Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020

Gemeinderatssitzung Salching

Prüfungsauftrag für getrennte Abwassergebühr

Corona-Pandemie beschäftigt Gemeinde in vielen Belangen

Am vergangenen Montag fand die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderates der Wahlperiode 2014/2020 statt. Um wegen der Corona-Problematik genügend Abstandsflächen einhalten zu können, legte Bürgermeister Alfons Neumeier die Mehrzweckhalle als Sitzungsort fest. Auf der Tagesordnung standen neben der Vergabe für eine Globalkalkulation der Abwassergebühr auch die Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters für die Verlegung von Speed-Pipe-Rohren. Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat wieder über viele, die Gemeinde betreffende Details.

Zunächst wurde der Gemeinderat über die eingereichten Bauvorhaben informiert. Dies waren der Neubau einer Doppelgarage am Schlehenweg und der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage am Ulmenweg. Beide Vorhaben wurden im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Vom Zweckverband zur Wasserversorgung der Aitrachtalgruppe wird die Erneuerung der Wasserleitung an der Dorfstraße in Oberpiebing durchgeführt. Mit der Ausschreibung des Wasserzweckverbandes wurden auch Aufträge der Gemeinde für die Verlegung von Speed-Pipe-Rohren mit aufgenommen. Die Angebotseröffnung dieser Ausschreibung war nach der letzten Salchinger Gemeinderatssitzung Anfang März. Da mit der Ausführung der Arbeiten bereits vor der aktuellen Gemeinderatssitzung begonnen werden sollte, war eine Eilentscheidung des Bürgermeisters erforderlich. Die Verlegung der Speed-Pipe-Rohre für eine spätere Breitbandversorgung mit Glasfaser wird damit im Rahmen der Arbeiten des Wasserzweckverbandes mit ausgeführt.

12%-Check

Derzeit werden in vielen Kommunen in Bayern, so auch in der Gemeinde Salching, die Abwassergebühren nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben. Dies ist nach der aktuellen Rechtsprechung der Gerichte nur noch unter sehr engen Voraussetzungen möglich (Stichwort: Erheblichkeitsschwelle 12%). Die Trennung der Abwassergebühren stellt bei Feststellung der Voraussetzungen einen Beitrag zu mehr Gebührengerechtigkeit dar und setzt ökologische Anreize. Für die Einführung der getrennten Abwassergebühr sind umfangreiche Ermittlungen erforderlich. Der Auftrag für diese Ermittlung und die Neukalkulation der Kanalherstellungsbeiträge wurde an die Kommunalberatungs GmbH KUBUS erteilt.

Kindertagesstätte

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über die Kinderbetreuung an der Kindertagesstätte St. Nikolaus. Hier werden derzeit im Rahmen der Notbetreuung Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen tätig sind, betreut. Vom Freistaat Bayern wurde eine Übernahme der Kita-Gebühren angekündigt. Von Seiten der Gemeinde werden diese Gebühren nicht mehr eingezogen bzw. zurückerstattet, sobald konkrete Ausführungshinweise des zuständigen Ministeriums vorliegen. Nach derzeitigem Sachstand ist für die Kindertagesstätte die Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe erforderlich. Um hier nicht übereilt in eine umfangreiche Baumaßnahme zu investieren, werden vorerst Übergangslösungen überlegt. Für einen längerfristigen Lösungsansatz sind unter anderem die Auswirkungen der Corona-Krise abzuwarten. Festgestellt wurde, dass in jedem Fall ausreichend Betreuungsmöglichkeiten mit der entsprechenden Qualität zu schaffen sind.

Die ursprünglich vorgesehene zusätzliche Fuß-/Radwegeanbindung vom Radweg Salching-Straubing zum Grundstück des Netto-Marktes an der südwestlichen Grundstücksecke des Marktes wird nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer und Netto nicht realisiert. Die Verbindung müsste an dieser Stelle über ein Regenrückhaltebecken und Kundenparkplätze geführt werden. Der Haushalt 2020 wird dem Gemeinderat in der neuen Wahlperiode nach der konstituierenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Parkplatzüberwachung

Für die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs wurde mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Kontakt aufgenommen. Eine vertragliche Regelung wird hier in den nächsten Wochen vereinbart. In Bezug auf die Corona-Krise sind auf der Webseite der Gemeinde die jeweils aktuellen Informationen veröffentlicht. Zum Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeister Alfons Neumeier für die konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderatsgremium. In insgesamt 87 Sitzungen wurden weitblickende, in die Zukunft gerichtete Beschlüsse gefasst. Er dankte auch den ausscheidenden Gemeinderäten Franz Dünstl, Peter Pangerl, Franz Vaitl und Johann Bräu. Jeder Gemeinderat erhielt zum Abschluss ein kleines Präsent.