Gemeinderatssitzung vom 07.03.2019

Bürgersaal

In der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag wurden dem Gemeinderat zahlreiche Bauanträge vorgelegt. Ausführlich beschäftigte sich das Gremium über den Bedarf eines zusätzlichen Klärschlammsilos. Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat wieder ausführlich über den Fortgang der Arbeiten im neuen Wohnbaugebiet zwischen Salching und Oberpiebing, den Beginn der Bauarbeiten am Bürgerhaushof und die Beschilderung für das neue Wegeleitsystem.

 

Zunächst wurde dem Gemeinderat das Bauvorhaben für die Erweiterung eines Wohnhauses und Bau einer zusätzlichen Garage an der Kirchbreite vorgelegt. Hier waren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich, denen in diesem Einzelfall zugestimmt werden konnte. Zwei weitere Bauvorhaben wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet, der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von den Vorhaben. Dies waren die Nutzungsänderung eines bestehenden Getränkemarktes durch Einbau einer Wohnung an der Brückenstraße und die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses an der Brückenstraße. Sieben Bauanträge für die Errichtung von Einfamilienhäusern im neuen Baugebiet „Am Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben wurden im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Auch hier nahm der Gemeinderat Kenntnis von jedem einzelnen Bauantrag.

 

Klärschlammsilo

 

Der Klärschlamm kann derzeit bis auf weiteres nur in Kleinmengen entsorgt werden. Auf dem Kläranlagengelände wird daher der Bau eines weiteren Klärschlammsilos angedacht. Damit kann mehr Klärschlamm gelagert und besser entwässert werden. Als Standort würde sich der nordwestliche Teil des Kläranlagengrundstückes und ein Teilbereich der bereits vorgesehenen Ökokontofläche eignen. Für die Fläche des Schlammsilos im Überschwemmungsbereich ist zusätzlich ein Retentionsausgleich erforderlich, der sich ebenfalls auf der Ökokontofläche befindet. Dem Gemeinderat wurde hierzu ein entsprechender Lösungsvorschlag vorgelegt. Der beanspruchte Teilbereich der Ökokontofläche ist aus dieser dann herauszunehmen. Planlich ist dazu ein entsprechendes Deckblatt ist zu erstellen. Vom Gemeinderat wurden nach eingehender Kenntnisnahme des Sachstandes die Vorplanungen für den Bau incl. Wasserrechtsverfahren und die Änderung der Ökokontofläche an die beiden Planungsbüros KEB in Straubing und Eska in Bogen vergeben.

Im Rahmen der Europawahl werden in der Gemeinde zwei Wahllokale eingerichtet. Ein Wahllokal befindet sich in der Grundschule Salching und ein weiteres Wahllokal im Bürger&Kultur-Treffpunkt in Oberpiebing. Für die Briefwahl werden zwei Briefwahlbezirke gebildet.

 

Bürgerhaushof

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über den Ablauf der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben. Mit Fertigstellung der Erschließungsarbeiten ist in der ersten Aprilwoche zu rechnen. Mit den Arbeiten zur Neugestaltung des Innenhofes am Bürgerhaus Salchinng wird in der letzten Märzwoche begonnen. Die Bauzeit beträgt etwa acht Wochen. Für Gewerbebetriebe und die gemeindlichen Einrichtungen wird ein Wegeleitsystem realisiert. Die Kosten für die Schilder sind von jedem Interessenten zu übernehmen, die Aufstellung der gesamten Beschilderung wird von der Gemeinde ausgeführt. 13,28 Prozent der Stimmberechtigten haben in der Gemeinde das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschrieben. Im Bereich des Bürgerhauses wurden durch Randalierer Schäden an den Blumentrögen und Abfallkörben verursacht. Hier wurde von der Gemeinde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

 

Prüfung der Grabdenkmäler

 

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist der Friedhofsträger verpflichtet, die Standsicherheit der Grabdenkmäler einmal jährlich zu überprüfen. Diese Aufgabe wird zukünftig durch eine fachkundige Firma durchgeführt. Der entsprechende Auftrag dazu wurde vom Gemeinderat an die Firma Grabmalprüfung Becker & Weißbach erteilt.