Gemeinderatssitzung vom 24.08.2016

Herzog Tassilo Kelch

 

 

Wilde Ablagerungen belasten Umwelt

Zustimmung für ILEK – aus der Gemeinderatssitzung

 

Aiterhofen: In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war über Bauvorhaben, Bauleitplanverfahren für das Gewerbegebiet „Hulm I“, die Übergangsregelung zur Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden und die Auftragsvergabe für verschiedene Asphaltierungsmaßnahmen zu entscheiden. Angesprochen wurden auch unerlaubte Ablagerungen von Müll und Rasenschnitt im Gemeindegebiet.

 

Wie Bürgermeister Manfred Krä erläuterte, soll in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Salching im Bereich der Aiterachaue ein Bewegungsparcour entstehen, für den zwei Bewegungsinseln mit verschiedenen Trainingsgeräten vorgesehen sind. Eine Bewegungsinsel ist im Bereich des Kreuzberges in Aiterhofen geplant. Hier wurde dem Gemeinderat der entsprechende Bauantrag vorgestellt. Die Zustimmung zum Vorhaben und das gemeindliche Einvernehmen wurden jeweils erteilt. Weiterhin wurde dem Gemeinderat der Bauantrag für den Neubau einer Geschäftsstelle an der Amselfinger Straße vorgelegt, für den das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

 

Neues Gewerbegebiet

Nördlich des vor kurzem errichteten Kreisverkehrs an der Passauer Straße soll für die Errichtung einer Geschäftsstelle das Gewerbegebiet „Hulm I“ ausgewiesen werden. Hierzu wurde die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, zur Änderung des Landschaftsplanes und für die Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im Gemeinderat nach Kenntnisnahme entsprechend abgewogen. Da keine Änderungen an den Planungen vorzunehmen waren, konnten die Feststellungsbeschlüsse und für den Bebauungsplan der Satzungsbeschluss gefasst werden. Die öffentliche Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten des Bebauungsplanes kann jedoch erst nach Genehmigung der Flächennutzungsplan- und Landschaftsplanänderung durch das Landratsamt und nach Vorlage einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit für die erforderliche ökologische Ausgleichsfläche erfolgen.

Die Firma Möbel Wanninger e.K. plant am bestehenden Standort an der Aiterhofener Straße in Straubing eine Erweiterung des Möbelsortiments um ca. 4.000 m² Verkaufsfläche. Außerdem ist geplant, auf der Bestandsfläche eines Bürofachmarktes einen Sportfachmarkt zu etablieren. Hierzu wurde von der Regierung von Niederbayern ein entsprechendes Raumordnungsverfahren eingeleitet, für das im Rahmen der wahrzunehmenden Belange von der Gemeinde eine Stellungnahme abzugeben ist. Nach eingehender Kenntnisnahme des Vorhabens wurde diesem zugestimmt. Hingewiesen wurde jedoch darauf, dass die Funktion des Radweges Aiterhofen-Ittling auch in Zukunft zu gewährleisten ist.

 

ILE Gäuboden

In den Jahren 2013 bis 2016 wurde von den 7 ILE-Gäuboden-Gemeinden mit Unterstützung des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern und unter der Leitung eines Planungsbüros das Konzept zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILEK) Gäuboden ausgearbeitet. Das fertige Konzept wurde vor kurzem an die Gemeinden ausgehändigt. Nach ausführlicher Kenntnisnahme im Gemeinderat wurde dieses Konzept entsprechend gebilligt.

In Bezug auf die Neuregelung des § 2 des Umsatzsteuergesetzes, nach dem zukünftig für jede privatrechtliche Tätigkeit der Gemeinde die damit erlösten Umsätze automatisch steuerbar sind, wurde vom Gemeinderat beschlossen, beim zuständigen Finanzamt den Übergangszeitraum bis 31.12.2020 zu beantragen.

 

Dorferneuerungsmaßnahmen

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium darüber, dass vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern für den Neubau des Bürgerhauses in Geltolfing, die Neugestaltung der historischen Dorfmitte in Geltolfing und die Errichtung des Geh- und Radweges Geltolfing-B8 die ELER-Förderbescheide eingegangen sind. Die Zuwendungen für diese drei Maßnahmen betragen insgesamt 552.851,27 Euro. Für diese Maßnahmen werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet, so dass eine zeitnahe Umsetzung erfolgen kann. Im Ortsteil Geltolfing werden mit diesen drei Maßnahmen insgesamt 1,94 Mio. Euro investiert. Da die Feuerwehrsirene auf dem Feuerwehrgerätehaus Sand defekt ist, wird derzeit die Erneuerung dieser Anlage geprüft. Die Erschließungsarbeiten für das Gewerbegebiet Sand-Ost können demnächst abgeschlossen werden. Eine Asphaltdeckschicht wird vorerst nur im Einfahrtsbereich aufgebracht. An der Aiterach wurde nördlich der bestehenden Wassertretanlage ein Kiesstrand angelegt. Die Arbeiten wurden in Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt in Eigenregie durch den Bauhof ausgeführt. Am Gemeindegrundstück an der Aiterach im Bereich Geltolfing wurden die geschädigten Fichten mit einem Harvester gerodet. Eine Aufforstung mit Auenmischwald erfolgt im Herbst.

Am letzten Sonntag wurde am Schmutzwasserhauptkanal ein Rückstau an der Unteren Dorfstraße gemeldet. Nach Überprüfung des Kanals wurde eine Verstopfung an der Ableitung zur Kläranlage Straubing im Bereich der B 20 festgestellt, die mit Einsatz eines Spülwagens behoben werden konnte. Insbesondere die unerlaubte Entsorgung von Reinigungstüchern und Lappen in den Kanal hat diesen Schadensfall ausgelöst.

 

Müllablagerungen

In den Flurgehölzen im Gemeindebereich und an der Aiterach werden vermehrt wilde Ablagerungen von Rasenschnitt und Unrat festgestellt. Hier wird in Zukunft Anzeige erstattet. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf die zur Verfügung stehenden Wertstoffhöfe und die Kompostieranlage Aiterhofen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde mehreren Kaufverträgen für den Verkauf von Baugrundstücken im neuen Baugebiet „Kirchfeld III“ zugestimmt. Außerdem erfolgte die Auftragsvergabe für Straßensanierungen am Europaring, Amselfinger Straße und Anger mit einer Auftragssumme von 158.000 Euro.