Gemeinderatssitzung vom 23.07.2018

Bürgersaal

Ausführlichster Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatsitzung am letzten Montag waren wieder umfangreiche Informationen des Bürgermeisters über die aktuellen Baumaßnahmen der Gemeinde. Weiterhin war über eingereichte Bauanträge, den Erlass von Satzungen und über Vergaben zu entscheiden. Bürgermeister Alfons Neumeier konnte zu dieser Sitzung auch wieder einige interessierte Bürger begrüßen.

Für ein Bauvorhaben an der Adalbert-Stifter-Straße ist ein eingeschossiger Anbau bis fast zur straßenseitigen Grundstücksgrenze hin geplant. Im Umfeld des Baugrundstückes befinden sich jedoch die Gebäudefluchtlinien der Wohngebäude in einem Abstand von ca. 3m zur Grundstücksgrenze. Diese Linie wird mit dem vorgelegten Bauvorhaben überschritten. Vom Gemeinderat war daher zu entscheiden, ob hier das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden soll. Nachdem die Planvorlagen und der Hinweis der Verwaltung auf die vorhandenen Gebäudefluchtlinien zur Kenntnis genommen wurden, konnte nach eingehender Abwägung und unter Berücksichtigung der vor diesem Grundstück gegebenen Straßensituation das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die Geländeauffüllung einer Ackerfläche im Bereich Landshuter Straße wurde ebenfalls ausführlich besprochen. Hier konnte das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt werden. Der natürliche Ablauf des Oberflächenwassers darf mit der Maßnahme jedoch nicht nachteilig verändert werden.

Ferienbetreuung

Nachdem in Salching eine offene Ganztagsbetreuung an der Grundschule angeboten wird, wurde die Satzung für die bisherige Mittagsbetreuung entsprechend aufgehoben. Für die Ferienbetreuung war damit eine neue Benutzungssatzung und eine Gebührensatzung zu erlassen. Nach Kenntnisnahme der Satzungsentwürfe konnte diesen zugestimmt werden. Die Satzungen treten zum 1. September in Kraft.

Baumaßnahmen

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges sprach Bürgermeister Alfons Neumeier die verschiedenen Baumaßnahmen in der Gemeinde an. Im Wohnbaugebiet Pfingstberg III werden derzeit die Kanalbauarbeiten durchgeführt. Die für dieses Baugebiet erforderliche ökologische Ausgleichsfläche wird in den nächsten Tagen für die Ansaat vorbereitet und dann das entsprechende Regionalsaatgut mit hohem Kräuteranteil angesät. An der Einfahrt von der Brückenstraße (Kreisstraße SR 9) in das Baugebiet Pfingstberg III soll eine zusätzliche Bushaltestelle errichtet werden. Hier werden die erforderlichen Schritte von der Gemeinde eingeleitet, um eine entsprechende Zustimmung zu erhalten. Die Arbeiten am kulturhistorischen Schaugarten stehen kurz vor dem Abschluss.

An der Urnengräberanlage am Friedhof Salching erfolgt derzeit die Rasenansaat. Die Pflanzung einer Eibenhecke am zentralen Aufenthaltsplatz wird demnächst in Eigenregie durch den Bauhof ausgeführt. Restliche Pflanzarbeiten erfolgen im Herbst. Im Zeitplan liegen die Arbeiten am Bürger & Kultur-Treffpunkt in Oberpiebing. Die Arbeiten an der Ganztagsbetreuung / Gemeindebücherei sind soweit fortgeschritten, dass die Bücherei im August eröffnet werden kann. Ein genauer Eröffnungstermin wird bekannt gegeben, sobald dieser absehbar ist. Am 12. Juli fand eine Vorstandssitzung zur Dorferneuerung Salching statt. Die Dorferneuerung kann nach vielen Einzelmaßnahmen in einem absehbaren Zeitraum abgeschlossen werden. Zum Abschluss soll daher im nächsten Jahr ein Gemeindefest organisiert werden.

Seniormobil

Die Wertschecks für das Seniormobil sind in der Verwaltungsgemeinschaft und damit auch an der Außenstelle im Bürgerhaus Salching erhältlich. Hingewiesen wurde darauf, dass Verkehrsbereiche mit einem gesetzlich geregelten Maß von überhängendem Bewuchs freizuhalten sind. Hierzu wurde ein Hinweisblatt ausgearbeitet, dass auch auf der Webseite der Gemeinde abrufbar ist (www.salching.de - Bürgerservice – Allgemeine Informationen). Die Grundstückseigentümer werden gebeten, die Ausführungen auf diesem Hinweisblatt zu berücksichtigen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde im Bereich der Dorferneuerungsmaßnahme Oberpiebing am Grundstück Bürger & Kultur-Treffpunkt die Gartenmauer vergeben. Dieses Mauerstück an der nordwestlichen Grundstücksgrenze wird in der gleichen Bauweise wie der Info-Pavillon am Ortsplatz Oberpiebing gestaltet. Damit soll ein optischer Zusammenhang zwischen Kirchenumfeld und dem Grundstück des Bürger & Kultur-Treffpunktes hergestellt werden.

Da die Klärschlammverwertung derzeit an den meisten Kläranlagen ein Problem darstellt, können von der Stadt Straubing momentan nur kleinere Klärschlammmengen angenommen werden. Die Fuhrunternehmer können aus diesem Grund nur vereinzelte Fahrten einplanen, so dass das bisherige Unternehmen eine Preiserhöhung gefordert hat. Nachdem dieser Forderung nicht stattgegeben wurde, erfolgte die Kündigung durch den Fuhrunternehmer. Der Klärschlammtransport war daher neu zu vergeben.

 

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