Antrag zur Einstellung des Deckblattverfahrens „Am Sportplatz Deckblatt Nr. 2“, Errichtung einer 30 km/h-Zone & Anpassung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung.
Am Montag, den 08. Juni 2026, tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen wichtige kommunale Anliegen wie die Errichtung einer erweiterten 30 km/h-Zone, die Anpassung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen sowie ein Antrag zur Einstellung des Deckblattverfahrens „Am Sportplatz Deckblatt Nr. 2“. Zudem wurden aktuelle Verkehrsfragen, eine Elternbefragung und Jugendbeteiligungsprojekte thematisiert.
Zu Beginn der Sitzung, zu der sich zahlreiche Zuhörer eingefunden hatten, wurde der Tagesordnungspunkt „Bebauungs- und Grünordnungsplan ‚Am Sportplatz Deckblatt Nr. 2‘ – Antrag auf Einstellung des Verfahrens“ aufgrund seiner Dringlichkeit und mit einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 21 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.
Anschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis über einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren. Dabei handelt es sich um einen Ersatzneubau einer landwirtschaftlich genutzten Werkstatt mit angeschlossener Lagermöglichkeit.
Errichtung einer 30 km/h-Zone im Lerchenring
Im Baugebiet Anzenthal Bergschneider in Salching wird die bestehende 30 km/h-Zone auf das angrenzende Baugebiet SalObp ausgeweitet. Das entsprechende Verkehrszeichen wurde angeordnet.
Anpassung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
Die Gebühren für die Nutzung der beiden öffentlichen Kindertageseinrichtungen sollten gemäß Satzung für das Kitajahr 2026/2027 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Aufgrund bevorstehender Änderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG/AVBayKiBiG) entschied der Gemeinderat, die aktuellen Gebühren bis Ende Dezember 2026 unverändert zu belassen. Eine erneute Prüfung ist für Herbst/Winter 2026 vorgesehen.
Die Cateringfirma für die Kindertagesstätte St. Nikolaus hatte zum Jahresbeginn 2026 die Kosten für Mittagessen erhöht. Die damit verbundene Anpassung der Essenskostenpauschalen wird jedoch erst zum Beginn des neuen Kitajahres 2026/2027 wirksam, wie bereits im Oktober 2025 beschlossen.
Auswertung der Elternbefragung der KiTa St. Nikolaus und des Natur- und Waldkindergartens
Im Mai wurde die Elternbefragung für das laufende KiTa-Jahr durchgeführt. In der Kindertagesstätte St. Nikolaus wurden von 115 ausgegebenen Fragebögen 55 zurückgegeben, was einer Rücklaufquote von 48 % entspricht. Im Natur- und Waldkindergarten gingen 8 von 17 ausgegebenen Fragebögen ein, was einer Rücklaufquote von 47 % entspricht. Die Ergebnisse der Befragung wurden ausgewertet und dem Gemeinderat vorgestellt.
Jugendforum 2025
Am Jugendforum 2025 beteiligten sich zahlreiche Jugendliche gemeinsam mit den Jugendbeauftragten der Gemeinde, dem Bürgermeister Alfons Neumeier sowie der Vertreterin der kommunalen Jugendarbeit des Landkreises, Frau Julia Stadler. Diskutiert wurden vielfältige Vorschläge, wie ein vereinsübergreifendes Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft welches von den Vereinen organisiert werden soll. Ein mobiler PumpTrack für das Ferienprogramm wird wegen hoher Kosten nicht umgesetzt. Die Fortführung des Jugendforums in anderer Form wurde jedoch ausdrücklich befürwortet.
Antrag zur Einstellung des Verfahrens zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Sportplatz Deckblatt Nr. 2“
Mit Beschluss vom 19.05.2026 wurde die Aufstellung des Deckblattes Nr. 2 zum Bebauungsplan „Am Sportplatz“ beschlossen und seit dem 25.05.2026 öffentlich bekannt gemacht. Eine Entwurfsplanung liegt derzeit noch nicht vor, sodass eine vorzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB noch nicht möglich war.
Am 02.06.2026 ging ein Schreiben von direkten Anwohnern des Planungsgebiets ein, in dem Bedenken geäußert und beantragt wurde, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen.
Der Gemeinderat nahm den Antrag zur Kenntnis und lehnte diesen einstimmig ab.
Mitteilungen und Sonstiges
Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat unter anderem über das stark gestiegene Verkehrsaufkommen in der Ortsstraße „Am Pfingstberg“. Am 22.05.2024 fand hierzu eine Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Straubing statt. Die Aufstellung von Pflanztrögen als Hindernisse wurde verworfen, da auf öffentlichen Straßen keine dauerhaften Hindernisse erlaubt sind. Die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs würde eine Änderung der Bebauungspläne erfordern und müsste die ganze Siedlung umfassen. Als praktikable Maßnahme wurde die Anbringung eines Geschwindigkeitssmileys vorgeschlagen. Eine Auswertung im Zeitraum vom 01.11.2025 bis 01.12.2025 ergab, dass 85 % der Fahrzeuge im Durchschnitt 36 km/h fuhren.
Im Rahmen der Verkehrsschau am 02.06.2026 wurde die Problematik abgestellter Transporter in der engen Kirchmattinger Straße diskutiert. Diese führen zu erheblichen Einengungen des Verkehrsraums und behindern insbesondere landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Als mögliche Maßnahmen werden ein Haltverbot für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 2,5 t sowie die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung geprüft. Beide Optionen werden bezüglich rechtlicher und praktischer Umsetzbarkeit sowie der Auswirkungen auf Anwohner und ruhenden Verkehr weiter untersucht.
Da die Zufahrt zum Baugebiet „Stadtfeld I“ derzeit außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegt und somit die außerörtliche Höchstgeschwindigkeit gilt, ist geplant, etwa 15 Meter nach der Einfahrt ein Ortsschild aufzustellen. Die Verwaltung prüft noch, ob das Schild ein- oder beidseitig anzubringen ist und welche genaue Beschriftung gewählt wird. Eine endgültige Anordnung wird in einer der nächsten Sitzungen beschlossen.
Anwohner der Rosengasse meldeten am 02.05.26 einen unerlaubten Wasserentzug aus der Aitrach durch einen Landwirt zur Feldbewässerung. Durch den Fischereiverein wurde dieser Vorfall bei der Polizei gemeldet, die jedoch keinen Handlungsbedarf sah und an das Landratsamt verwies. Das Landratsamt stellte das Ordnungswidrigkeitenverfahren zwischenzeitlich ein.
Im Landkreis finden aktuell wieder Vergrämungsmaßnahmen für Saatkrähen statt. Diese sind laut Landratsamt jeweils von 06:00 bis 22:00 Uhr erlaubt. Zuständig für eventuelle Verstöße ist das Landratsamt.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte Bürgermeister Neumeier über die personellen Veränderungen in der Kindertagesstätte und der offenen Ganztagsbetreuung.