Gemeinderatssitzung vom 17.11.2025

Sitzungssaal

Verschiedene Fälle von Vandalismus

Glasfasernetz wird nachverdichtet – neue Satzungen erlassen

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am letzten Montag (17.11.2025) die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Salching statt. Zu entscheiden war gemäß der Tagesordnung unter anderem über den Erlass verschiedener Satzungen. Der Bürgermeister informierte auch über verschiedene gemeindliche Belange wie die Nachverdichtung des Glasfasernetztes und verschiedene Fälle von Sachbeschädigung.

Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Antrag der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde vorgelegt. Dies war der Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage. Auch von einem Bauvorhaben, das im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Straubing-Bogen eingegangen ist, die Errichtung eines Carports an einem Zweifamilienhaus, nahm der Gemeinderat Kenntnis. Drei Anträgen auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Stadtfeld I Deckblatt Nr.1“ erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. Außerdem wurden die Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie der Billigungsbeschluss für das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Photovoltaikfreilandanlage Salching-Nord“ gefasst.

Bürger&Kultur-Treffpunkt

Da im nächsten Jahr Kommunalwahlen anstehen, wurde vom Gemeinderat entschieden, dass der Bürger&Kultur-Treffpunkt von Parteien und politischen Gruppierungen, die sich im Rahmen der Kommunalwahl in der Gemeinde Salching aufstellen lassen, genutzt werden darf. Zulässig ist die Nutzung im Zeitraum von 18.11.2025 bis 06.03.2026 mit maximal zwei Veranstaltungen je Gruppierung. Dafür ist ein Nutzungsentgelt zu zahlen sowie ein Nutzungsantrag zu stellen. Die Hausordnung ist einzuhalten.

Satzungen erlassen

Die Friedhofs- und Bestattungssatzung, die Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung wurden neu beschlossen und treten am 01.01.2026 in Kraft. Außerdem wurde, wegen einer gesetzlichen Änderung (jede Person darf nur einem Wahlorgan angehören) Tanja Scherm zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt und Thomas Rott abbestellt. Die beantragte Aufstellung von Absperrpfosten vom Erlenweg in den Feldweg Oberpiebing wurde abgelehnt. Der Gemeinderat sieht, auch wegen der ausreichenden Beschilderung der Fuß- und Radwege, hier keine Notwendigkeit für zusätzliche Pfosten.

Seniorenbeauftragte der Gemeinde

Im Jahr 2020 wurde nach der letzten Kommunalwahl Erika Eisenschink als Seniorenbeauftragte der Gemeinde Salching benannt. Da im kommenden Jahr wieder Kommunalwahlen stattfinden müsste im Anschluss an die Wahl im Mai 2026 wieder eine/r neue/r Seniorenbeauftragte/r benannt werden. Da sich in den vergangenen Jahren die Seniorenarbeit mit Erika Eisenschink, auch ILE-weit, sehr gut entwickelt hat und auch weitergeführt werden soll, war es zielführend bereits jetzt die Besetzung der Seniorenbeauftragten für das Jahr 2026 festzulegen.

Nachverdichtung des Glasfasernetzes

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier unter anderem darüber, dass die Arbeiten für den Fußweg entlang der Aiterhofener Straße zwischen Buchenweg und Lindenstraße begonnen haben. Er berichtete auch, dass die ESB zusammen mit der R-KOM eine Nachverdichtung des Glasfasernetztes im Gemeindegebiet plant. Die betroffenen Bürger erhalten hierzu ein Schreiben von der ESB und der R-KOM.

Verkehrsschau an der Staatsstraße

Aufgrund des Antrages eines Bürgers aus Oberpiebing fand eine Verkehrsschau im Bereich der Staatsstraße wegen einer möglichen Geschwindigkeitsbeschränkung statt. Die daraufhin durchgeführte verdeckte Geschwindigkeitsmessung ergab zum Teil erhebliche Geschwindigkeitsverstöße. Aus diesem Grund wird durch das Staatliche Bauamt Passau im Bereich vom Ortschild bis nach dem Netto eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h angeordnet.

Sachbeschädigungen

Der Bürgermeister informierte auch über verschiedene Fälle von Vandalismus. Am Samstag zwischen 22 und 23.30 Uhr wurde ein Straßennamensschild an der Kreuzung Erlenweg/Pfingstbergstraße abgebrochen. Außerdem wurden Schildmasten, ein Hydrant sowie ein Schaltkasten mit Klebeband beklebt. Eine Privatperson erstattete Anzeige. Auch ein Hundekotbehälter in der Pfingstbergstraße wurde angezündet. Hier erstattete die Verwaltung Anzeige bei der Polizei.