Gemeinderat Salching setzt auf Wohnraum, Seniorenprojekte und solide Finanzplanung.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Salching standen zahlreiche Themen mit unmittelbarer Bedeutung für die künftige Entwicklung der Gemeinde auf der Tagesordnung. Neben mehreren Bauvorhaben beschäftigte sich das Gremium unter anderem mit Fragen der Wohnraumschaffung, des Erlasses der Haushaltssatzung sowie verschiedenen Zuschussanträgen.
Zunächst nahm der Gemeinderat Kenntnis von mehreren Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Dazu gehören der Neubau von vier Doppelhaushälften, die Errichtung zweier Einfamilienhäuser mit Doppelgarage sowie ein Anbau an ein bestehendes Wohnhaus. Zudem wurden Bauanträge zur Erweiterung des Netto-Lebensmittelmarktes in der Stadtfeldstraße sowie zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses von bislang neun auf künftig elf Appartements vorgestellt, welche beim Landratsamt Straubing-Bogen im Genehmigungsverfahren eingereicht wurden. Außerdem informierte Bürgermeister Neumeier über die bereits der im Rahmen der Geschäftsordnung erteilten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich des Neubaus einer Halle für Kfz-Handel.
Bebauungs- mit Grünordnungsplan „SalObp“ – Deckblatt Nr. 2
Im nächsten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem geplanten Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „SalObp“. Auf einer vorgesehenen Fläche am Lerchenring soll künftig eine Seniorenbetreuung entstehen. Um dieses Projekt wirtschaftlich und praktisch umsetzen zu können, sollen die Stellplatzvorgaben entsprechend angepasst werden. Hintergrund ist die Erfahrung, dass Bewohner betreuter Wohnformen häufig keinen eigenen Pkw besitzen. Gleichzeitig soll auf einer benachbarten Parzelle die Zahl der zulässigen Wohneinheiten von bisher acht auf fünfzehn erhöht werden. Dadurch sollen unter anderem zusätzliche Wohnmöglichkeiten für Pflegekräfte geschaffen werden.
Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Sportplatz“ – Deckblatt Nr. 2
Auch im Baugebiet „Am Sportplatz“ wurden wichtige Weichen für zusätzlichen Wohnraum gestellt. Dort soll nach Antrag durch eine Änderung des Bebauungsplanes statt bislang maximal zwei Wohneinheiten künftig ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt acht Wohnungen errichtet werden können. Die Maßnahme dient der Schaffung zusätzlichen Wohnraums in der Gemeinde. Die Kosten für die Änderung des Bebauungsplans soll der Antragsteller übernehmen.
Erlass der Haushaltssatzung und Beschlussfassung über den Finanzplan
Der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2026 wurde ausführlich erläutert. Hierbei wurde ein umfassender Überblick über die Entwicklung der Gemeindefinanzen, den wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt, dem Schuldendienst und die Entwicklung der freien Finanzspanne der Gemeinde geboten. Aufgrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen sowie der hohen Kreisumlage muss dieses Jahr eine Zuführung aus dem Vermögens- zum Verwaltungshaushalt erfolgen. Positiv bewertet wurde jedoch, dass die vorhandenen Rücklagen derzeit ausreichend hoch sind, um diese Belastung aufzufangen.
Die Hebesätze der Gemeinde Salching wurden wie jedes Jahr einer kritischen Überprüfung unter Zugrundelegung der örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterzogen und neu festgesetzt. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wurde bei 350 Prozent, die Grundsteuer B bei 290 Prozent und die Gewerbesteuer bei 350 Prozent festgesetzt.
Die verabschiedete Haushaltssatzung schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.216.700,- Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.905.300,- Euro ab. Kreditaufnahmen sind im Jahr 2026 nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag für mögliche Kassenkredite bleibt unverändert bei 850.000,- Euro. Auch die Finanzplanung bis 2029 wurde ausführlich erläutert und anschließend beschlossen.
Zuschüsse für die Jagdgenossenschaft und die Kirchenverwaltung Oberpiebing
Die Jagdgenossenschaft Salching erhält nach Antrag einen Zuschuss von 1.000,- Euro für den Kauf eines neuen Mulchgeräts. Die Kirchenverwaltung Oberpiebing bekommt für eine geplante Außenlautsprecheranlage am Friedhof einen Zuschuss von bis zu 2.150,- Euro. Die Lautsprecher sollen insbesondere bei Beerdigungen und Gedenkfeiern eine bessere Audioqualität liefern.
Mitteilungen und Sonstiges
Bürgermeister Alfons Neumeier informierte über eine Vielzahl aktueller Themen. Unter anderem wurde der Gemeinde auf Nachfrage beim Eigentümer mitgeteilt, dass sich derzeit nur noch eine Familie mit vier Kindern in einem Übergangswohnheim befindet und aktuell keine weiteren Zugänge erwartet werden.
Außerdem berichtete er über Beschwerden eines Anwohners bezüglich eines Baumes in der Arberstraße, dessen Wurzeln Schäden an seiner Gartenmauer verursacht haben sollen sowie einer eventuellen allgemeinen Gefährdung. Ein Gutachten ergab jedoch, dass vom Baum keine Gefahr ausgehe und dieser aufgrund des Bebauungsplanes nicht entfernt werden könne. Zudem wurde auf den gültigen Bebauungsplan verwiesen.
Dem Gremium wurde noch eine erste Anfrage für ein mögliches Rechenzentrum im Gemeindegebiet vorgestellt. Ein Projektentwickler sucht hierfür eine Fläche von etwa 3,5 Hektar. Für den Betrieb wären ein Stromanschluss mit rund 40 Megawatt Leistung sowie ein dauerhafter 24-Stunden-Betrieb notwendig. Das Vorhaben würde einen Gebäudekomplex von etwa 20 Metern Höhe sowie Schallimmissionen von rund 65 Dezibel verursachen. Konkrete Entscheidungen hierzu wurden jedoch noch nicht getroffen.