Gemeinderatssitzung vom 15.11.2021

Neufestsetzung der Grenzen auf der Kreisstraße SR9Neue Satzungen für die Feuerwehren beschäftigen Gemeinderat

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am letzten Montag die Gemeinderatssitzung unter strengen Hygieneregeln statt. Zu entscheiden war gemäß der Tagesordnung unter anderem über eingereichte Bauvorhaben, der Verbesserung der Wahrinfrastruktur durch das „Sonderprogramm Sirenen“ sowie die Neufestsetzung der Grenzen auf der Kreisstraße SR9 zwischen Salching und Oberpiebing

Zunächst wurde der Gemeinderat über Bauvorhaben in Salching informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurde. Hier handelt es sich um den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohngebäude. Darüber hinaus wurden zwei Bauanträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht; der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Ulmenweg und der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Mühlweg. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Vorhaben. Im Baugebiet „Am Pfingsberg“ plant der Bauherr den Anbau an ein bestehendes Einfamilienhaus mit Garage. Dem Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung im Juni mit den beantragten Abweichungen im Bebauungsplan zugestimmt.

Grundsätzliches Vorgehen bei Mitteilungen an Gemeinde

Weiter wurde das künftige Vorgehen bei Hinweisen und Beschwerden an die Verwaltung hinsichtlich Verstöße und Unregelmäßigkeiten (z. b: Abweichungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne, erforderliche Pflege von leerstehenden Baugrundstücken, Problembäume, nicht gemähte Grünflächen usw.) diskutiert. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis. Um künftig in eventuellen Rechtsstreitverfahren rechtssicher handeln zu können, werden nur noch schriftliche Hinweise, die Absender und Sachverhalt erkennen lassen, weiterverfolgt. Auf anonyme bzw. mündliche Hinweise wird nicht mehr reagiert.

Neufestsetzung der Grenzen in Salching und Oberpiebing

Vom Landratsamt Straubing-Bogen wurde bei einer turnusmäßigen Überprüfung festgestellt, dass sich die Bebauung an der Kreisstraße SR 9 in Salching und Oberpiebing verändert hat. Somit sind die Ortsdurchfahrtsgrenzen neu festzusetzen. Anwohner im Bereich der SR9 zwischen Salching und Oberpiebing stellen einen Antrag auf Querungshilfe in diesem Bereich. Da jedoch schon mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h, Beantragung einer Bushaltestelle) eingeleitet wurden, wird zunächst die Wirksamkeit der Maßnahmen abgewartet.

Satzung der Freiwilligen Feuerwehren

Die derzeit gültige Satzung für die Feuerwehren in der Gemeinde Salching regelt grundsätzlich die Organisation, das Personal und die besonderen Pflichten des Kommandanten der gemeindlichen Feuerwehren. Einer Aktualisierung der Satzung, u. a. einer Neuregelung, dass die Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters auch per Briefwahl durchgeführt werden kann, wurde zugestimmt.

Sonderförderprogramm Sirenen

Sirenen besitzen als Warnmittel nach wie vor einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft, nach wie vor zählen sie zu den wichtigsten Warnmittel insbesondere in Bayern. Um die Warninfrastruktur weiter zu verbessern hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration das „Sonderförderprogramm Sirenen“ erlassen. Förderfähig ist u. a. der Einsatz bereits bestehender Sirenen, wenn diese den Förderrichtlinien entsprechen. Der Gemeinderat beschloss, dass die Verwaltung damit beauftragt wird zu prüfen, ob durch die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen in den verschiedenen Ortsteilen bestehende Sirenenstandort aufgelöst werden können. Des Weiteren sollen die Schritte zur Durchführung des Sonderförderprogrammes Sirenen in die Wege geleitet werden, um eine effektive Warnung der Bevölkerung weiterhin zu gewährleiten.

Antrag auf Pachtzuschuss

Mit einem Schreiben im Oktober stellte der Fischereiverein Salching einen Antrag auf Pachtzuschuss für die Pacht- und Fischbesatzkosten in Höhe von 1.000 Euro für das Jahr 2021. Der Salchinger Gemeinderat gewährte diesen in voller Höhe.

