Gemeinderatssitzung vom 21.11.2018

Bürgersaal

Neben der Anordnung von Verkehrszeichen und einem Zuschussantrag befasste sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier in der Sitzung am letzten Mittwoch auch mit der Satzung über die Bestattungseinrichtung der Gemeinde. Abgestimmt wurde weiterhin über den Abschluss eines Wartungsvertrages für den Aufzug am neuen Bürger&Kultur-Treffpunkt.

Zunächst wurde dem Gemeinderat der Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Betriebsleiterwohnhauses in Matting vorgelegt. Da es sich hier um ein privilegiertes Vorhaben handelt, konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Im nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte der Bürgermeister, dass an der Kirchstraße vor der neu errichteten Gemeindebücherei und offenen Ganztagsschule ein Parkplatz für schwerbehinderte Personen ausgewiesen werden soll. Hierfür wurde der erforderliche Beschluss gefasst. Die Beschilderung wird umgehend angebracht.

Eine Stichstraße ohne Wendemöglichkeit im Ortsteil Matting ist bisher nicht als Sackgasse gekennzeichnet. Eine entsprechende Beschilderung wurde nun nach Kenntnisnahme des Sachstandes angeordnet. Für die Erweiterung des Industriegebietes nach Norden soll ein Straßenname für die bestehende noch nicht ausgebaute Straße zwischen den Firmen Scheibler und Boysen (Fl.Nr. 1283/6 Gemarkung Salching) vergeben werden. Hier einigte sich der Gemeinderat auf die Straßenbezeichnung „Straßäcker“.

Feuerwehr Oberpiebing

Der stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Oberpiebing hat seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt. Da Ende März nächsten Jahres die Neuwahl des ersten Kommandanten der Feuerwehr Oberpiebing ansteht, wurde vorgeschlagen bis zu diesem Zeitraum einen kommissarischen Stellvertreter einzusetzen. Vom Gemeinderat wurde Thomas Hollermeier als stellvertretender Kommandant der Feuerwehr Oberpiebing bis zur Neuwahl im nächsten Jahr kommissarisch eingesetzt.

Friedhofsatzung

In der Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Salching sind auch die Maße der Grabmäler und Einfassungen geregelt. Für die Neuerrichtung eines Grabdenkmals werden diese festgesetzten Maße für Einzelgrabstätten geringfügig überschritten. Im Rahmen der neuen Urnengräberanlage wird demnächst die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung überarbeitet und soll dann komplett neu erlassen werden. Dem Gemeinderat wurde daher vorgeschlagen, für den vorliegenden Antrag eine Ausnahme zu genehmigen und die neue Satzung dann in Bezug auf die Ausmaße der Grabmäler entsprechend anzupassen. Diesem Vorschlag konnte zugestimmt werden.

Zuschuss

Der Obst- und Gartenbauverein Salching e.V. beantragte für seine Vereinsarbeit einen außerordentlichen Zuschuss. Begründet wurde der Antrag mit den vielen langjährigen Aktivitäten des Vereins für die Gemeinde. Neben der Pflege für den naturnahen kulturhistorischen Schaugarten wird vom OGV auch der Blumenschmuck und die Dekoration für gemeindliche Feste und Feiertage gestellt. Für diese Vereinsarbeit wurde ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1.000 € beschlossen.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über die vor kurzem stattgefundene Bürgerversammlung. Informiert wurde auch über die Baumaßnahme zur Errichtung einer Linksabbiegespur an der Staatsstraße. Hier wurden vor kurzem die Asphaltdecke eingebaut und die Bankette fertiggestellt. Es sind noch Restarbeiten mit Fahrbahnmarkierung und Beschilderung erforderlich. Im geplanten Baugebiet Stadtfeld I wurden in Absprache mit der Denkmalschutzbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen archäologische Sondagegrabungen durchgeführt. Aufgrund der geringen Funddichte konnten diese Arbeiten innerhalb kurzer Zeit wieder abgeschlossen werden. Vom Breitbandanbieter R-KOM wird in der Gemeinde Salching für die Ortsteile Salching, Oberpiebing und Piering zukünftig eine Datenübertragung von bis zu 100 MB angeboten. Der Bürgermeister berichtete auch über das vor kurzem stattgefundene Jugendforum. Herausgehoben wurde dabei, dass viele Jugendliche dieses Angebot annehmen und sich aktiv in das Gemeindeleben einbringen.

Defibrillatoren

In der Gemeinde wurden an den Gebäuden „Ganztagsbetreuung/Bücherei“ und „Bürger&Kultur-Treffpunkt“ Defibrillatoren aufgestellt. Mit dem Lieferanten dieser Defibrillatoren wurde eine Info-Veranstaltung für Dienstag, 18. Dezember um 13 Uhr im Bürgerhaus Salching vereinbart. Hier können auch interessierte Bürger in die Handhabung dieser Geräte eingewiesen werden. Um eine entsprechende Teilnahme wird gebeten, Ansprechpartner ist Gemeinderätin und Seniorenbeauftragte Erika Eisenschink. Die Feuerbeschau, zu der die Gemeinde gemäß der Verordnung über die Feuerbeschau verpflichtet ist, wird in Zusammenarbeit mit der Firma Tumat durchgeführt. Demnächst werden hier die öffentlichen Gebäude überprüft.

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