Gemeinderatssitzung vom 14.09.2026

Sitzungssaal

Für den Gemeinderat Salching standen unter anderem die Beschlüsse zur Erweiterung eines Spielplatzes und zur Erstellung eines Gehweges auf der Tagesordnung.

Am Montag, den 14.09.2026, trat unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters Alfons Neumeier der Gemeinderat der Gemeinde Salching zusammen. Unter anderem wurde ein Antrag zur Erweiterung eines Spielplatzes und die geplante Erstellung eines Gehwegs im Baugebiet „Am Kindergarten“ behandelt.

Das Gremium beschloss zu Beginn der Sitzung die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „An der Staatsstraße“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Salching in diesem Bereich. Ergänzend zum bereits erfolgten Aufstellungsbeschluss werden noch zusätzliche Flächen, welche für die Planung notwendig sind, mit aufgenommen.

Änderung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

In der konstituierenden Sitzung im Mai 2026 wurde Frau Lena Scherm zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt. Aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen ist es Frau Scherm gem. Artikel 100 Abs. 3 GO nicht erlaubt dieses Amt anzutreten. Aus diesem Grund rückt Herr Harald Hollermeier anstelle von Frau Scherm in den Rechnungsprüfungsausschuss. Als Stellvertreter von Herrn Hollermeier wurde Herr Roland Plendl benannt.

Antrag auf Erweiterung des Spielplatzes „Mattinger Weg“

Nach einem Antrag aus der Bürgerschaft zur Erweiterung des Spielplatzes „Mattinger Weg“ in Oberpiebing mit einer Outdoor-Tischtennisplatte und weiteren Spiel- und Bewegungsangeboten für ältere Kinder und Jugendliche beriet sich der Gemeinderat eingehend über die möglichen Vorgehensweisen. Die von der Gemeinde eingerichteten Kinderspielplätze sind nur für Kinder bis 13 Jahren gedacht, dementsprechend wird für den Spielplatz keine Tischtennisplatte angeschafft. Jedoch könnten diese für den Sportplatz Salching und für den Bolzplatz in Oberpiebing über das Regionalbudget beantragt werden. Hierzu nehmen die Jugendbeauftragten den Kontakt mit den Vereinen auf. Für den Spielplatz „Mattinger Weg“ sollen im Rahmen der Haushaltsmittel entsprechende Spielgeräte ergänzt werden, da dieser von vielen Familien und Kindern genutzt wird.

Aufhebung der Bushaltestelle und Erstellung eines Gehwegs im Pieringer Weg

Um den Verkehr im Pieringer Weg bei der Kindertagesstätte St. Nikolaus zu entzerren beschloss der Gemeinderat die Aufhebung der dortigen Schulbushaltestelle. Die Beförderung der Schüler erfolgt künftig über die bestehende ÖPNV-Haltestelle in der Dorfstraße.

Der Fußweg vom öffentlichen Parkplatz im Baugebiet „Am Pieringer Weg“ bis hin zur Kindertagesstätte St. Nikolaus muss derzeit auf der Straße zurückgelegt werden. Nach Rücksprache mit Tiefbaufirmen könnte die Erstellung eines entsprechenden Gehweges noch in diesem Jahr erfolgen. Die Verwaltung soll hierfür Angebote einholen um eine Umsetzung der Maßnahme noch im Jahr 2026 zu gewährleisten.

Mitteilungen und Sonstiges

Nach einem Verkehrsunfall in der Brückenstraße Mitte August wurde die Haltestelle „Lindinger“ sowie ein Blumenkasten und ein angrenzender Melonenstand beschädigt. Das Landratsamt wurde über den Schaden informiert und die entstandenen Kosten werden mit dem Unfallverursacher abgerechnet.

Nach Umbau des Nebenhauses der Kindertagesstätte St. Nikolaus in der Bayerwaldstraße wurde dieses vom Landratsamt Straubing-Bogen vollständig abgenommen. Der Betrieb läuft seit 01.09.2026 bereits im Erdgeschoss.

Zudem berichtete der Erste Bürgermeister über die baldige Fertigstellung des Bürogebäudes in der Stadtfeldstraße 16. Da derzeit Bauarbeiten auf der Zufahrt zum Grundstück erfolgen ist aktuell eine Zufahrt des Grundstücks lediglich über die Ringstraße möglich. Der Bauhof hat entsprechende Gefahrenzeichen aufgestellt.

Durch die Edeka wurde bekannt gegeben, dass der Betreiber des zukünftigen Edeka-Marktes in Salching Stadler+Honner sein wird. Der Verbrauchermarkt soll im Jahr 2028 öffnen und eine Verkaufsfläche von ca. 1.200 m² sowie Metzgerei und Bäckerei bieten.

Der bestehende Vertrag über den Betrieb der Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Salching wurde gekündigt. Die Verwaltung ist bereits in Verhandlungen mit neuen Anbietern.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sucht derzeit Persönlichkeiten, die sich langjährig und in beispielhafter Weise über ihre beruflichen Pflichten hinaus für soziale Belange engagieren. Vorschläge können der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen mitgeteilt werden.

Die von der Gemeinde beschaffte Lautsprecheranlage für die Friedhöfe steht allen für Beerdigungen zur Verfügung – auch bei freien Beisetzungen. Die Anfrage zur Benutzung bei freien Beisetzungen soll beim Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen gestellt werden.

Zur Umsetzung der eingeführten gesplitteten Abwassergebühr fand eine Infoveranstaltung im Bürger- und Kulturtreffpunkt in Oberpiebing statt. Bürgermeister Neumeier, der Kämmerer und ein Vertreter des Bauamts der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen gaben Überblick über die rechtliche Notwendigkeit der Umsetzung sowie die Bemessungsgrundlagen und eventuelle Einzelveranlagung der betroffenen Bürger. Bei weiteren Rückfragen, sowohl allgemein zur gesplitteten Abwassergebühr als auch individuell zum eigenen Gebührenaufkommen, können sich die Bürger nach vorheriger Terminvereinbarung an die Verwaltung wenden.

Bürgermeister Neumeier erörterte die Prüfung zum Erlass einer Zweckentfremdungssatzung. Eine Zweckentfremdungssatzung soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum etwa durch Kurzzeitvermietung, Leerstand oder übermäßige gewerbliche Nutzung dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Doch der Weg dorthin ist aufwendig: Die Gemeinde müsste zunächst einen angespannten Wohnungsmarkt belastbar nachweisen und dafür umfangreiche Daten zu Mieten, Wohnungsbestand, Leerstand und Nachfrage erheben und fortlaufend aktualisieren. Für den großen Aufwand der Datenerhebung und Datenpflege steht die Befugnis zur Nutzungsbeschränkung durch Erlass einer Zweckentfremdungssatzung in keinem Verhältnis.

Zudem verwies Alfons Neumeier auf die Ehrungen 2027 im Rahmen des Neujahrsempfangs und bittet um Vorschläge für zu Ehrende.

Aktuell gibt es im Gemeindegebiet wieder jugendliche Banden welche zum Teil mit Betäubungsmittel hantieren. Die Verwaltung hat die Polizei über bereits vorgefallene Geschehnisse informiert. Die Bürgerinnen und Bürger werden um Wachsamkeit gebeten und bei Bedarf die Polizei zu verständigen.

Durch die Bürgerinitiative „Salchinger Wohncharakter bewahren“ ist erneut ein Schreiben eingegangen. Dieses wurde zur Verfahrensakte genommen und wird von der Verwaltung derzeit nicht beantwortet.

Im Anschluss fand der Nicht öffentliche Teil der Sitzung statt.