Unternehmenssatzung für Kommunalunternehmen Salching – Absolutes Halteverbot in der Außerhienthaler Straße
In der letzten Gemeinderatssitzung am Montag (27.06.2022) waren u.a. die Gründung des Kommunalunternehmens Salching, die Verkehrssituation in der Kirchstraße auf Höhe des Offenen Ganztages sowie die Parksituation in der Außerhienthaler Straße Thema. Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat auch wieder umfangreich über verschiedene gemeindliche Belange und Ereignisse.
Ein Bauherr plant, im Baugebiet „Am Pfingstberg II“ einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Stellplatz. Dafür wurden bereits in der Sitzung im April Befreiungen von der Festsetzung des Bebauungsplanes erteilt. Nach der technischen Prüfung der Bauaufsichtsbehörde wird nun eine weitere Befreiung benötigt. Dem Antrag auf zusätzliche Befreiung vom Bebauungsplan „Am Pfingsberg II“ wurde zugestimmt. Abzuhandeln waren auch der Bauantrag für einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Ulmenweg und ein Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kindergarten“ dem ebenfalls zugestimmt wurde.
Grundwassermessstellt in der Kirchmattinger Straße
Einem Antrag zur Errichtung einer Grundwassermessstelle zwischen Oberpiebing und Kirchmatting des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf wurde vom Gemeinderat die Erlaubnis erteilt und mit der Absicherung des Messstelle durch eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Wasserwirtschaftsamtes besteht Einverständnis. Da der in der Sitzung im Februar beschlossene Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 2022 genehmigungsbedürftige Teile enthielten, mussten diese dem Landratsamt Straubing-Bogen als Rechtsaufsichtsbehörde zur Würdigung vorgelegt werden. Anfang Mai erfolgte nun die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltes.
Kommunalunternehmen Salching
Für die Gründung des Kommunalunternehmen Salching wurde bereits in der Sitzung im Mai dem Gemeinderat der Sachverhalt eingehend mittels einer Präsentation erläutert und der Grundsatzbeschluss zur Gründung gefasst. Nachdem nun der Beschlussbuchauszug sowie der Entwurf der Unternehmenssatzung zur Stellungnahme an das Landratsamt übersandt wurde konnte nun der Beschluss der Unternehmenssatzung und die Bestellung der Verwaltungsräte und Vertreter erfolgen.
Absolutes Halteverbot in der Außerhienthaler Straße
In der Außerhienthaler Straße in Oberpiebing wird, durch den erweiterten Gehweg und den parkenden Fahrzeugen, die Fahrbahn zum Teil so stark verengt, dass ein Durchkommen größerer Fahrzeuge nicht mehr möglich ist. Deshalb wird auf der Gehwegseite ein „Absolutes Halteverbot“ angeordnet um die Verkehrssituation zu entschärfen.
Keine Übernahme der Straßenbaulast der Kirchstraße
Um im Bereich der Kirchstraße auf Höhe der Ganztagsbetreuung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h zu realisieren, fand im April eine Verkehrsschau mit der Unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt, der Polizeiinspektion Straubing, der Tiefbauverwaltung des Landkreises Straubing-Bogen und der Gemeinde Salching statt. Der Gemeinderat beriet ausführlich über die Möglichkeit einer Herabstufung der Kirchstraße von einer Kreisstraße zu einer Ortsstraße und einer damit einhergehenden Übernahme der Straßenbaulast. Das Gremium entschied, dass eine Übernahme nicht erfolgen soll und eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30km/h im Bereich der Ganztagsbetreuung beim Landkreis Straubing-Bogen angestoßen werden soll. Ebenfalls wurde beschlossen, dass eine Erweiterung der Nutzungsgebühren der Mehrzweckhalle auf die Vereine und die VHS nicht durchgeführt wird.
Starkregenereignisse am Pfingstsonntag
Bürgermeister Alfons Neumeier erläuterte dem Gremium, dass es durch das Starkregenereignis am Pfingstsonntag auch in der Gemeinde Salching wieder zu Überschwemmungen kam. Die extremen Niederschlagsmengen innerhalb kurzer Zeiträume überfordern oft die vorhandene Infrastruktur zur Abwasserbeseitigung. Eine ausreichende Dimensionierung des Kanalsystems ist ab gewissen Niederschlagsmengen technisch und finanziell nicht umsetzbar. Vonseiten der Gemeinde wird alles unternommen, um das Kanalsystem bezüglich Volumens und Technik auf dem notwendigen Stand zu halten. Aber auch eigenverantwortliche Maßnahmen, wie z.B. der Einbau und die Wartung von Rückstauklappen, sind notwendig. Auch wird der Einbau von Regenrückhalteeinrichtungen (Regenwasserzisternen) im Bereich der Mischwasserkanalisation auf dem eigenen Grundstück von der Gemeinde mit bis zu 1.000 Euro pro Grundstück gefördert. Der Bürgermeister teilte mit, dass eine Anfrage für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bei der Gemeinde eingegangen ist.
Dorferneuerung Oberpiebing
Derzeit wird in Oberpiebing die Dorferneuerungsmaßnahme durchgeführt. Dabei ist es notwendig, dass die Dorfstraße, Kreisstraße SR 9, in Oberpiebing für den Durchgangsverkehr vollständig gesperrt wird. Der Verkehr für die Anlieger und den gemeindlichen Schulbus ist weiterhin möglich. Die großräumige Umleitung des Verkehrs ist für den allgemeinen Durchgangsverkehr gedacht, damit die Bauarbeiten zügig voranschreiten und nach Bauzeitenplan abgeschlossen werden können. Von der Sperrung ist nur die Ortsdurchfahrt Oberpiebing betroffen, die Ortsdurchfahrt Salching ist für den Verkehr vollständig und frei befahrbar.
Nutrufanlage des öffentlichen WCs wird ausgelöst
In der öffentlichen Toilette am Kirchenvorplatz in Oberpiebing wird in letzter Zeit vermehrt die Notrufanlage des Behinderten-WC ausgelöst. Dies geschieht offensichtlich kurz vor Schließung des WCs. Um künftigen Missbrauch entgegenzuwirken sollte ein Schild mit dem Hinweis „Jeglicher Missbrauch der Notrufanlage wird zur Anzeige gebracht“ angebracht werden. Möglich wäre auch die Montage einer Videokamera mit entsprechendem Hinweis.
Neumeier informierte auch darüber, dass auch in diesem Jahr wieder die Gemeinde die anfallenden Kosten der Grundschüler Salchings für den Rainer Volkslauf übernimmt und sich die Jagdgenossenschaft Salching und Oberpiebing für die gute Zusammenarbeit bedankt.
Auftragsvergaben
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Auftragsvergabe der Neukalkulierung und der Erstellung eines Berichtes und der Fortschreibung des Verzeichnisses einlschl. Satzungsarbeiten sowie der Vergabe der Errichtung eines fliegenden Daches im Rahmen der Dorferneuerung Oberpiebing am Bürger&KulturTreffs vergeben.