Gemeinderatssitzung vom 12.09.2022

Schmierereien in der öffentlichen Toilette – Antrag zum Entfernen eines Gehweges abgelehnt

Bürgermeister Alfons Neumeier konnte zur Gemeinderatssitzung am letzten Montag wieder einige interessierte Zuhörer im Bürgersaal in Salching begrüßen. Zu entscheiden war gemäß der Tagesordnung unter anderem über einen Antrag auf Entfernung des Bürgersteigs in der Blumenstraße und die Anschaffung von IPads für die Grundschule Salching. Informierte wurde der Gemeinderat unter anderem über Schmierereien in der öffentlichen Toilette in Oberpiebing und die Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung. Bürgermeisterin Petra Grießbaum berichtete über den derzeit sehr aktiven Helferkreis Asyl.

Ein Bauantrag für eine Errichtung von landwirtschaftlichen Garagen mit Werkstatt wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet.

Antrag auf Entfernung des Bürgersteigs in der Blumenstraße

Bürger der Blumenstraße in Salching beantragten mit einem im August eingegangenen Schreiben, dass im Zuge des Glasfaserausbaus die Fahrbahn, durch Entfernen des Gehweges, erweitert werden sollte. Dazu legten die Bürger auch eine Unterschriftenliste von Anwohnern der Blumenstraße vor. Begründet wurde damit, dass der Fußgängerweg wenig benutzt wird und durch parkende Autos die Fahrbahn, vor allem für größere Fahrzeuge, sehr eng ist. Der Gemeinderat konnte aus verschiedenen Gründen dem Antrag nicht zustimmen: Da der Bau des Gehweges von Steuermitteln errichtet wurde müsste das Entfernen ebenfalls von den Bürgern finanziert werden; ohne Bürgersteig müssten Fußgänger, vor allem wenn an der Grundstücksgrenze geparkt wird, mitten auf der Fahrbahn gehen; die Blumenstraße grenzt an die Schulstraße und ist somit Schulweg, Weg für Kirchgänger und Zugang zur Dorfmitte. Von den Anwohnern ist zu beachten, dass keine Engstellen entstehen und, dass öffentliche Straßen nicht als regelmäßiger Stellplatz für private Fahrzeuge gedacht sind. Diese sind auf dem eigenen Grundstück vorzuhalten. Hier wird an die Parkplatzdisziplin der Anwohner appelliert.

Halteverbot in der Kirchmattinger Straße

Bereits in Gemeinderatssitzung im Juni wurde auf ein generelles Halteverbot in der Kirchmattinger Straße behandelt. Nun stellten Anwohner einen Antrag auf Errichtung eines Halteverbots auf der gesamten Kirchmattinger Straße. Argumentiert wird, dass die abgestellten Fahrzeuge das Durchkommen der für unsere ländliche Region üblichen größeren Nutzfahrzeuge stark behindern. Da die Begründungen die vorgebracht wurden in der Straßenverkehrsordnung geregelt sind und ordnungsgemäßes Parken zur Verkehrsberuhigung beitragen, hielt der Gemeinderat an seiner Entscheidung vom Juni, kein Halteverbot in der Kirchmattinger Straße anzuordnen, fest.

Anschaffung von IPads an der Grundschule

Für die Grundschule Salching sollen 30 Apple iPads mit Stift, Schutzhülle und Software beschafft werden. Bereits im Juli 2022 wurden drei Angebote angefordert. Da eine Preiserhöhung drohte wurde der Auftrag durch den Ersten Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung an den günstigsten Anbieter vergeben.

Wenig Auslastung der Aitrachtal Buslinie

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange. Die Aitrachtal-Buslinie hat die Fahrzeiten während dem Volksfest ausgeweitet. Jedoch nutzen nur wenige Bürger das Angebot. Sollte das laufende Buslinienangebot nicht besser in Anspruch genommen werden, soll der für Bürger kostenlose Zubringer zum 15.03.2023 eingestellt werden.

Starkregenrisikomanagement

In Bezug auf das Starkregenrisikomanagement wurde Kontakt mit dem Umweltministerium, Referat Wasserwirtschaft, aufgenommen. Durch das Ministerium wurde mitgeteilt, dass aktuell ein neuer Leitfaden mit Muster-LV usw. erarbeitet wird und demnächst den Gemeinden zur Verfügung steht. Aus Sicht des Ministeriums sollte erst dann mit weiteren Maßnahmen begonnen werden um auch rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein. Sobald die Unterlagen vorliegen wird durch die Verwaltung diesbezüglich gehandelt.

Schmierereien in der öffentlichen Toilette

Ebenfalls informiert Neumeier darüber, dass in der öffentlichen Toilette in Oberpiebing am 10.08. und am 11.08.2022 jeweils durch den Bauhof Vandalismus festgestellt wurde. Durch die Gemeinde wurde Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung

Mit Wirkung zum 26.08.2022 hat die Bundesregierung die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen betreffen auch die öffentlichen Einrichtungen. Hierzu fand eine gemeinsame Besprechung mit Bürgermeister, Verwaltung und Bauhof statt um kurzfristige Möglichkeiten der Energieeinsparung festzulegen. Festgelegt wurde dabei insbesondere die Reduzierung der Heizungsvorlauftemperaturen in den öffentlichen Gebäuden, die Abschaltung der Strahler bei der Kirche Oberpiebing, die Reduzierung bzw. Abschaltung der Lüftungsanlage im Bürger&KulturTreff, die Abschaltung der Warmwasserboiler in den Toiletten und die Abschaltung des Begrüßungsbildschirms im Eingangsbereich des Bürgerhauses. Ob weitere Maßnahmen folgen wird beobachtet und entsprechend reagiert.

Schulbushaltestelle in der Wolfgangstraße

Wegen der Dorferneuerungsmaßnahme wurde im Bereich Wolfgangstraße 1 in Oberpiebing eine Schulbushaltestelle eingerichtet. Diese bleibt bis zum Ende der Arbeiten bestehen. Die KSK Oberpiebing bedankte sich anlässlich des Jahrtages mit Jahreshauptversammlung bei der Gemeinde für die gute Unterstützung. Zweite Bürgermeisterin Petra Grießbaum informierte den Gemeinderat über den derzeit sehr aktiven Helferkreis Asyl.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Auftragsvergabe für Whiteboards für die Grundschule, die Verlängerung des Servicevertrages zur Wartung der Aufzugsanlage im Bürger&KulturTreff und die Erneuerung der Steuerung der Pumpstation Kirchmatting beschlossen.