Gemeinderatssitzung vom 01.10.2018

Bürgersaal

Zur Gemeinderatssitzung am letzten Montag konnte Bürgermeister Alfons Neumeier wieder einige interessierte Zuhörer begrüßen. Zu entscheiden war u.a. über den Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Industriegebietes, die Festlegung eines Nutzungsentgeltes für den neuen Bürger&Kultur-Treffpunkt und verschiedene Auftragsvergaben. Thema war aber auch die Verbessrung der Verkehrssituation in der Schulstraße.

Da im Industriegebiet Salching keine Flächen für Neuansiedlungen mehr zur Verfügung stehen, soll das Gebiet in Richtung Norden erweitert werden. Diese Erweiterung war bereits bei der Erschließung des jetzigen Industriegebietes mit einer Straßenanbindung in diese Richtung vorgesehen. Nach Kenntnisnahme des Planungsumgriffs fasste der Gemeinderat die Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 25 und den Bebauungs- mit Grünordnungsplan mit der Bezeichnung „GI Straßäcker II“.

Bürger&Kultur-Treffpunkt

Bereits mit dem Förderantrag im Rahmen der Dorferneuerung Oberpiebing wurde für den Bürger&Kultur-Treffpunkt eine Hausordnung ausgearbeitet. Diese ist damit als Fördergrundlage für diese Einrichtung bindend. Nach § 8 dieser Hausordnung kann die Gemeinde für den Unterhalt und Betrieb ein Entgelt von den Nutzern erheben. Nachdem der Bürgermeister dem Gemeinderat die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert hat, wurde folgender Regelung zugestimmt: Gruppen bis 20 Personen können die Einrichtung kostenfrei nutzen. Bei einer Nutzung mit bis zu 80 Personen beträgt das Benutzungsentgelt 30 € bzw. 60 € und bei einer Anzahl von über 80 Personen 60 € bzw. 120 €. Der jeweils niedrigere Betrag ist fällig bei einer Nutzung inkl. der Kaffeeküche und der höhere Betrag incl. der Kochküche. Die Entgelte sind je Nutzungstag fällig. Generell kostenfrei ist die Nutzung durch Jugend- und Seniorengruppen. Eine Anmeldung für jede Veranstaltung hat schriftlich an die Gemeinde zu erfolgen. Von der Verwaltung wird ein Belegungsplan geführt, der auf der Webseite veröffentlicht ist. Auf der Webseite sind auch die Hausordnung und das Anmeldeformular abrufbar.

Verkehrsberuhigter Bereich

Der Bürgermeister legte dem Gemeinderat einen Antrag von Anliegern auf Verbesserung der Verkehrssituation in der Schulstraße vor. Dabei wird bemängelt, dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die ausgeschilderte Verkehrsberuhigung halten und es durch die eingebauten Bodenschwellen zu starken Lärmbelästigungen kommt. Die Verkehrssituation soll nun durch den Abbau einer Bodenschwelle und der Aufstellung von Pflanzträgen optimiert werden. An die Verkehrsteilnehmer wurde appelliert, die Verkehrsregeln einzuhalten. Insbesondere auch deshalb, da hier Schulkinder die Straße queren.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier über die Baumaßnahme zur Verlegung von Glasfaser-Leerrohren zwischen dem Verteiler am Bürgerhaus und der Grundschule. Hier ist vorgesehen, in einem Kellerraum der Grundschule die Infrastruktur für eine FTTB (Fibre To The Building) Versorgung aufzubauen und in einem ersten Schritt den Bereich Schulstraße, Brückenstraße und Rosengasse, in denen bereits teilweise Leerrohre verlegt wurden, mit Glasfaser bis ins Haus zu erschließen.

Bücherei

Er informierte auch über die Eröffnung der Gemeindebücherei am 24. September. Es können bereits über 150 ausgestellte Büchereiausweise und über 250 Ausleihen registriert werden. Der WLAN-Hotspot am Sportplatz Salching wurde am 27. September in Betrieb genommen. Vorgesehen ist die Einführung einer Gemeinde-App. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit ausgearbeitet und soll bis zum Jahresende umgesetzt werden. Für die Defibrillatoren an den Gebäuden Offene Ganztagsschule/Bücherei und Bürger&Kultur-Treffpunkt sind Schulungen für Anwender durchzuführen. Ansprechpartner für Interessenten, die sich hier engagieren wollen, ist Gemeinderätin und Seniorenbeauftragte Erika Eisenschink.

Neugestaltung Reichenederhof

Für die Neugestaltung des Reichenederhofes am Bürgerhaus Salching wurden die Aufträge für Tiefbauarbeiten und Brunnenanlage vergeben. Die Gesamtkosten für diese beiden Gewerke betragen 404.000 Euro. Vergeben wurde auch die Errichtung einer Linksabbiegespur an der Staatsstraße 2141 im Bereich des geplanten Gewerbegebietes „Stadtfeld I“. Die Kosten betragen insgesamt 222.000 Euro. Darin enthalten sind 42.000 Euro für eine Oberbauverstärkung der Staatsstraße in diesem Bereich, die vom Staatlichen Bauamt übernommen wird. Angesprochen wurde weiterhin die kommunale Verkehrsüberwachung, die im Rahmen der ILE Gäuboden durchgeführt wird. Nach Auswertung der Verstoßquoten ist in der Gemeinde Salching ist seit Einführung im Jahr 2013 ein kontinuierlicher Rückgang der Geschwindigkeitsüberschreitungen auf derzeit 5,4 Prozent festzustellen. Demnächst wird eine Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs eingeführt. Da vom Landkreis auf Antrag der Gemeinde im Bereich Brückenstraße, Kirchstraße und Schulstraße eine Parkzone mit begrenzter Parkzeit eingerichtet wird, sollen u.a. in diesem Bereich regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. Einem entsprechenden Vertragsabschluss mit einem Dienstleister wurde zugestimmt. Im Rahmen des bayerischen Förderprogramms zur Glasfaseranbindung von Schulen wurde der Auftrag für die Abwicklung des Förderantrages an das Planungsbüro IK-T in Regensburg vergeben. Dieses Planungsbüro bearbeitet bereits die Bestandspläne im Rahmen des Leerrohrkonzeptes Salching. Mit diesem Konzept wurden im Zuge von verschiedenen Bauarbeiten im Straßenbereich bereits mehrere Speed Pipe-Rohrverbände für eine spätere Glasfasererschließung verlegt.

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