Gemeinderatssitzung vom 08.06.2020

Gemeinderatssitzung Salching

Einnahmenrückgang prägt Haushalt 2020

Investitionen nur mit Augenmaß

 

Salching: (st) Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Montag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier war die Haushaltsberatung mit Beschluss der Haushaltssatzung mit den Hebesätzen sowie des Haushaltsplanes mit allen Anlagen. Weiterhin war über eine Info-Stele am Reichenederhof zu entscheiden.

 

Bürgermeister Alfons Neumeier betonte in seiner Einführung zum Haushalt 2020, dass, bedingt durch die Corona-Pandemie ein realistischer Konjunkturrückgang einzurechnen ist. Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist von einem Rückgang um mehr als 800.000 Euro auf 1,4 Mio Euro auszugehen. Gleichwohl steigt auf der Ausgabenseite die Kreisumlage aufgrund der guten Entwicklung der letzten Jahre um 270.000 Euro auf insgesamt 1,66 Mio Euro. Wegen der angespannten und wenig vorhersehbaren Situation werden in diesem Jahr nur die in den letzten Jahren begonnenen Maßnahmen abgeschlossen. Maßnahmen, wie z.B. die Dorferneuerung Oberpiebing wurden auf das nächste Jahr verschoben. Bei den meisten Maßnahmen der letzten Jahre handelt es sich um Fördermaßnahmen, die erst nach endgültiger Fertigstellung abgerechnet werden können. Die Einnahmen der Förderbeträge sind daher zu Großteil erst im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen. Die freie Finanzspanne fällt von fast 1 Mio Euro in 2019 auf 238.000 Euro in diesem Jahr. Entsprechende Haushaltsdisziplin wurde daher angemahnt. Im Haushalt ´20 ist eine Kreditaufnahme zur Zwischenfinanzierung voraussichtlich unabdingbar. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 9,56 Mio Euro, wovon 3,86 Mio Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

 

Kämmerer Andreas Wanninger stellte dann den Haushalt umfassend in allen Einzelheiten vor. Zunächst erläuterte er einige Haushaltsgrundsätze, insbesondere auch die Grundsätze der Einnahmebeschaffung gemäß Art. 62 der Gemeindeordnung. In seiner Präsentation wurde ein Überblick über die Entwicklung der Finanzen, den wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten sowie die Entwicklung der freien Finanzspanne, die die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufzeigt, gegeben. Die Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 4 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer.

 

Investitionen 2019

 

Mit den noch abzuwickelnden Maßnahmen bzw. den noch schlusszurechnenden Vorhaben sind Im Haushalt 2020 entsprechende Beträge berücksichtigt: Für die Anschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Salching sind heuer 258.500 Euro abzufinanzieren. Die Investitionszuweisung an die Verwaltungsgemeinschaft für den barrierefreien Um- und Ausbau der Geschäftsstelle beträgt 202.700 Euro. Für die Grundschule ist ein Glasfaseranschluss im Rahmen des digitalen Förderprogramms herzustellen. Berücksichtigt sind auch Grundstücksankäufe, um der Gemeinde zukünftige Handlungsspielräume zu eröffnen. Für die Abwicklung des geplanten Haushalts ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,65 Mio Euro erforderlich.

 

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde eine Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 330 Prozent vorgeschlagen. Hier wurde von der Verwaltung ausdrücklich auf die Grundsätze der Einnahmebeschaffung nach den Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung hingewiesen. Da in diesem Jahr eine Kreditaufnahme im Haushalt berücksichtigt ist, wird eine Senkung des Hebesatzes als äußerst bedenklich beurteilt. Mehrheitlich wurden anschließend die Hebesätze unverändert wie in den letzten Jahren beschlossen. Dem Haushaltsentwurf insgesamt sowie den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2023 beinhaltet, wurde zugestimmt.

 

Bürgermeister Alfons Neumeier dankte der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies aber auch wiederholt auf einen umsichtigen Umgang mit Ausgaben auch in den nächsten Jahren hin, um der Gemeinde in Zukunft, trotz der momentanen Krise eine ausreichende Handlungsfähigkeit zu sichern.

 

Info-Stele

 

Am Bürgerhausinnenhof ist die Errichtung einer Info-Stele vorgesehen. Hier einigte sich der Gemeinderat, eine Litfaßsäule aufzustellen, an der auch die Ortsvereine ihre Bekanntmachungen und Hinweise anbringen können. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges wies Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium auf den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ hin, an dem die Gemeinde mit dem Ortsteil Salching teilnimmt. Zweite Bürgermeisterin Petra Grießbaum, informierte als Projektleiterin über die bereits stattgefundenen Abstimmungsgespräche mit dem Kreisfachberater. Die Gemeinderäte wurden zur aktiven Mitarbeit für diesen Wettbewerb aufgefordert. Die Gemeinde wird von Bürgern immer wieder auf freilaufende Hunde und Hundekot auf Gehwegen hingewiesen. Hier wurde ausdrücklich an alle Hundebesitzer appelliert, die Verordnung der Gemeinde Salching über das Halten von Hunden zu beachten. Diese Verordnung ist auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht (www.salching.de/oeffentliche-sicherheit-und-ordnung-1). Darin ist sowohl die Anleinpflicht als auch die Verunreinigung der öffentlichen Straßen geregelt. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll über die Einführung von Tempo 30-Zonen in den Wohnbaugebieten, in denen noch keine entsprechenden Zonen angeordnet sind, beraten werden.