Gemeinderatssitzung vom 21.01.2019

Foto Bräu Johann

Bild: Bürgermeister Alfons Neumeier führt Johann Bräu in das Ehrenamt als Gemeinderat ein

Am letzten Montag traf sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Neben Bauanträgen war u.a. über die Anordnung von Verkehrszeichen und verschiedene Zuwendungen an die Gemeinde zu entscheiden. Abgestimmt wurde auch über die Notwendigkeit eines Dritten Bürgermeisters für die restliche Wahlperiode.

 

Zunächst stand die Vereidigung von Gemeinderat Johann Bräu auf der Tagesordnung, der für den ausgeschiedenen Thomas Rott nachrückte. Bürgermeister Alfons Neumeier ging in einer kurzen Einführung auf die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit im Gemeinderat ein. Insbesondere steht dabei das Gemeinwohl und nicht Eigeninteresse im Vordergrund. In Bezug auf die Jugendarbeit in der Gemeinde erwähnte er auch die Vorbildfunktion eines Gemeinderates für die Jugend. In feierlicher Form legte dann Johann Bräu den Eid gemäß Artikel 31 der Gemeindeordnung ab. Da sein Vorgänger auch in den Gremien Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen und Rechnungsprüfungsausschuss vertreten war, waren hier Nachfolger zu bestimmen. Als Vertreterin der Gemeinde für die VG Aiterhofen wurde Petra Grießbaum und als Stellvertretung in den Rechnungsprüfungsausschuss Chrisian Schütz bestimmt.

 

Weitere Bürgermeister

 

Da Thomas Rott auch Dritter Bürgermeister war, wurde nach dessen Ausscheiden zum Jahresende 2018 darüber abgestimmt, ob für die restliche Wahlperiode bis April 2020 ein Dritter Bürgermeister gewählt werden sollte. Hier war sich der Gemeinderat einig, dass mit der Besetzung eines weiteren Bürgermeisters mit Gerolf Weinzierl als Zweitem Bürgermeister vorerst kein weiterer Bürgermeister erforderlich ist. Die Geschäftsordnung der Gemeinde wird aufgrund dieses Beschlusses demnächst entsprechend geändert.

 

Bauvorhaben

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden dem Gemeinderat die Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau eines Lebensmittelmarktes an der Landshuter Straße, der Anbau von Carports, Wintergarten und Terrassenüberdachung an der Brückenstraße, der Neubau einer Wohnanlage an der Schulstraße, der Umbau eines Wohnhauses am Emmeramweg, der Anbau einer Montagehalle an der Industriestraße und die Erstellung eines überdachten Lagerplatzes an der Industriestraße.

 

Baugebiet

 

Aufgrund der Bodenverhältnisse konnten die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Pfingstberg III / Niederpiebinger Graben“ im letzten Jahr nicht mehr endgültig abgeschlossen werden. Die restlichen Arbeiten mit einem zeitlichen Umfang von ca. vier Wochen werden in Absprache mit der Baufirma unmittelbar nach Ende der Frostperiode durchgeführt. Bauanträge können jedoch erst eingereicht werden, wenn die Fertigstellung absehbar ist. Dieses Vorgehen ist aus rechtlichen Gründen in Bezug auf Anträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren erforderlich. Angesprochen wurde auch das Aufstellen der Baukräne. Diese sind in den jeweiligen Bauparzellen und nicht auf Straßengrund aufzustellen. Die Bauherren werden im Zuge der Bauantragstellung auf diese Problematik hingewiesen. Damit können erhebliche Schäden an der Erschließungsanlage vermieden werden. Ein weiteres Thema waren Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Hier wurde vom Gemeinderat deutlich festgestellt, dass die Festsetzungen einzuhalten sind.

 

Gemeindebücherei

 

Für Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte ist ab sofort keine Jahresgebühr für die Nutzung der Bücherei zu entrichten. Damit soll das Ehrenamt auch in der Gemeinde gewürdigt werden. Dem entsprechenden Satzungsvorschlag wurde zugestimmt. An einer Stichstraße der Landshuter Straße wurde das Verkehrszeichen Sackgasse mit dem Zusatzzeichen „keine Wendemöglichkeit“ angeordnet.

 

Spenden

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Gremium darüber informiert, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2018 insgesamt 10.434,18 € Spendengelder für gemeinnützige Zwecke erhalten hat. Hier wurde festgestellt, dass es sich nach der allgemeinen Verkehrsanschauung um sozialadäquate Zuwendungen handelt. Diese Zuwendungsliste wird mit dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über die Geschwindigkeitsmessung im Bereich des Kinderspielplatzes im Baugebiet Pfingstberg II. in dieser Tempo-30-Zone halten 87,59 Prozent der Fahrzeuge die vorgeschriebene Geschwindigkeit ein. 12,07 Prozent wurden mit bis zu 40 km/h und 0,34 Prozent (vier Fahrzeuge über einen Zeitraum von vier Wochen) mit bis zu 50 km/h festgestellt. In der Gemeinde sollen Hinweisschilder für Gewerbebetriebe und gemeindliche Einrichtungen aufgestellt werden. Hier zeigte der Bürgermeister ein Musterschild mit den Farben weiße Schrift auf blauem Grund für gewerbliche und blaue Schrift auf weißem Grund für gemeindliche Einrichtungen vor. Die Beschilderung soll im Frühjahr aufgestellt werden, Betriebe werden von der Gemeinde benachrichtigt. Hingewiesen wurde noch auf den Aktionstag des Zweckverbandes Abfallwirtschaft „Sauber macht lustig“, der in diesem Jahr am 30. März stattfindet. Die Vereine werden hier gebeten, wieder zahlreich teilzunehmen.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dann noch Aufträge für Flächenvorhanganlagen für die offene Ganztagsschule und Schreinerarbeiten Innentüren (Ersatzvornahme) für den Bürger&Kultur-Treffpunkt vergeben.

 

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