Feuerwehrsatzung neu erlassen – Informationen über Pflichtaufgaben der Gemeinde beschäftigte Gemeinderat
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am letzten Montag (24.10.2022) die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Salching statt. Zu entscheiden war gemäß der Tagesordnung unter anderem über eingereichte Bauvorhaben, die Satzung über Aufwendung- und Kostenersatz für Einsätze und anderer Leistungen gemeindlicher Feuerwehrten sowie über die Erstellung eines integralen Hochwasserschutzkonzeptes entlang des Schambachs. Informiert wurde der Gemeinderat über einen versuchten Überweisungsbetrug gegenüber der VG Aiterhofen und dem derzeitigen Stand der Dorferneuerung Oberpiebing.
Zunächst wurde der Gemeinderat über einen Bauantrag informiert der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde. Dies war der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage. Von einem Bauvorhaben, der Errichtung einer Lagerhalle mit Werkstatt und Technikraum, nahm der Gemeinderat Kenntnis.
Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes
Um die Ortsteile entlang des Schambachs, der sich durch die Gemeinden Salching, Aiterhofen und Straßkirchen zieht, in Zukunft besser vor Überschwemmungen nach Starkregenereignissen zu schützen, soll ein integrales Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept für die Gewässer III. Ordnung erstellt werden. Der Freistaat Bayern fördert die Erstellung entsprechender Konzepte. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis; die erforderlichen Maßnahmen sollen in die Wege geleitet werden.
Zuschuss- und Sanierungsanträge
Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Unterstützung der First Responder Gruppe Oberschneiding zu, da diese auch im Gemeindegebiet Salching Einsätze haben. Auch ein Pachtzuschuss für den Fischereiverein wurde gewährt. Dem Antrag auf Sanierung des Kriegerdenkmals in Salching wurde eine Gewährung in Aussicht gestellt. Jedoch muss zunächst eine Kostenschätzung eingeholt werden.
Neuerlass der Satzung für Feuerwehr-Kostenersatz
Da die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren nicht aktuellen Verhältnissen entspricht, musste diese neu kalkuliert und vom Gemeinderat beschlossen werden. Das Gremium nahm die neue Satzung zur Kenntnis. Diese tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
Pflichtaufgaben der Gemeinde
Durch den momentanen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen aber auch energiepolitischen Wandel rücken die Pflichtaufgaben der Gemeinden, wie Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasserbeseitigung und die Gefahrenabwehr, immer mehr in den Vordergrund. Dadurch werden freiwillige Leistungen der Gemeinde künftig wegen fehlender Finanzmittel immer öfter zurückstecken müssen. Um diese Herausforderungen zu meistern sind Bürgermeister und Gemeinderäte als Pioniere des Wandels und die verantwortungsvolle Unterstützung aller Verantwortlichen gefragt. Eine Kultur des Miteinanders nicht nur zwischen Mandatsträger, Verwaltung und Bürger, sondern auch der Bürger untereinander muss wieder mehr in den Vordergrund rücken. Auch ist die Gemeinde nicht für privatrechtliche Streitigkeiten zuständig. Der gesellschaftliche Wandel zu mehr Egoismus und die Abkehr von gegenseitiger Hilfe und Unterstützung findet auch bei uns immer mehr Einzug. Damit die Gemeinde nicht als vermeidlicher Verantwortlicher vorgeschoben wird, kommt es hier auf die Unterstützung der Gemeinderäte und der Bürger an.
Sirenenmast für den Sportplatz weiter Thema
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Neumeier, dass die Gemeinde Salching für die Errichtung einer Sirenenmastanlage auf dem Sportplatz Salching bei der Regierung von Niederbayern im Juli einen Antrag auf Förderung der Maßnahme gestellt hat. Nach telefonischer Rückfrage bei der Regierung von Niederbayern wurde mitgeteilt, dass bis dato keine Förderzusage erteilt werden kann, da die Fördermittel erschöpft sind. Über MdL Josef Zellmeier wurde ein Schreiben an die Bürgermeister weitergereicht, aus dem hervorgeht, dass der Freistaat weiter auf den Bund einwirkt, dass die Fördermittel erhöht werden sollen. Aus diesem Grund wird mit der Umsetzung der Maßnahme noch abgewartet.
Versuchter Überweisungsbetrug angezeigt
Am 4. und 5. Oktober wurde jeweils durch die Sparkasse bzw. die Raiffeisenbank ein Überweisungsträgerbetrug gegenüber der VG Aiterhofen mitgeteilt. Beide Betrugsversuche wurden zur Anzeige gebracht. Durch die beiden Kreditinstitute wurde sehr umsichtig gehandelt, sodass ein Schaden abgewendet werden konnte.
Dorferneuerung Oberpiebing
Auch informierte Bürgermeister Neumeier über den derzeitigen Stand der Dorferneuerung Oberpiebing. Mittlerweile konnte die Bepflanzung bestellt und die Fräsarbeiten an der Dorfstraße begonnen werden. Anschließend, voraussichtlich ab 31.10., finden die Asphaltierungsarbeiten statt. Die Lieferung und Montage des Schleppdachs am Bürger&KulturTreff verzögern sich leider und können erst im neuen Jahr durchgeführt werden. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Gemeinderat für die Auftragsvergabe für die Entsorgung des Teers, der momentan auf dem Sportgelände Oberpiebing lagert wird.
Auftragsvergaben
Zum Abschluss der Straßen- und Tiefbauarbeiten der „Pfingstberg Erweiterung“ wurde der Auftrag für die Asphaltierung der Deckschicht an den günstigsten Anbieter vergeben. Ebenfalls vergeben wurde der Auftrag zur Herstellung einer Entwässerungsrinne für die Wendeplatte in der Kirchbreite vergeben. Den Kaufverträgen, dem Tauschvertrag und dem Durchführungsantrag für das Baugebiet „SalObp“ wurde ebenfalls zugestimmt.