Kirchstraße wird 30 km/h-Zone
Schulbusbeförderung an der Grundschule wird umgestellt
Salching. In der letzten Gemeinderatssitzung am Montag (26.06.2023) waren u.a. die Schulbusbeförderung der Grundschüler, verschiedene Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie der Neuerlass der Benutzungs- und Gebührensatzung der Kindertagesstätten Thema. Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat auch wieder umfangreich über verschiedene gemeindliche Belange und Ereignisse.
Zunächst konnte einem Bauherrn, der einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Pfingstberg III/Niederpiebinger Graben“ eingereicht hatte, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Einem weiteren Antrag für das Baugebiet „Am Pfingstberg Erweiterung“ konnte der Gemeinderat zustimmen.
Neuerlass der Kita-Satzungen
Um auch im Bereich der Kindertageseinrichtungen die stetig steigenden Kosten zu verringern ist eine Erhöhung der Nutzungsgebühr um 5 Prozent zum 1. September 2023 notwendig. Der Gemeinderat beschloss eine lineare Anhebung der Benutzungsgebühren bis 2025/2026, diese Vorgehensweise wird im Jahr 2025 überprüft. Außerdem wurde die verpflichtende Brotzeitpauschale auf 25,50 Euro angehoben und eine jährliche Sachkostenpauschale (25 Euro) eingeführt. Auch musste für den neugegründeten Natur- und Waldkindergarten der Gemeinde eine Benutzungs- und Gebührensatzung analog der Satzungen für die Kita erlassen werden.
Schulbusproblematik an der Grundschule
Weiterhin behandelte der Gemeinderat das Thema Schulbusbeförderung der Grundschüler. Dabei stellte sich die Problematik, dass die Kinder aus den Ortsteilen am Morgen zuerst vom Schulbus geholt werden und nach Unterrichtsschluss zuletzt nach Hause gebracht werden. Weiter werden die Kinder aus dem Baugebiet Pfingstberg zuletzt geholt und zuerst wieder nach Hause gebracht. Die Gemeinde unterliegt einer Beförderungspflicht für Schülerinnen und Schüler deren Wohnort mehr als zwei Kilometer von der Schule entfernt ist. Dies trifft auf die Schüler aus dem Bereich Pfingstberg nicht zu. Der Gemeinderat beschloss nun eine Anpassung der Schulbeförderung. Ab dem Schuljahr 2023/2024 werden die Kinder morgens wie gehabt mit dem Schulbus geholt, jedoch werden, nach Unterrichtschluss, die Kinder aus den Ortsteilen zuerst nach Hause gebracht. Diese Regelung gilt für eine Übergangszeit bis spätestens zur Fertigstellung des Baugebietes SalObp.
Kirchstraße wird 30km/h-Zone
Um die Sicherheit der Kinder im Bereich der Kirchstraße zu gewährleisten konnte zwischenzeitlich die Umstufungsvereinbarung zu Ortsstraße mit dem Landkreis Straubing-Bogen unterzeichnet werden. Ab 1. August 2023 kann nun eine 30 km/h-Zone in diesem Bereich eingerichtet werden. Da in der Schulstraße, Blumenstraße sowie im Fliederweg bereits auf 30 km/h-Zone besteht, kann somit auch ein Lückenschluss erfolgen. Eine weiter Geschwindigkeitsbegrenzung ordnete der Gemeinderat für die Gemeindeverbindungsstraße Oberpiebing – Kirchmatting auf Höhe der Wallfahrtskirche Maria Birnbaum an. Hier wird etwa 150 Meter vor und nach dem Grundstück Matting 1 auf 70 km/h beschränkt. Auch wird eine Ortshinweistafel „Matting“ aufgestellt.
Würdigung des Haushaltes 2023
Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 erfolgte nun die rechtsaufsichtliche Würdigung des in der Sitzung vom März beschlossenen Haushaltes 2023. Auch behandelt wurde der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmen Salching. Auf Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages beschloss der Gemeinderat eine Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Stadtfeld I durch Deckblatt Nr. 1.
Keine Nutzung der Mehrzweckhalle in den Ferien möglich
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Alfons Neumeier unter anderem darüber, dass für das neu geplante Tragkraftspritzfahrzeug der FFW Oberpiebing Angebote von verschiedenen Planungsbüros für die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen eingeholt und der Auftrag vergeben wurde. Die Vereine wurden darüber informiert, dass in den Ferien keine Nutzung der Mehrzweckhalle möglich ist. Im Baugebiet Stadtfeld starten diese Woche die Erschließungsarbeiten. Auch wies Neumeier nochmals darauf hin, dass für den Auf- und Abbau zur 30-Jahr-Feier „Industriegebiet Strassäcker“ Personal benötigt werden. Der Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde sollen dabei nach Möglichkeit unterstützen.
Die Deutsche Post ist derzeit auf der Suche noch einem Standort für einen Container zur Versorgung von Postdienstleistungen. Verschiedene Möglichkeiten werden derzeit geprüft.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag zur Asphaltierung der Deckschicht für den Bereich Pfingstberg III/Niederpiebinger Graben an den annehmbarsten Bieter vergeben.