Gemeinderatssitzung vom 12.02.2019

Bürgersaal

In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag waren vor allem die Stellungnahmen der Bürger und Träger öffentlicher Belange zu den Bauleitplanverfahren „Stadtfeld I“ abzuwägen. Zu entscheiden waren weiterhin mehrere Auftragsvergaben für die Kindertagesstätte und die offene Ganztagsbetreuung. Bürgermeister Alfons Neumeier konnte zu dieser Sitzung auch wieder einige interessierte Bürger begrüßen.

 

Zunächst wurde der Gemeinderat über die Bauvorhaben informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet bzw. die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren eine Wohnhauserweiterung mit Umnutzung in ein Zweifamilienwohnhaus in der Blumenstraße und der Neubau eines Wohnhauses am Ulmenweg.

Für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Stadtfeld I“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden nun nach Fristablauf dem Gemeinderat zur Abwägung vorgelegt. Die Einwände der Bürger konnten dabei entkräftet werden. Die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange führten jedoch teilweise zu Änderungen des Bebauungsplanes. Insbesondere sind aus immissionsrechtlichen Gründen die geplanten Wohngebiete als Mischgebiete auszuweisen. Für die geänderten Planungen der beiden Bauleitplanverfahren – Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 24 und Aufstellung des Bebauungsplanes – wird demnächst der Verfahrensschritt öffentliche Auslegung durchgeführt.

 

Bürgerball

 

Mitte Januar fand der dritte Bürgerball der Gemeinde Salching statt. Nach Vorschlag des Ersten Bürgermeisters soll der nächste Bürgerball erst für das Jahr 2021 geplant und damit im Jahr 2020 ausgesetzt werden. Insbesondere sollen damit wieder mehr Anreize für den Besuch dieser Veranstaltung geschaffen werden. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Am 30. März findet die Aktion „Sauber macht Lustig“ des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land statt. Die Gemeinde Salching nimmt daran wieder teil. Die Vereine werden gebeten, sich wieder zahlreich mitzumachen, Ansprechpartner ist Bürgermeister Neumeier. Im Anschluss an die Aktion wird zu einem gemeinsamen Essen eingeladen.

 

Gemeindebücherei

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über die Ausleihe in der Gemeindebücherei. Seit der Eröffnung Ende September letzten Jahres bis zum Jahresende konnten 3.100 Medien an 245 Leser ausgegeben werden. Mittlerweile hat sich die Leserzahl auf 300 erhöht. Auch die verschiedenen Veranstaltungen in der Bücherei von Autorenlesungen bis zu Aktionen mit Kindern werden hervorragend angenommen.

 

Winterdienst

 

Bei den letzten Winterdiensteinsätzen beschwerten sich wieder einige Bürger über Schneewälle vor ihren Grundstückszufahrten, die beim Schneeräumen durch den Bauhof entstanden sind. Teilweise wurden Mitarbeiter des Bauhofes und der Verwaltung beschimpft. Die Rechtsprechung hat hier eindeutig entschieden, dass die Kommunen beim Räumen der Fahrbahnen nicht verpflichtet sind, auf Gehwege, Eingänge und Grundstückszufahrten Rücksicht zu nehmen, da hier sonst ein unverhältnismäßiger Aufwand betrieben werden müsste. Hingewiesen wurde auch darauf, dass der ruhende Verkehr in der Gemeinde voraussichtlich ab März überwacht wird.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Auftrag für den Austausch einer Küchenzeile in der Mäusegruppe der Kindertagesstätte St. Nikolaus mit einer Angebotssumme von 5.500 Euro erteilt. Für den Neubau der Ganztagsbetreuung Grundschule waren Schlosser- und Metallbauarbeiten und Schreinerarbeiten zu vergeben. Insgesamt beträgt die Auftragssumme 73.000 Euro für dieses Gebäude. Für die Anbindung des Sondergebietes für einen Nahversorgungsmarkt im Baugebiet „Stadtfeld I“ war dann noch der Auftrag für die erforderlichen Straßenbauarbeiten zu vergeben.

 

 

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