Vandalismus am Spielplatz am Reichenederhof – Aufstellungsbeschluss für „Begegnungs- und Kommunikationszentrum Salchinger Mitte“ beschlossen
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier fand am letzten Montag (16.10.2022) die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Salching statt. Zu entscheiden war gemäß der Tagesordnung unter anderem über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Begegnungs- und Kommunikationszentrum Salchinger Mitte“ sowie über die Förderung von Wasserstofftankstellen. Informiert wurde der Gemeinderat über Vandalismus am Spielplatz am Reichenenderhof und anstehende Veranstaltungen.
Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Einbeziehungssatzung „Dorfbreite“ für ein Austragshaus mit Garage vorgelegt. Dies wurde zur Kenntnis genommen, den Abweichungen zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
„Begegnungs- und Kommunikationszentrum Salchinger Mitte“ beschlossen
Um künftige Leerstände zu vermeiden und die belebte Ortsmitte im Salchinger Ortskern zu erhalten, beschloss der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Begegnungs- und Kommunikationszentrum Salchinger Mitte“. Durch eine Veränderungssperre soll so der Erhalt des beliebten und gut genutzten Bereichs für Familien und Bürger gesichert werden.
Förderung von Wasserstofftankstellen
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat eine neue Richtlinie zur Förderung von Wasserstofftankstellen veröffentlicht. Im Fokus stehen hier die Infrastruktur für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge, Kraftomnibusse und Sonderfahrzeuge in der Logistik. Nach ausreichender Kenntnisnahme beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde nicht selbst Betreiber wird, jedoch die Unternehmen bei der Weiterentwicklung der Wasserstofftankstelleninfrastruktur mit z.B. der Suche nach geeigneten Grundstücken oder bei öffentlichen Förderprogrammen unterstützen wird.
Bestehende verkehrsrechtlichen Anordnungen
Immer wieder melden Bürger an den ersten Bürgermeister, die Gemeinderäte und an die Verwaltung, dass die bestehenden Verkehrszeichen im Gemeindegebiet nicht ausreichend seien. Dabei werden beispielsweise Halteverbotsschilder vor Grundstückseinfahrten und die Aufstellung weiterer Verkehrszeichen an der Ausfahrt der Bergschneiderstraße gefordert. Die Verwaltung führt in ihrem Aufgabenbereich vor der Aufstellung neuer Verkehrszeichen, Verkehrsschauen mit der Polizeiinspektion Straubing und, wenn nötig, mit der unteren Verkehrsbehörde am Landratsamt oder dem Straßenbauamt Deggendorf durch. Somit ist gewährleistet, dass die erforderliche Beschilderung auf den öffentlichen Straßen der Gemeinde Salching durch die entsprechenden Fachleute geprüft, angeordnet und aufgestellt wird. Auch richtet sich die Verwaltung nach dem sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatz. Dieser besagt, dass Verkehrszeichen so aufzustellen sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer „mit einem raschen und beiläufigen Blick“ erfassen kann. Der Gemeinderat beschloss, dass die Verkehrsrechtlichen Anordnungen bestehen bleiben.
Mehrausgaben genehmigt
Weiter genehmigte der Gemeinderat die Mehrausgaben für das Gemeindefest „30 Jahre Industriegebiet Strassäcker“, nahm Kenntnis von einer Eilentscheidung zur Kanalsanierung der Ringstraße und beschloss die Änderung der Richtlinien bei Todesfällen.
Vandalismus am Spielplatz am Reichenenderhof
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier ausführlich über die mutwilligen Beschädigungen an der Kokoswellenschaukel am Spielplatz am Reichenederhof. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde erstattet. Die Ersatzteile des aufgeschnittenen Bandes würden Kosten in Höhe von 5.776,07 Euro verursachen, eine Neuanschaffung würde etwa 8.000 Euro kosten. Auf Grund der hohen Kosten hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, die Schaukel nicht zu reparieren und auch künftig mutwillig beschädigte Spielgeräte nicht zu ersetzten. Der Bürgermeister, der Gemeinderat und die Verwaltung bittet die Bürger Augen und Ohren offen zu halten und sich mit Hinweisen an die Verwaltung oder die Polizei zu wenden.
Altkleidersammlung am Samstag
Außerdem berichtete Neumeier über die am Samstag, 21.10.2023, stattfindende Altkleidersammlung des Kreisjugendrings zugunsten der Jugendarbeit und informierte über im November stattfindende gemeindliche Veranstaltungen, den Volkstrauertag am 19.11.2023 und die Bürgerversammlung am 23.11.2023 im Bürger&Kulturtreffpunkt.
Informiert wurde der Gemeinderat auch darüber, dass die Firma Höbel mit einem Schreiben mitteilte, dass es aus wirtschaftlicher Sicht nicht darstellbar ist, den geplanten Garagenpark zu bauen. Das Grundstück wird nun zum Verkauf angeboten. Die FF Salching bedankte sich bei der Jahreshauptversammlung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit und sprach die Neuanschaffung von Schutzanzügen für beide Feuerwehren an. Ein Angebot liegt bereits vor.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe für eine Photovoltaikanlage auf der Kläranlage Salching und den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags für das Baugebiet „Stadtfeld I“.