Ersatzbeschaffung Pumpstation Außerhienthal

Ende Oktober wurde vom Klärwärter eine defekte Pumpstation bei der Gemeinde gemeldet. Nach einer ersten Besichtigung durch ihn wurde gemeldet, dass die Pumpe anscheinend seit längerer Zeit defekt sein muss, da der Pumpenschacht übergelaufen ist und die Pumpe irreparabel zerstört ist. Eine Fehlerbenachrichtigung wurde nicht gesendet. Bis ein Ersatzgerät eingebaut ist wird der Schmutzwasserpumpenschacht nun händisch geleert. Für ein Ersatzgerät wurde von der Firma Scharr-Tec, Hunderdorf, ein Angebot eingeholt und mit Schreiben vom 03.11.2021 durch den Ersten Bürgermeister in einer Eilentscheidung beauftragt.

Die Kosten belaufen sich auf Brutto 33.121,27 Euro. Eine Fehlermeldung erfolgt in Zukunft per App. Nach eingehender Kenntnisnahme der Sachlage herrscht mit der Eilentscheidung des Ersten Bürgermeisters zur Ersatzbeschaffung der Pumpstation Außerhienthal Einvernehmen. Es wird zusätzlich geprüft ob hier ein Versicherungsschutz der Gemeinde greift.

Ausbau der Ringstraße

Im Rahmen der Straßensanierungen 2022 fällt der Ausbau der Ringstraße in Salching an. Mit der Planung wurde das Ingenieurbüro KEB beauftragt und die Planung dem Gemeinderat vorgestellt. Nach einer Kamerabefahrung des Kanals stellte sich dieser als stark sanierungsbedürftig heraus, sodass sich die Kosten laut Kostenschätzung von KEB für das Jahr 2022 auf ca. 350.000 Euro belaufen. Der Gemeinderat beschloss, dass die Sanierung der Ringstraße, wie durch das Ingenieurbüro KEB geplant, durchgeführt werden soll. Die Kosten sind im Haushalt 2022 zu veranschlagen. Sollte seitens der Anwohner Regelungsbedarf gesehen werden, so ist dies auf Antrag erneut zu behandeln.

Jagdgenossenschaft stellt Antrag auf Zuschuss

Die Jagdgenossenschaft Oberpiebing hat im Oktober einen Antrag auf Bezuschussung eines neuen Mulchgerätes als Ersatzbeschaffung gestellt. Dieses Mulchgerät dient zur mechanisch-biologischen Pflege des Bewuchses an bzw. auf den Feld- und Waldwegen in der Gemarkung Oberpiebing durch die Jagdgenossen.

Diese Wege sind nicht nur für die Bewirtschaftung der anliegenden landwirtschaftlichen Flächen ein wichtiger Faktor, sie werden auch sehr oft durch die Bevölkerung für die Naherholung genutzt. Der Jagdgenossenschaft Oberpiebing wird vom Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung eines Mulchgerätes ein Zuschuss gemäß den Zuschussrichtlinien der Gemeinde in Höhe von 10% des Bruttorechnungsbetrages gewährt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung.

Preiserhöhung des Caterings im offenem Ganztag

Bürgermeister Neumeier informierte den Gemeinderat über verschiedene Belange in der Gemeinde wie, dass die Preise für das Catering der offenen Ganztagsschule pro Kategorie um 0,30 Euro angehoben wurden und dass durch den Freistaat Bayern ein neues Förderprogramm zum Ausbau der Breitbandversorgung bereitgestellt wird. Jedoch ergibt sich dadurch keine wesentliche Änderung zum Ergebnis der Markterkundung, die in der Sitzung im Oktober vorgestellt wurde.

Kein Schotter auf dem Feldweg Pfingstbergstraße-Niederpiebing

Der Antrag auf Aufbringung eines feineren Schotters auf dem Feldweg Pfingstbergstraße-Niederpiebing wurde zuständigkeitshalber an die Jagdgenossen weitergegeben. Mit einem Schreiben im Oktober teilten die Jagdgenossen Salching und Oberpiebing mit, dass aufgrund des Geländeverlaufs des Feldweges eine Aufschotterung mit feinerer Körnung bei Starkregenereignissen ausgeschwemmt werden würde und somit eine Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben wäre. Darüber hinaus würde, durch die starke Frequentierung des Feldweges, die kleine Körnung ausgefahren und in die angrenzenden Ackerflächen verfrachtet werden. Dies würde auch dazu führen, dass Schlaglöcher nach kurzer Zeit wieder ausgefahren wären. Die Jagdgenossen lehnen deshalb eine Aufschotterung mit feinerem Material ab.

