Gemeinderatssitzung vom 19.10.2016

Herzog Tassilo Kelch

 

Straßensanierungen werden durchgeführt

Änderung des Landesentwicklungsprogramms beschäftigt Gemeinderat

 

In seiner Sitzung am letzten Mittwoch hat sich der Gemeinderat in der Hauptsache mit der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplanentwurf befasst. Außerdem war über den Antrag eines Investors zur Errichtung einer Elektrotankstelle zu entscheiden. Bürgermeister Manfred Krä informierte das Gemeinderatsgremium weiterhin über die Baumaßnahmen in der Gemeinde.

 

Stellung zu nehmen hatte der Gemeinderat zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP). In Bezug auf die Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems wurde darauf hingewiesen, dass es mit der Einfürhung der neuen Kategorie der Metropole nicht zu Ungleichgewichtungen im Vergleich zu den ländlichen Räumen kommen darf. Der Änderungsentwurf beinhaltet auch die Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH). So sehr es nach Meinung des Gemeinderates im Grundsatz zu begrüßen ist, dass mehr Kommunen in den Genuss erhöhter Förderung gelangen können, kann es aber auch zu Schieflagen kommen.  Insbesondere dann, wenn ein Landkreis viele Gemeinden besitzt, denen es strukturell vergleichsweise schlecht geht und diese den Durchschnitt gleichsam nach unten ziehen. Dann werden automatisch auch Gemeinden innerhalb dieses Landkreises bevorzugt, die das aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht nötig hätten. Dazu kommt, dass bei entsprechenden Förderungen der Fördertopf nicht vergrößert wird, sondern nur die Zahl der Berechtigten steigt, was letztlich wieder zu einer Verminderung der Förderung führt.

 

Zusätzlich zu den Strukturindikatoren, die zur Einordnung in den RmbH führen, sollen die Finanzkraft und die im Bewertungszeitraum getätigten Investitionen zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ländlichen Raum als weitere Beurteilungskriterien zusätzlich berücksichtigt werden. Um nach Meinung der Gemeinde mehr Fördergerechtigkeit zu schaffen, ist es erforderlich, die derzeit vorhandene große Spreizung bei den Fördersätzen zwischen den einzelnen Kommunen im RmbH und außerhalb des RmbH anzugleichen.

 

Ein weiteres Them im Änderungsentwurf ist das sogenannte Anbindegebot. Dieses ist ein Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung. Selbstverständlich sollte nur im Ausnahmefall davon abgewichen werden. Im Beschluss wurde einstimmig festgestellt, dass diese Ausnahmen das LEP nicht abstrakt generell vorformulieren sollte. Die Entscheidung muss vielmehr in die Verantwortung der planenden Gemeinde gelegt und im Rahmen der Abwägung aller berührten öffentlichen und privaten Belange getroffen werden. Zum Thema Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur wurde festgehalten, dass die im Entwurf unter dem Kapitel Höchstspannungsleitungen als „Grundsatz“ festgelegte Regelung zum Schutz der Wohnbevölkerung zum „Ziel“ erklärt werden soll.

 

Elektrotankstelle

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde dem Gemeinderat die Anfrage auf Errichtung einer Elektrotankstelle auf einem Parkplatz am Herzog-Tassilo-Platz vorgelegt. Die Tankstelle würde der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Hier besteht im Grundsatz Einverständnis mit dem Vorhaben. Die Planung bzw. die Gestaltung der Tankstelle sind zunächst konkret auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

Schulweghelfer

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über die derzeit laufenden Straßensanierungsarbeiten am Anger, Amselfinger Straße und Europaring. Ein weiteres Thema war die Abwassereinleitung des Bundeswehrstandortes Mitterharthausen in den Schmutzwasserkanal der Gemeinde. Hier soll mit einer Durchflussmessung am Einleitungspunkt in Geltolfing die tatsächliche Abwassermenge festgestellt und entsprechend abgerechnet werden. Dazu sind auch die bestehenden vertraglichen Regelungen neu zu vereinbaren. Weiterhin wurde das Thema Schulweghelfer angesprochen. Der Bürgermeister hob dabei ausführlich das große Engagement der Schulweghelfer in Aiterhofen hervor. Nach wie vor besteht hier jedoch der Bedarf an weiteren Schulweghelfern. Interessenten können sich jederzeit an den Bürgermeister oder die Verwaltung wenden.

 

Im Rahmen der Dorferneuerung Geltolfing wird derzeit auch das Kriegerdenkmal saniert. Am neuen Standort wurde in Eigenregie durch den Bauhof bereits ein Fundament erstellt. Vom Breitbandanbieter amplus wird derzeit der eigenwirtschaftliche Ausbau der Breitbandversorgung im Bereich Aiterhofen/Aitrachwiese, Geltolfing und Niederharthausen durchgeführt. Hier wird demnächst auch eine Informationsveranstaltung für die Bürger angeboten. Hingewiesen wurde noch auf die Informationsveranstaltung zum Thema „Überschwemmungsgebiet der Aiterach im Bereich der Ortschaft Aiterhofen“ am 24.10.2016 um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle Aiterhofen.