Gemeinderatssitzung vom 26.04.2021

Gas und Glas für SalchingInformationen zur Dorferneuerung Oberpiebing

In der Gemeinderatssitzung am Montag informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium wieder über viele aktuelle gemeindliche Belange. Insbesondere die Glasfaser- und Erdgaserschließung in Zusammenarbeit mit Energienezte Bayern (ENB) war hierbei Thema. Es waren aber auch Beschlussfassungen für die Änderung eines Bebauungsplanes, den Erlass einer aktuellen Reinigungsverordnung, die Anordnung von Verkehrszeichen sowie zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Annahme einer Spende erforderlich.

Im Zuge der Erschließung des Industriegebietes „Strassäcker II“ sind zwei Regenrückhaltebecken und ein Graben zur Regenrückhaltung herzustellen. Hierzu ist ein entsprechender Bauantrag der Gemeinde für diese kommunale Oberflächenwasserableitung erforderlich. Dem Bauantrag wurde hierbei zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Der Bauantrag für die Errichtung eines Doppelhauses an der Dorfstraße in Oberpiebing wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Hier nahm der Gemeinderat Kenntnis von dem Vorhaben. Im Baugebiet „MI Außerhienthaler Straße“ soll ein Grundstück, auf dem bisher ausschließlich eine gewerbliche Nutzung zulässig ist, zukünftig eine Wohnbebauung mit einem gewerblichen Anteil möglich sein. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss für die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 wurde nach Kenntnisnahme der Sach- und Rechtslage gefasst.

Dorferneuerung Oberpiebing

Für die einfache Dorferneuerung Oberpiebing sind mittlerweile alle erforderlichen Grundstücksangelegenheiten abgeschlossen. Derzeit wird die Ausschreibung der einzelnen Gewerke vorbereitet. Der Baubeginn ist für die Kalenderwoche 31 vorgesehen. Vor Ausführung der Baumaßnahme werden noch Beweissicherungen durch das Ingenieurbüro IHM durchgeführt. Die Planung für die Dorferneuerungsmaßnahme wurde dem Gemeinderat, insbesondere den neuen Mandatsträgern nochmals ausführlich erläutert.

Reinigungsverordnung

Aufgrund einer Gesetzesänderung ist eine Aktualisierung der „Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ erforderlich. Die Rechtsverordnung wurde daher aufgrund der geänderten Ermächtigungsgrundlage neu erlassen.

Eine Anordnung von Verkehrszeichen erfolgte für die Wegeverbindung von Salching-Rosengasse nach Piering. Hier wurde aus beiden Richtungen das Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatzzeichen „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ angeordnet. Zusätzlich wird jeweils ein Absperrpfosten angebracht. An der Niederpiebinger Straße war an den Ortsschildern Niederpiebing / Oberpiebing jeweils das Verkehrszeichen für eine 30 km/h-Zone anzuordnen. Sein Einverständnis erklärte der Gemeinderat für die Aufstellung eines Buswartehäuschens an der Schulbushaltestelle am Erlenweg. Ein entsprechender Auftrag für die Anschaffung des Wartehäuschens wurde erteilt.

Rechtmäßigkeit einer Spende

Die Gemeinde erhielt im Jahr 2020 von einer Privatperson eine Spende in Höhe von 10.000 Euro mit dem Verwendungszweck „energetische Sanierung der Grundschule“. Diese Spende wurde in einer sogenannten „Spendenliste“ auch dem Landratsamt mitgeteilt. Vom Landratsamt wurden jedoch in Bezug auf die „Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gemeinsam erarbeitet mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern“ Bedenken gegen die Annahme dieser Spende vorgebracht. Vom Gemeinderat wurde die Angelegenheit nochmals ausführlich behandelt und dabei festgestellt, dass im Rahmen der genannten Handlungsempfehlung auch hohe Spenden- und Sponsoring-Leistungen möglich sind. Durch die Spende ist die Gemeinde in keiner Weise in der Aufgabenwahrnehmung beeinflusst. Eine Beeinflussung der Gemeinde wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen. Diese liegen aber weder in der Vergangenheit noch in einem überschaubaren zukünftigen Zeitraum vor. Die Annahme des Betrages in dieser Höhe stand daher im pflichtgemäßen Ermessen des Gemeinderates und wurde mit dem erneuten Beschluss ausdrücklich dokumentiert.

Blühflächen

Die Salchinger Landwirte planen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Salching und den Jagdgenossenschaften das Blühstreifenprogramm „Salching blüht“. Die Gemeinde unterstützt dieses Projekt mit der Beschaffung des Saatgutes sowie von Hinweisschildern und entsprechenden Veröffentlichungen auf den gemeindlichen Plattformen. Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über kostenlose Corona Schnelltests, die von der Facharztpraxis für Allgemeinmedizin Johann Ertl und Julia Becher durchgeführt werden. Eine Terminvereinbarung ist hier erforderlich. Informiert wurde auch über die Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung, die aktuell überarbeitet wird. Insbesondere wird die bereits im letzten Jahr beschlossene Gebührenerhöhung ab September 2021 eingearbeitet. Weitere Punkte in dieser Satzung sind eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 17 Uhr, eine Mittagessenpauschale und die Modifizierung des Zeitpunktes der Anmeldemöglichkeit. Die Einführung der ILE-Gäubodenschecks ist für 3. Mai vorgesehen.

Erdgas- und Glasfaserausbau

Derzeit liegen über 250 Interessenbekundungen für Erdgas- und Glasfaseranschlüsse vor. Nach Rücksprache mit Energienetze Bayern (ENB) werden aufgrund der vielen Rückmeldungen ab Mitte Mai Aufträge an die Interessenten übersandt. Die Rücksendung des Auftrages soll bis spätestens 30. Juni erfolgen. Nach Auswertung der Aufträge und Festlegung der Bauabschnitte wird mit dem Bau ab Ende Juli begonnen. Die ersten Inbetriebnahmen sind noch in diesem Jahr vorgesehen. Die gesamte Maßnahme wird im nächsten Jahr abgeschlossen. Weitere Interessenten können sich noch jederzeit bei ENB unter der Telefonnummer 09931-89129-2528 melden. Informationen befinden sich auch auf der Webseite der Gemeinde.

Der Bürgermeister informierte auch noch darüber, dass die Verkehrsüberwachung für den ruhenden Verkehr nach Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung demnächst erfolgen kann. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch den Abschlüssen von Ingenieurverträgen für die Sanierung der Ringstraße, die Sanierung der Ortsstraße Pfaffenpoint und für ein Wegenetz zur Naherholung zugestimmt.