Beschilderung entwendet

Bürgermeister Neumeier informiert auch über fünf entwendete Schilder im Schaugarten. Durch die Gemeinde wurde Anzeige gegen Unbekannt wegen Vandalismus gestellt. Derzeit wird in der Gemeinde Oberschneiding eine First Responder Gruppe (Helfer vor Ort) aufgebaut. Im geplanten Einsatzgebiet wäre auch Kirchmatting enthalten. Inwieweit andere Ortsteile noch hinzukommen, wird derzeit geprüft.

Digital-Sprechstunde

Seit Anfang November wird in der Gemeindebücherei eine Digitalsprechstunde angeboten. Die Sprechstunde findet jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat ab 15 Uhr statt. Dabei können Fragen rund um Tablet & Co gestellt werden. Gemeinsam mit einem ehrenamtlichen Helfer wird den Fragen auf den Grund gegangen und Antworten gegeben.

Lüftungsgeräte für die GS Salching

Die für die Grundschule beschafften Lüftungsgeräte konnten bisher wegen Lieferengpässen nicht geliefert werden. Auf Nachfrage bei der Firma wurde mitgeteilt, dass die Geräte nun Ende November/Anfang Dezember geliefert werden. Die Firma konnte allerdings keine Liefergarantie geben.

Ausbau der Mobilfunkstation

Die Deutsche Telekom hat mit E-Mailnachricht im Oktober mitgeteilt, dass geplant ist die bestehende Mobilfunkstation Salching mit dem Dienst 5G zu erweitern. Hierzu ist der Einsatz zusätzlicher Mobilfunktechnik am Standort und möglicherweise ein Tausch der Antennen erforderlich. Die Deutsche Telekom baut sein Mobilfunknetz bedarfsgerecht und in guter Qualität aus. Ziel ist es, mit modernster Mobilfunktechnik möglichst vielen Menschen einen mobilen Zugang zum schnellen Internet zu eröffnen.

Vorschläge für Sportlerehrung und Würdigungen

Die Vereine in der Gemeinde Salching wurden durch ein Schreiben aufgefordert Vorschläge für gemeindliche Ehrungen einzureichen. Vorschläge können bis 22.11.2021 im Rahmen der Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Salching eingereicht werden. Bis dato ging bei der Gemeinde ein Vorschlag ein. Bürgermeister Neumeier bat den Gemeinderat, Vorschläge für überörtliche Sportlerehrungen bzw. sonstige Würdigungen zu machen.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen in der Geschäfts- und Außenstelle der VG

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Geschäftsstelle sowie die Außenstelle in Salching der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen wieder geschlossen. Zutritt kann nur nach vorheriger Terminabsprache gewährt werden. In der Geschäftsstelle und im Bürgerhaus besteht FFP2-Maskenpflicht.

Vergaben und Anschaffungen

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem über Pflege der „Pfingstwiese“ durch den Landschaftspflegeverband, die Auftragsvergabe für die Anschaffung eines Amazone Profihoppers und die Anschaffung eines Auslegers mit Heckenschere (Anbaugerät an Traktor) entschieden.

Naherholungsweg im Bereich Pfingsbergstraße

Für den Bereich an der Pfingstbergstraße Salching von Hausnummer 11 bis zu Einmündung Steigwiesenweg ist der Ausbau eines Naherholungsweges geplant. Für die Verwirklichung des Projektes ist ein Grunderwerb von ca. 16,38 m² erforderlich. Der Gemeinderat beschloss, dass die nötigen Kosten im Haushalt 2022 berücksichtigt werden sollen. Durch die Planung des Weges darf für die Landwirtschaft kein Nachteil entstehen. Der Weg soll von der Fahrbahn optisch getrennt werden.