Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Festsetzung der Hebesätze, den Erlass der Haushaltssatzung und der Beschlussfassung über den Finanzplan.
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am Montag, den 23. März 2026, die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Salching statt. Im Mittelpunkt standen verschiedene Themen aus den Bereichen Haushalt, Bauwesen und kommunale Belange.
Absetzung wichtiger Tagesordnungspunkte zur Finanzplanung
Zu Beginn stellte Gemeinderat Georg Achatz den Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte zur Festsetzung der Hebesätze, zum Erlass der Haushaltssatzung sowie zur Beschlussfassung über den Finanzplan. Begründet wurde dies damit, dass die Haushaltsberatung und entsprechende Beschlüsse dem neuen Gemeinderat vorbehalten bleiben sollen, welcher ab dem 1. Mai 2026 im Amt ist. Dem Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, wodurch sich die haushaltslose Zeit in der Gemeinde entsprechend verlängert.
Bauangelegenheiten
Im Anschluss wurden zwei Bauanträge im Rahmen eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens vorgestellt: Zum einen ein Einfamilienhaus mit Garage und zum anderen ein Doppelhaus mit Carport und Stellplätzen. Der Gemeinderat nahm diese Informationen zur Kenntnis. Für die Errichtung einer kombinierten Stütz- und Gartenwand aus Beton zur Grundstückseinfriedung im Baugebiet „SalObp“ wurde hingegen kein Einverständnis erteilt, da diese nach den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans unzulässig ist.
Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Stadtfeld I“ durch Deckblatt Nr. 2
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Vorstellung und Beratung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Stadtfeld I“, Deckblatt Nr. 2. Der Gemeinderat nahm die vorliegenden Rückmeldungen zur Kenntnis und beschloss die entsprechende Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans.
Erschließung des Baugebiets „An der Staatsstraße“
Für die Erschließung des Baugebiets „An der Staatsstraße“ soll das Kommunalunternehmen als Generalübernehmer beauftragt werden, um günstigere Vergabepreise zu erzielen. Bürgermeister Neumeier wurde ermächtigt, den Vertrag zum Generalübernehmer abzuschließen.
Jugendförderung des Reit- und Fahrvereins Straubing-Oberpiebing
Der Reit- und Fahrverein Straubing-Oberpiebing stellte rückwirkend für 36 jugendliche Mitglieder den Antrag auf Jugendförderung für das Jahr 2025. Ausnahmsweise wurde diesem Antrag aufgrund technischer Probleme bei den Softwarepartnern des Vereins zugestimmt.
Zuwendungen (Spenden) im Haushaltsjahr 2025
Der Gemeinderat wurde über die im Jahr 2025 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 22.443,77 Euro für kommunale und gemeinnützige Zwecke informiert. Unter Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, der Justiz sowie der kommunalen Spitzenverbände bestätigte der Gemeinderat die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.
Umgang mit anonymen Hinweisen
Bürgermeister Neumeier informierte abschließend darüber, dass die Gemeinde und die Verwaltung auf anonyme Beschwerden grundsätzlich nicht reagieren.