Anliegen aus der Bürgerversammlung behandelt
Beschlussfassung für die Einbeziehungssatzung Dorfbreite
In der Gemeinderatssitzung am Montag informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium wieder über viele aktuelle gemeindliche Belange. Insbesondere die vielen Bauanträge waren hierbei Thema. Es waren aber auch Beschlussfassungen für die Einbeziehungssatzung Dorfbreite, Eilentscheidungen für die Dorferneuerung Oberpiebing erforderlich.
Zunächst wurden dem Gemeinderat das Bauvorhaben das auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurde vorgelegt. Dies war die Bebauung Stadtfeld 1 eines Gewerbegebäudes in der Ringstraße in Salching. Vom Antrag eines Neubaus einer Garage in der Blumenstraße das auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurde, nahm der Gemeinderat Kenntnis. Auch einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Beugebiet „Am Pfingstberg“ wurde zugestimmt. Einem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung eines Doppelstabzaunes als Ersatz für einen Holzzaun im Baugebiet „Am Kindergarten“ wurde nach Kenntnisnahme des Sachstandes zugestimmt, sogenannten Füllern wurde jedoch nicht zugestimmt. Für die Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Dorfbreite“ beschloss der Gemeinderat die Einbeziehungssatzung und den dazugehörigen Satzungsbeschluss.
Erweiterung Kita St. Nikolaus
Wegen Platzmangels an der Kita St. Nikolaus im Krippenbereich musste das Gremium nicht nur über die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „Am Kindergarten“ zur Aufstellung von Containern als vorübergehende Krippenräume, entscheiden, sondern auch einer Entscheidung zur Ausstattung der vorübergehenden Gruppenräume zustimmen. Die Einrichtungsleitung der Kita, Frau Ertl, hat bereits eine Auflistung der benötigten Ausstattungsgegenstände für die neu entstehende Containergruppe erstellt. Dieser Bedarf wurde bereits im Haushalt 2022 berücksichtigt. Der Erste Bürgermeister, Alfons Neumeier, wird bereits jetzt ermächtigt die Ausstattung der Containergruppenräume zu beauftragen.
Einfache Dorferneuerung Oberpiebing
Eine weitere Eilentscheidung musste für die gerade Durchgeführte Dorferneuerung Oberpiebing getätigt werden. Derzeit entsteht östlich der Kirche ein öffentlicher Parkplatz mit acht Stellplätzen. Für die Verwirklichung wurde der Gemeinde ein Grundstück neben der Dorfstraße überlassen. In und um diesen Bereich müssen ca. 250 Tonnen Erdreich abtransportiert und entsorgt werden. Hierzu wurde von der ausführenden Firma H&T ein Nachtragsangebot vorgelegt. Da die Abfuhr von Bodenaushub bereits in den anderen Bereichen der Dorferneuerung stattfindet wurde die Entsorgung in einer Eilentscheidung beauftragt um zusätzliche Anfahrtskosten für eine spätere Beauftragung zu vermeiden.
Spende für Spring- und Dressurturnier
Der Reit- und Fahrverein Straubing-Oberpiebing e.V. führt am 22. und am 24. April sowie vom 30.April bis 01. Mai 2022 ein Spring- und Dressurturnier durch. Mit Schreiben von März 2022 wird um eine Spende bzw. Sponsoring einer Prüfung gebeten. Der Gemeinderat gewährt dem Verein eine Spende bzw. ein Preisgeld incl. Werbung an der Werbetafel in Höhe von insgesamt 900 Euro.
Anschaffung von Lautsprechern für die Leichenhäuser
Zur besseren akustischen Verständigung bei Beerdigungen und Feiern bei Hochfesten wie Allerheiligen sollen für die Leichenhäuser Salching und Oberpiebing neue stationäre Lautsprecheranlagen angeschafft werden. Der Beschaffung wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für eine Anlage in Höhe von ca. 3.600 Euro brutto. Nach Installation und Abnahme der Anlagen gehen diese, laut Beschluss, inkl. Unterhalt und Wartung, auf die Gemeinde über.
Zunehmender Schwerlastverkehr in der Brückenstraße
Der Bürgermeister informierte darüber, dass ein Anwohner der Brückenstraße bei der Bürgerversammlung am 30. März mitteilte, dass es durch den zunehmenden Verkehr auf der Brückenstraße teilweise zu erheblichen Verkehrsbelastungen kommt. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass in diesem Bereich, vor allem durch den LKW-Verkehr der Lehmabbaufirma, zum Teil mit höheren Geschwindigkeiten als erlaubt gefahren wird. Es wurde die Prüfung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für die Brückenstraße auf 30 km/h angeregt. Da es sich bei der Brückenstraße um eine Kreisstraße handelt, wurde dieses Anliegen an die zuständige Stelle am Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet. Bei einer Verkehrsschau Anfang April teilte der Landkreises mit, dass eine Ausweisung einer 30 km/h-Zone auf Kreisstraßen nur in Bereichen von Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeheimen usw. möglich ist. Im Bereich der Brückenstraße, mit Ausnahme Bereich Grundschule, ist somit eine 30 km/h-Zone nicht möglich. Seitens der Verwaltung wird die Lehmabbaufirma angeschrieben mit der Bitte die LKW-Fahrer auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit sowie auf umsichtige und rücksichtsvolle Fahrweise hinzuweisen. Zusätzlich wurde probeweise die Geschwindigkeitsmesstafel (Smiley) von der Gemeinde aufgestellt. Durch die Anlieger der Kirchstraße in Salching wurde beim Landratsamt die Errichtung einer 30km/h-Zone beantragt. Hier fand ebenfalls eine Verkehrsschau statt. Da die Kirchstraße ebenfalls eine Kreisstraße ist, gilt hier die gleiche Problematik wie in der Brückenstraße mit der Maßgabe, dass evtl. im Bereich Ganztagsbetreuung eine Reduzierung auf 30 km/h möglich sein könnte.
Dank von Vereinen an den Gemeinderat
Neumeier gab an das Gremium weiter, dass die Vereine Gartenkauz und Naturfreunde Salching e.V., die Abteilung Eisstock des SV Salching sowie die Hubertusschützen Oberpiebing sich bei der Gemeinde und dem Gemeinderat für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit bedankt haben. Die Hubertusschützen teilten darüber hinaus noch mit, dass es seit kurzem wieder eine Jugendgruppe mit 16 Jugendlichen im Verein gibt.
Parksituation an der Kita St. Nikolaus
Vor der Kindertagesstätte St. Nikolaus in Oberpiebing kommt es beim Bringen und Holen der Kinder immer wieder zu Problemen mit den verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugen. Um die Situation zu erleichtern, soll am Parkplatz am Pieringer Weg das Zusatzzeichen „Parkscheibe 1 Stunde“ angebracht werden. Damit kann die Parksituation an der Kindertagesstätte entschärft werden.
Straßensanierungen 2022: Ringstraße
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung musste der Gemeinderat über die Vergabe der Kanal-, Tiefbau- und Straßenbauarbeiten für die Sanierungsarbeiten der Ringstraße entscheiden. Leider wurde dabei kein, für die Gemeinde, wirtschaftliches Angebot abgegeben. Die Sanierungsarbeiten werden erneut im Herbst 2022 ausgeschrieben und die Ausschreibung vom 25. Februar aufgehoben.