Gemeinderatssitzung vom 09.03.2020

Neue Friedhofssatzungen

Förderbescheid für Dorferneuerung liegt vor

vhs-Außenstelle mit hervorragenden Buchungszahlen

In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag wurden dem Gemeinderat wieder einige Bauanträge vorgelegt. Ausführlich beschäftigte sich das Gremium über eine Änderung des Bebauungsplanes „WA Am Mattinger Weg BA II + III“. Von Bürgermeister Alfons Neumeier konnten zu dieser Sitzung wieder einige interessierte Bürger im Bürgerhaus begrüßt werden.

Zunächst wurden dem Gemeinderat die Bauvorhaben vorgelegt, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau eines Gewerbegebäudes und der Neubau von zwei Wohngebäuden an der Ringstraße. Diese Bauvorhaben befinden sich im neuen Baugebiet „Stadtfeld I“. Ein weiterer Bauantrag wurde für den Neubau einer Garage am Eichenweg eingereicht. Folgende Bauanträge wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung weitergeleitet. Dies waren der Neubau einer Garage am Dammweg und der Ausbau eines Dachgeschosses in der Kirchstraße. Der Gemeinderat nahm jeweils Kenntnis von den Bauvorhaben.

Bauleitplanung

Ein Grundstückseigentümer beabsichtigt die Bebauung seiner beiden Grundstücke an der Kirchmattinger Straße mit Mehrfamilienhäusern. Dabei ist die Lage eines Gebäudes teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanes WA „Am Mattinger Weg BA II + III“ und teilweise in einem Gebiet nach § 34 BauGB (innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils) vorgesehen. Da es damit zu Konflikten bezüglich der unterschiedlichen baulichen Vorgaben in beiden Plangebieten kommt, ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Nach intensiver Beratung stimmte der Gemeinderat einer Änderung des Bebauungsplanes WA „Am Mattinger Weg BA II + III“ mit Deckblatt Nr. 2 zu. In den Umgriff des Bebauungsplanes werden die Grundstücke für die geplanten zwei Gebäude mit einbezogen. Für diese Gebäude sind dann die entsprechenden Festsetzungen auszuarbeiten. Der erforderliche Aufstellungsbeschluss konnte damit gefasst werden. Die Kosten der Deckblattänderung sind vom Grundstückseigentümer zu übernehmen.

Zuschuss

der Fanclub 1860 München Blue Boys Salching beantragte einen Zuschuss für einen Festabend zum 30-jährigen Bestehen. Hingewiesen wurde im Antragsschreiben darauf, dass der Fanclub während seines Bestehens noch keinen Antrag finanzieller Art an die Gemeinde gestellt hat. Vom Gemeinderat wurde ein Zuschuss in Höhe von 300 Euro beschlossen.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium darüber, dass für die einfache Dorferneuerung Oberpiebing mittlerweile der Bewilligungsbescheid des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern vorliegt. Diese Maßnahme umfasst Teile der Dorfstraße, der Kirchmattinger Straße, Außerhienthaler Straße, Wolfgangstraße und Niederpiebinger Straße. Über den zeitlichen Ablauf dieser Dorferneuerungsmaßnahme ist demnächst im Gemeinderat zu entscheiden. Vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wurde allen Gemeinden in Bezug auf den Flächenverbrauch eine Auslegungshilfe für die Anforderungen an die Prüfung des Bedarfs neuer Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe im Rahmen der landesplanerischen Überprüfung übersandt. Insbesondere sind von der Gemeinde zukünftig Flächenpotenziale im Innenbereich heranzuziehen.

vhs-Außenstelle

Die Erwachsenenbildung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die der Landkreis Straubing-Bogen in Form der Volkshochschule Straubing-Bogen stellvertretend für die Gemeinden übernimmt. Die Außenstellen der vhs tragen wesentlich zur Bildungsarbeit der vhs bei. Von der vhs Straubing-Bogen wurden der Gemeinde die Zahlen der Bildungsarbeit im Landkreis und in der Gemeinde Salching übermittelt. Von der vhs-Außenstelle Salching wurden im letzten Jahr 27 Kurse mit 461 Teilnehmer-Doppelstunden durchgeführt. Gebeten wurde um die weiterhin kostenfreie Zurverfügungstellung von Kursräumen und die Weitergabe von Wünschen für neue Kursangebote Insgesamt wurde der Gemeinde für die bisherige Unterstützung der vhs-Außenstelle Salching gedankt.