Gemeinderatssitzung vom 13.11.2023

Erschließungsarbeiten für Baugebiet „SalObp“ können beginnen
Vandalismus am Spielplatz weiter Thema

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am letzten Montag die Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus in Salching statt. Dabei wurde das Gremium über die durchgeführte Geschwindigkeitsmessung bei der Wallfahrtskapelle Maria Birnbaum informiert. Zu entscheiden war gemäß der Tagesordnung unter anderem über Zuschussanträge, die abschließenden Beschlüsse für den Flächennutzungsplan und den Bebauungs- und Grünordnungsplan für das Baugebiet „SalObp“. Auch wurde das weitere Vorgehen mit Vandalismus am Spielplatz „Am Reichenenderhof“ beschlossen.

Zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung berichteten die Leiterinnen der Kindertagesstätte St. Nikolaus, Gabriele Ertl und Sophia Brücker, dem Gemeinderat über die vielfältigen Änderungen in personeller und konzeptioneller Sicht sowie über der zukünftigen Ausrichtung der Kita.

Anschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis von einem Bauantrag, Neubau eines Holzhauses, der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde. Einem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Pieringer Weg“ wurde das gemeindliche Einvernehmen nur teilweise erteilt. Zwei weiteren Anträgen stimmte der Gemeinderat zu.

Beschlussfassung für das Baugebiet „SalObp“

Für das Baugebiet „SalObp“ wurden vom Gremium noch abschließende Beschlüsse für den Flächennutzungsplan und den Bebauungs- und Grünordnungsplan gefasst. Das Verfahren ist somit abgeschlossen und die Arbeiten zur Erschließung können beginnen.

Anträge auf Zuschuss

Der Fischereiverein Salching beantragt in einem Schreiben einen Pachtzuschuss in Höhe von 1.000 Euro. Diesem stimmte der Gemeinderat zu. Ebenso wurde ein Antrag auf Zuschuss für den Bau eines Mehrzweckgebäudes des SV Salching in Höhe von 3.700 Euro gewährt.

Mutwillige Zerstörung von Spielgeräten

In der Gemeinderatssitzung vom 16.Oktober wurde unter Mitteilungen und Sonstiges über den Vandalismus am Spielplatz „Am Reichenenderhof“ informiert. Auf Anraten des Gemeinderates wurde anschließend ein Schild aufgestellt, das auf die mutwillige Beschädigung hinwies. Auch wurde der Hinweis angebracht, dass eine Reparatur bzw. ein Ersatzbeschaffung von der Gemeinde nicht durchgeführt würde. Nach Einwänden von Eltern wurde das Schild wieder entfernt und die Beschaffung einer kostengünstigeren Schaukel für 2024 eingeplant.

Jeweils einstimmig vom Gemeinderat abgelehnt wurde der Vorschlag einer Einweihungsfeier zur Dorferneuerung Oberpiebing und die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der italienischen Gemeinde Valle Castellana.

Geschwindigkeitskontrolle „Kirchmattinger Weg“

Bürgermeister Alfons Neumeier informiert über die durchgeführte Geschwindigkeitskontrolle auf der Gemeindeverbindungsstraße 17 „Kirchmattinger Weg“ auf Höhe der Wallfahrtskirche Maria Birnbaum. Diese ergab, dass sich der Großteil der Verkehrsteilnehmer an die 70-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung hält.

Außerdem berichtete der Bürgermeister, dass auf dem Parkplatz in der Brückenstraße vermehrt Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum abgestellt werden. Mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern wird geklärt welche Möglichkeiten bestehen damit dies nicht überhandnimmt.

Brückenstraße einseitig gesperrt

Seit Montag finden für das Baugebiet „SalObp“ vorbereitende Arbeiten im Bereich der Brückenstraße statt. Es kommt dadurch zu einseitigen Sperrungen der Brückenstraße. Für den Radweg wurde eine Parallelverbindung geschaffen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter Anderem über die Auftragsvergabe für ein Schneefanggitter für das Bürgerhaus und die weitere Vorgehensweise bei der Änderung der Förderrichtlinien der Gemeinde abgestimmt.