterhin über den Abschluss von Kaufverträgen.

Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Bauantrag zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies war der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage am Schlehenweg, der von den Bauherren im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde.

 

Archiv

Bereits im Juli wurden die Gemeinden im Zuge einer Bürgermeisterdienstbesprechung des Landratsamtes Straubing-Bogen über die Errichtung eines möglichen gemeinsamen Archivs der Landkreisgemeinden informiert. Dabei wurden die Vorteile eines gemeinsamen Archivs, der Stand der Planungen des Geschichts- und Heimatzentrums in Bogen (Kloster Oberalteich), in dem das Archiv untergebracht werden könnte und ein Konzept zur Finanzierung und möglichen Zusammenarbeit mit den Gemeinden erläutert. Die Baumaßnahme würde mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert. Die teilnehmenden Gemeinden haben als Kostenbeteiligung einen jährlichen Baubeitrag sowie die laufenden Verwaltungskosten aufzubringen. Die Höhe dieser Kosten ist abhängig von der Einwohnerzahl der teilnehmenden Gemeinden. Nach eingehender Kenntnisnahme des Sachstandes wird der Betrieb eines gemeinsamen Archivs vom Gemeinderat grundsätzlich für sinnvoll erachtet. Einem Beitritt bzw. dem Abschluss einer Zweckvereinbarung konnte jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden, da diese Entscheidung von der Anzahl der beteiligten Gemeinden und damit von den sich errechnenden Kostenbeteiligungen abhängig ist. Insoweit sind weitere Gespräche mit der Stadt Bogen als Bauherr bzw. dem Landratsamt Straubing-Bogen erforderlich.

 

Kommunalwahl 2020

In der Gemeinde Salching sind für die Kommunalwahl im nächsten Jahr etwa 2.200 Bürger wahlberechtigt. Insgesamt vier Wahllokale werden in der Grundschule Salching, im Bürgerhaus Salching, im Bürger&KulturTreffpunkt Oberpiebing und in der Kindertagesstätte Oberpiebing eingerichtet. Als Wahlleiter der Gemeinde Salching wurde Verwaltungsfachwirt Andreas Dorfner und als dessen Stellvertreterin Verwaltungswirtin Anika Ludwig, beide von der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen bestellt. Angesprochen wurde auch die Bürgerversammlung, die am 12. November im Bürger&KulturTreffpunkt stattfand. Hier konnten alle Wortmeldungen unmittelbar beantwortet werden, so dass im Gemeinderat keine weiteren Punkte zu behandeln waren.

 

Überschwemmungsbereich Aiterach

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über die vom Landratsamt im April in Kraft gesetzte Überschwemmungsgebietsverordnung an der Aiterach. Vor kurzem wurden alle Grundstückseigentümer informiert, dass im Überschwemmungsgebiet alle Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. Heizöllagerung, Diesellagerungen, Altöllagerungen, Pflanzenschutzmittel, usw.) den Vorgaben der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsprechen müssen. Weiterhin ist die Pflege der ökologischen Ausgleichsflächen in der Gemeinde ein Thema. Hier wurde mit dem Landschaftspflegeverband Straubing-Bogen Kontakt aufgenommen, wie diese Flächen zukünftig unter Berücksichtigung aller naturschutzfachlichen Vorgaben zu bewirtschaften sind. Vom Landschaftspflegeverband wird dazu ein entsprechendes Angebot ausgearbeitet.

Aus aktuellem Anlass (Laubfall im Herbst und Winterbeginn) wurde vom Bürgermeister wieder auf die Verpflichtungen aus der „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ hingewiesen. Er betonte aber auch, dass dies von den meisten Bürgern auch vorbildlich umgesetzt wird. Der Bezirk Niederbayern teilte der Gemeinde mit, dass das KulturMobil im nächsten Jahr am 17. Juli in Salching gastiert. Am 10. Dezember von 16 bis 17 Uhr findet wieder eine Bürgersprechstunde des Sozial- und Kulturreferenten statt. Gleichzeitig werden auch archäologische Führungen angeboten. Hier können die Fundstücke, die im Bürgerhaus ausgestellt sind, unter fachkundiger Erläuterung besichtigt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch dem Abschluss von Kaufverträgen zugestimmt. Dabei waren insbesondere Nachträge zu bestehenden Kaufverträgen, in denen eine Bauverpflichtung des Käufers vereinbart und diese demnächst abläuft, abzuhandeln. Den einzelnen notariellen Urkunden mit einer kurzfristigen Verlängerung dieser Verpflichtung wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass vertraglich vereinbarte Bauverpflichtungen mit der Gemeinde einzuhalten sind.