Gemeinderatssitzung vom 21.12.2015

Herzog Tassilo Kelch

 

Barrierefreies Wohnen in der Bachstraße

Radwegeanschluss Niederharthausen derzeit nicht möglich

 

In der letzten Gemeinderatsitzung in diesem Jahr standen der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, eine Stellplatzablöse und die Anordnung von Verkehrszeichen auf der Tagesordnung. Weiterhin informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die Radwegeanbindung Niederharthausen und WLAN-Hotspots. Der Bauantrag für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Pizzeria in eine Praxis für Physiotherapie in der Straubinger Straße wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von diesem Vorhaben. An der Bachstraße soll eine Wohnanlage mit barrierefreien Wohnungen entstehen. Für die Umsetzung ist hier ein vorhabenbezogener Bebauungsplan zu erstellen.

 

Als erster Verfahrensschritt wurde vom Gemeinderat nach Kenntnisnahme des Planbereiches der Aufstellungsbeschluss gefasst. Sobald nun ein entsprechender Bebauungsplan ausgearbeitet ist, erfolgt als nächster Verfahrensschritt der Billigungsbeschluss des Gemeinderates und die öffentliche Auslegung. Für das neue Bürgerhaus in Geltolfing sind entsprechende Stellplätze auszuweisen. Da diese nicht auf dem Baugrundstück oder einem eigenen Parkplatz ausgewiesen werden können, wurde eine Stellplatzablöse beschlossen. Zugestimmt wurde weiterhin dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung am Staatlichen Bauamt über die Sanierung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße im Bereich der Passauer Straße.

 

Radwegeanbindung

Von Anliegern in Asham wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Schulbushaltestelle an der Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf-Asham gefordert. Diesem Antrag wurde aufgrund der vorliegenden Verkehrssituation zugestimmt und die entsprechende Beschilderung angeordnet. Zugestimmt wurde auch der Änderung des Verbandsnamens des „Zweckverbandes Industriegebiet mit Donauhafen Straubing-Sand auf „Zweckverband Hafen Straubing-Sand“. Damit wird das Alleinstellungsmerkmal „Hafen“ besser dargestellt. Ausführlich berichtete Bürgermeister Manfred Krä im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges dem Gemeinderat über die Besprechung mit den Grundstückseigentümern für die Radwegeanbindung nach Niederharthausen. Hier sollte ein öffentlicher Feldweg geringfügig verbreitert und zu einem Radweg ausgebaut werden, der auch für die Landwirtschaft genutzt werden kann. Der Ausbau als Radweg wird jedoch von Anliegern nicht gewünscht, so dass ein notwendiger Grunderwerb von der Gemeinde nicht durchgeführt werden kann.

 

Breitband

Demnächst soll am WLan-Zentrum in Straubing ein Antrag für einen WLan-Hotspot in Aiterhofen gestellt werden. Nachdem alle Tagesordnungspunkte abgehandelt waren, hielt Bürgermeister Manfred Krä einen Rückblick auf das ablaufende Jahr. Die größte Maßnahme war die Sanierung der Passauer Straße. Mit einem Kostenaufwand von 660.000 Euro wurden neben Straße und Gehwegen  auch Wasserleitungen und Kanäle mit saniert sowie Leerrohre für eine zukünftige Glasfasererschließung verlegt. Weitere große Maßnahmen waren die Radwegeunterführung an der B8 und der Erweiterungsbau am Bürogebäude Straubinger Straße 6. Die Planungen für das Bürgerhaus in Geltolfing sind abgeschlossen. Da Fördermittel über ein neues EU-Förderprogramm beantragt werden sollen, diese Fördermittel aber von der Europäischen Kommission noch nicht notifiziert sind, verzögert sich diese Baumaßnahme und konnte damit in diesem Jahr noch nicht begonnen werden. Abgeschlossen werden konnte eine kleine Flurneuordnung im Bereich Ainbrach. An Ortsstraßen z.B. in Burgstall und Geltolfing wurden verschiedene Sanierungen vorgenommen.

 

Das Feuerwehrgerätehaus Aiterhofen wurde an das Erdgasnetz angeschlossen und an der Grundschule wurde wieder in eine zeitgemäße Verbesserung der Ausstattung investiert. Der Bürgermeister informierte das Gremium auch über das Industriegebiet Hafen Straubing-Sand, in dem in 65 kleineren und größeren Betrieben rund 2.600 Mitarbeiter beschäftigt sind. Die unendliche Geschichte Breitbanderschließung kann im nächsten Jahr sein Ende finden. Hier werden bis spätestens Herbst die Orte Aiterhofen und Geltolfing von Amplus eigenwirtschaftlich ausgebaut. Teile der Orte Sand und Ainbrach werden eigenwirtschaftlich von der Telekom ausgebaut. Für die weiteren Ortsteile ist das Auswahlverfahren nach dem Bayerischen Förderprogramm eingeleitet. Hingewiesen wurde auch auf die neue Webseite der Gemeinde und die aktuelle Info-Broschüre der Verwaltungsgemeinschaft. Manfred Krä sprach auch die noch ungelösten Beteiligungsbeiträge der Gemeinde für die derzeitige und die zukünftigen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau an.

 

Hier wird die Leistungsfähigkeit für notwendige Investitionen enorm eingeschränkt und kann die Schuldenfreiheit der Gemeinde in Gefahr bringen. Erwähnt wurde das bayernweite Vorbild der ILE Gäuboden in Bezug auf die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich mit dem Standesamt Gäuboden, der Rentenstelle Gäuboden, der Steuer- und Veranlagungsstelle Gäuboden, der gemeinsamen Personalstelle usw.  Zum Schluss galt sein Dank dem gesamten Gemeinderatsgremium für die faire und äußerst vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.