Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „SalObp“ – Beleuchtungssituation in der Bayerwaldstraße
Coronabedingt mit wenigen Zuhörern und unter strengen Hygienevorschriften fand die Gemeinderatssitzung vergangenen Montag im Bürgerhaus in Salching statt. Bürgermeister Alfons Neumeier legte dem Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung vor und informierte ausführlich über verschiedene gemeindliche Belange. Neben dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „SalObp“ waren über die Beleuchtungssituation in der Bayerwaldstraße und über Spenden im Haushaltsjahr 2021 zu entscheiden.
Zu Beginn der Sitzung musste für das Gebiet östlich des Baugebietes Anzenthal-Bergschneider der Aufstellungsbeschluss für das zukünftige Baugebiet „SalObp“ beschlossen werden. Nach eingehender Kenntnisnahme des Baubauungsplanentwurfes stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Aufstellungsbeschluss zu, wobei die Kosten für das Bauleitplanverfahren vom Investor zu übernehmen sind.
Beleuchtungssituation Bayerwaldstraße – Rachelweg
Der geschaffene Fußweg zwischen Bayerwaldstraße und Rachelweg wird von den Anwohnern gut angenommen. Jedoch machte ein Bürger in einer E-Mail Ende Januar darauf aufmerksam, dass hier keine ausreichende Beleuchtung vorhanden sei. Der Gemeinderat stimmte gegen die Errichtung einer Straßenlampe.
Spenden im Haushaltsjahr 2021
Im Haushaltsjahr 2021 wurden, laut Zuwendungsliste, von der Gemeinde insgesamt 12.027,78 Euro für kommunale/gemeinnützige Zwecke angenommen. Darin enthalten sind Zuwendungen in Höhe von 7.000 Euro, die bereits im Dezember 2020 für das Haushaltsjahr 2021 angenommen wurden. Nach Kontrolle der Vorgänge durch den Gemeinderat, handelt es sich nach der allgemeinen Verkehrsanschauung um sozialadäquate (sozial übliche) Zuwendungen, für deren Entgegennahme keine Hinderungsgründe bestehen. Die Zuwendungsliste ist ohne Änderungen der Rechtsaufsichtbehörde vorzulegen.
Ferienbetreuung in der Ganztagsbetreuung
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Neumeier darüber, dass, wegen der geringen Nachfrage, keine Ferienbetreuung in der Ganztagsbetreuung Salching für die Oster- und Pfingstferien, sowie in den Sommerferien vom 1.8.2022 bis 9.9.2022 stattfinden wird.
Höhere Verleihungen in der Gemeindebücherei
Bürgermeister Neumeier freute sich sehr über die steigende Anzahl an ausgeliehenen Büchern in der Gemeindebücherei Salching. Insgesamt wurden 9.198 Medien bei einem Bestand von 5.950 von 342 aktiven Lesern ausgeliehen. Auch sehr erfreulich – im vergangenen Jahr konnte die Bücherei 71 neue Leser gewinnen.
Falschparker an der Kita St. Nikolaus
An der Kindertagesstätte St. Nikolaus in Oberpiebing kommt es vermehrt zu Falschparkern auf der ausgewiesenen Parkfläche der Kita. Der ruhende Verkehr wird ab März in diesem Bereich verstärkt durch die Kommunale Verkehrsüberwachung kontrolliert. Dem Gemeinderat wurde auch der neue Termin für die Bürgerversammlung für das Jahr 2021 bekanntgegeben. Diese findet am 30.März 2022 um 19 Uhr im Bürger- und Kulturtreff in Oberpiebing statt.
Städtebaulicher Vertrag
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmten die Gremiumsmitglieder für einen Städtebaulichen Vertrag mit einem Grundstückseigentümer, der auf einem nicht erschlossenen Grundstück bauen möchte. Die Erschließungsmaßnahmen müssen vom Bauherrn selbst durchgeführt werden. Bürgermeister Neumeier informierte auch darüber, dass nach Rücksprache mit dem Grundstückseigentümer ein Baubeginn der 26 Wohneinheiten in der Dorfstraße 26 in Oberpiebing wegen steigender Rohstoffpreise und dem Wegfall von KFW-Fördermittel in nächster Zeit nicht geplant ist.