Viele verkehrsrechtliche Entscheidungen und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise der Schülerbeförderung.
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am 06.07.2026 die Sitzung des Gemeinderats Salching statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem einige verkehrsrechtliche Themen sowie die weitere Vorgehensweise der Schülerbeförderung im Bereich Pfingstberg.
Zu Beginn der Sitzung mit zahlreichen Zuhörern informierte Bürgermeister Neumeier über eingereichte Bauanträge im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Dabei handelt es sich um die Ergänzung von 2 Batteriespeicherystemen sowie um den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage.
Anordnung von Verkehrszeichen
Im Rahmen einer Verkehrsschau im Juni wurde die Aufstellung der Ortstafel auf Höhe der Stadtfeldstraße angesprochen. Die Ortstafel soll künftig etwa 15 Meter nach der Einfahrt in die Stadtfeldstraße aufgestellt werden, damit sich die Zufahrt zum Baugebiet Stadtfeld I innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet um die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 50 km/h zu drosseln.
Auf Antrag einer ansässigen Firma im Gewerbegebiet Straßäcker werden an drei Stellen in der Industriestraße die Verkehrszeichen „Gefahrstelle“ und „Werksverkehr“ platziert. Aufgrund der Änderung der Zufahrt zum Betriebsgelände für die Warenannahme kam es in der Vergangenheit bereits oftmals zu gefährlichen Situationen im öffentlichen Straßenbereich welche künftig mit den Hinweisschildern verhindert werden sollen.
Einstimmig beschlossen wurde die beidseitige Einrichtung eines absoluten Halteverbotes für Fahrzeuge ab 2,5 t in der Kirchmattinger Straße in Oberpiebing. Die dort abgestellten Transportfahrzeuge führen bei der geringen Fahrbahnbreite regelmäßig zu Behinderungen bei Begegnungs- und Durchfahrvorgängen – insbesondere für größere landwirtschaftliche Fahrzeuge. Eine Anordnung der Verkehrszeichen erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.
Aufhebung der Grundsteuerhebesatzung 2025
Die Gemeinde Salching hebt die Grundsteuerhebesatzung vom 04.11.2024, die aus verwaltungsorganisatorischen Gründen aufgrund der Grundsteuerreform notwendig war, mit Wirkung zum 31.12.2025 auf. Dies erfolgt auf Empfehlung der Rechtsaufsicht zur Sicherstellung von Klarheit und Rechtssicherheit. Künftig werden die Hebesätze wieder im Rahmen der Haushaltssatzung festgesetzt.
Schülerbeförderung für den Bereich Pfingstberg
Die freiwillige Beförderung der Grundschüler aus dem Baugebiet „Am Pfingstberg“ zum Schuljahr 2026/2027 wird eingestellt. Die Entscheidung beruht auf der geltenden Beschlussfassung vom Juni 2023, die Beförderung nur bis zur Fertigstellung des Baugebiets zu übernehmen.
Rechtlich besteht für die Gemeinde keine Verpflichtung zur Schülerbeförderung im Bereich Pfingstberg, da der Schulweg zur Grundschule Salching mit maximal 1,5 Kilometern unter der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentfernung von zwei Kilometern liegt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Schülerbeförderungsverordnung). Dennoch hatte die Gemeinde im Schuljahr 2025/2026 – unter anderem auf Antrag eines Anwohners – die Beförderung der Erstklässler als freiwillige Leistung angeboten und verlängert.
Mit dem Wegfall der freiwilligen Schülerbeförderung werden auch das vorhandene Schulbuswartehäuschen sowie die mit Beschluss vom Mai 2021 installierten Verkehrszeichen zurückgebaut.
Mitteilungen und Sonstiges
Der Gemeinderat wurde von Bürgermeister Neumeier darüber informiert, dass eine Bürgerin die vorzeitige Beendigung des Grabnutzungsrechts und eine entsprechende anteilige Rückerstattung der Grabgebühr beantragte. Der Bürgerin wurde mitgeteilt, dass dies aufgrund der geltenden Friedhofsbenutzungssatzung nicht möglich sei.
Bürgermeister Neumeier berichtete über die ILE-Beteiligtenversammlung sowie die Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt, in welcher Themen wie zivile Verteidigung und Änderungen im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes besprochen wurden. Zudem fand das jährliche Sicherheitsgespräch bei der Polizeiinspektion Straubing statt. Die Kriminalitätsfälle in der Gemeinde Salching sind 2025 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen.
Der WSWV hat von der Sparkasse eine Ruhebank als Spende erhalten. Diese wird unter Absprache der Gemeinde in Eigenregie des Vereins in Pfaffenpoint aufgestellt. Die Bank verbleibt im Eigentum des WSWV’s.
Da die Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2026 keinerlei genehmigungspflichtige Teile enthielt, wurde diese nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde am 22.06.2026 bekanntgegeben.
Am 2. Juli 2026 fand ein Runder Tisch mit der Bürgerinitiative „Salchings Wohncharakter bewahren“, den Grundstückseigentümern des betreffenden Grundstücks des Baugebiets „Am Sportplatz“, dem Bürgermeister, Vertretern der Gemeindeverwaltung sowie dem Landschaftsplaner statt. Die Gemeindeverwaltung teilte mit, dass bisher eingegangene Schreiben der Bürgerinitiative noch beantwortet werden. Gleichzeitig wurde jedoch mitgeteilt, dass künftig derartige Anliegen außerhalb der formellen Beteiligungsverfahren nicht mehr bearbeitet werden. Die Bürgerinitiative hat die Möglichkeit, sich im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung während des Genehmigungsverfahrens zu äußern.
Im Rahmen des bayernweiten Förderprogramms zur Beschaffung schulischer mobiler Endgeräte investiert die Gemeinde in weitere Tablets für die Grundschule.