Haushalt 2022 wurde einstimmig beschlossen – Wichtige Investitionen für die Zukunft geplant
Am vergangenen Montag fand die Haushaltssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier im Bürgerhaus in Salching statt. Neben der Beschlussfassung über den Haushalt 2022 informierte der Bürgermeister auch ausführlich über gemeindliche Belange.
Bürgermeister Alfons Neumeier betonte in seiner Einführung zum Haushalt 2022, dass bei den Steuerzuweisungen der Gemeinde Salching für 2022 wieder ein allgemein positiver Trend festzustellen ist. Im dritten Jahr der COVID-19 Pandemie ist grundsätzlich mit einer tendenziell leichten Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtlage zu rechnen. Bereits im Vorjahr erholten sich insbesondere die Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, wobei diese Erholung leider nicht in allen Branchen spürbar war. Im Gemeindegebiet Salching sind eine Vielzahl von Betrieben angesiedelt, die dem Maschinenbau- und Automotive-Sektor zugeordnet werden können; gegenüber anderen Branchen fallen die Wachstumsprognosen dieser Sektoren eher verhalten aus. Aktuell lassen die weltpolitischen Ereignisse ebenfalls keine zeitnahe Verbesserung dieser Entwicklung vermuten. „Inwieweit sich die Einnahmesituation mittelfristig entwickeln wird, kann gegenwärtig nur spekuliert werden“, so Neumeier. Erfreulich ist, dass sich auch die Beteiligtenbeiträge an der Einkommenssteuer wieder stabilisiert haben. Diese waren insbesondere in den Vorjahren – bedingt durch die in diesem Zeitraum umgesetzten Kurzarbeit-Regelungen – merklich zurückgegangen. Die Einnahmeansätze an sich wurden auch im Haushaltsjahr 2022, sowie in den folgenden Finanzplanungsjahren wieder vorsichtig optimistisch angesetzt.
Die vorsichtig angesetzten Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr belaufen sich auf 1,65 Mio. Euro, die Kreisumlage auf 1,754 Mio. Euro. Die Aufrechterhaltung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommunen wird zudem immer mehr durch ständige Aufgabendelegation von höherer auf die kommunale Ebene gefährdet. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 16,04 Mio. Euro, davon entfallen auf den Investitionshaushalt 9,42 Mio. Euro.
Kämmerer Andreas Wanninger stellte den Haushalt 2022 umfassend in allen Einzelheiten vor. Er gab einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen, den wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten, dem Schuldendienst und die Entwicklung der freien Finanzspanne, die die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufzeigt. Die vorsichtig angenommenen Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 3,88 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer.
Investitionen 2022
Im Haushaltsjahr 2022 sind neben weiteren Beschaffungen für den Fuhrpark des gemeindlichen Bauhofes eine Vielzahl von weiteren Investitionsmaßnahmen geplant. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung des vierten Planabschnitts der Dorferneuerung Oberpiebing. Im Bereich des Feuerwehrwesens steht die Umrüstung der Sirenenanlagen auf digitale Technik an. Diese wird vom Freistaat Bayern durch ein Förderprogramm bezuschusst. Beim Schulwesen sollen weitere Investitionen in die schulische Bildungsinfrastruktur getätigt werden. Auch hierzu stellen der Bund und der Freistaat Fördergelder zur Verfügung.
Für den Bereich der Kindertagesbetreuung soll eine Fläche für den möglichen Neubau einer Einrichtung zwischen den Ortsteilen Salching und Oberpiebing im neuen Baugebiet „BG SalOpb“ erworben werden. Für die vorbereitende Umsetzung der KiTa-Baumaßnahme sind bereits ab dem Haushaltsjahr 2022 Mittel ausgewiesen.
Des Weiteren steht die Erschließung des GE und WA Stadtfeld an. Auch größere Sanierungsmaßnahmen an gemeindlichen Straßen, verbunden mit in einem Zuge durchgeführten Kanalsanierungsmaßnahmen sind abzuwickeln. Außerdem sollen ebenfalls wieder diverse Grunderwerbe realisiert werden, um der Gemeinde Salching langfristig ihre Handlungsfähigkeit und die Möglichkeit der Weiterentwicklung zu sichern. Dieses Konzept hat sich bereits in den Vorjahren bestens bewährt.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage einschließlich den Betriebsmitteln der Kasse liegt zu Beginn des Haushaltsjahres 2022 bei rund 908.600 Euro. Die Gemeinde Salching ist zum Stand 31.12.2021 weiterhin schuldenfrei. Jedoch ist im laufenden Haushaltsjahr eine planerische Kreditaufnahme erforderlich, um beim planmäßigen Anfall aller Ausgaben und Einnahmen sämtliche angedachte Maßnahmen durchführen zu können. Ob und wann angedachten Ansätze umgesetzt werden, obliegt der Entscheidung des Gemeinderates.
Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2024 beinhaltet, zu. Bürgermeister Alfons Neumeier dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die äußerst gewissenhafte Ausarbeitung dieses Zahlenwerkes.
Bauvorhaben in der Gemeinde
Ebenfalls wurden dem Gremium Bauvorhaben, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet wurden, vorgelegt. Hierbei handelt es sich um den Neubau eines Einfamilienhauses in der Max-Pleinkofer-Straße und die Nutzungsänderung von einem Speicher zu einer Wohnung in der Birkenstraße in Salching. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Verschmutzung der Mehrzweckhalle
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium darüber, dass die Mehrzweckhalle nach Nutzung durch Vereine zum Teil stark verschmutzt ist. Die nutzenden Vereine und Gruppierungen sind schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Halle nach Benutzung in einem sauberen, ordnungsgemäßen und abgesperrten Zustand zu verlassen ist.
Ausbau Mobilfunktechnik
In einer nichtöffentlichen Sitzung im März wurde dem Gemeinderat die Möglichkeit der Unterstützung und des Ausbaus der Mobilfunktechnik für das 5G-Netz erläutert. Daraufhin hat der Gemeinderat beschlossen, keinen eigenen Ausbau des Mobilfunknetzes durchzuführen. Der Gemeinderat soll höchstens aufklärend bei einem Ausbau durch einen Mobilfunkbetreiber mitwirken.
Veränderungen im Bereich Kindergarten/Kinderkrippe
Laut Auskunft des Landratsamtes ist für die Zukunft in der Gemeinde mit der Zunahme an Betreuungsplätzen, speziell im Krippenbereich zu rechnen. Da am derzeitigen Standort eine zukunftsorientierte Erweiterung der Kindertagesstätte nur mit Einschränkungen möglich ist, hat der Gemeinderat beschlossen, dass für den Bereich der Kinderkrippe ein Neubau im künftigen Baugebiet „SalObp“ entstehen soll. Darüber hinaus wurden für die mögliche Schaffung eines Waldkindergartens alle Eltern mit Kindern Geburtsdatum 01.09.18 bis 02.02.22 angeschrieben und um Rückmeldung eines evtl. Interesses am Waldkindergarten gebeten.
Bürgerversammlung am 30.03.2022
Neumeier informierte auch darüber, dass für die geplante Bürgerversammlung am 30.03.2022 um 19 Uhr im Bürger&Kultur Treff noch bis 27.03.2022 Anträge bei der VG Aiterhofen eingereicht werden können.
Auftragsvergaben
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über einen Wartungsvertrag für den Trinkwasserspender in der Gemeindebücherei/Ganztagsbetreuung und über die Auftragsvergabe für die neue Straßenbeleuchtung im Zuge der Dorferneuerung Oberpiebing entschieden.