Gemeinderatssitzung vom 20.12.2023

Förderrichtlinien für Vereine und Jugend geändert

Sanierung des Kriegerdenkmals – aus der Gemeinderatssitzung

Salching. Bauvorhaben, Änderungen der Förderrichtlinie der Gemeinde sowie der Jugendrichtlinien und die Sanierung des Kriegerdenkmals an der Kirche St. Peter und Paul in Salching waren unter anderem Themen der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat in dieser letzten Sitzung im ablaufenden Jahr auch wieder umfangreich über anstehende Themen.

Zunächst wurde der Gemeinderat über einen Bauantrag, der im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurde sowie einen Bauantrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren informiert. Dies waren die Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau mit Einliegerwohnung und Doppelgarage sowie das Aufstellen eines Tiny Hauses mit einer Wohneinheit. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.

Anschließend musste über die Änderungen der Förderrichtlinien der Gemeinde entschieden werden. Dabei soll der Fördersatz für Investitionen künftig auf 2.000.- € je Vorhaben gedeckelt werden. Ebenso sollen künftig kirchliche Einrichtungen nicht mehr gefördert werden. Auch die Änderung der Jugendrichtlinie der Gemeinde stand zur Beratung und Beschlussfassung. Eine Erweiterung der maximalen Pauschalförderung aufgrund herausragender Jugendarbeit wird es künftig ebenfalls nicht mehr geben.

Sanierung des Kriegerdenkmals

Dem Antrag des Pfarramtes St. Margareta auf Zuschuss für die Sanierung des Kriegerdenkmals an der Kirche St. Peter und Paul in Salching wurde zugestimmt. Die für die Sanierung entstehenden Kosten werden durch die Gemeinde zu 50% übernommen..

OGV Salching stellt Antrag auf Zuschuss

Der OGV Salching beantragte für die Jugendgruppe „Löwenzahn“ einen außerordentlichen Zuschuss zur Jugendarbeit. Nach eingehender Diskussion wurde dem Antrag entsprechen zugestimmt.

Vermehrte Verschmutzung der Mehrzweckhalle

In der letzten Zeit wird dem Bürgermeister sowie der Verwaltung vermehrt mitgeteilt, dass die Mehrzweckhalle nach Benutzung nicht ausreichend gereinigt wird. Unter Verweis auf die Nutzungsordnung wird künftig in der Mehrzweckhalle ein Übergabeprotokoll aufgelegt in welchem der Nutzer die reinliche und schadfreie Übergabe bestätigt. Sollte dies zu keinem Erfolg führen soll künftig den Nutzern eine monatliche Reinigungspauschale auferlegt werden. Die Nutzer werden über diese Vorgehensweise informiert.

Schulumlage Leiblfing erheblich gestiegen

Bürgermeister Neumeier informierte den Gemeinderat über eine erhebliche Steigerung der Schulumlage für die Mittelschule Leiblfing für das Schuljahr 2022/2023. Begründet ist dies unter anderem mit deutlich steigende Schülerzahlen aus dem Gemeindebereich Salching sowie allgemeinen inflationären Preissteigerungen und dem Anstieg der Schülerbeförderungskosten.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Neumeier unter anderem über die Aktion „20km-Fasten“ der Genussregion Niederbayern. Eingehende Erläuterungen hierzu sind in Kürze auf der Internetseite der Gemeinde abrufbar. Am 19.12. hat die Deutsche Post wieder eine Postfiliale in der Gemeinde in Betrieb genommen. Die Öffnungszeiten sind von Mo. Bis Fr. jeweils von 14:30 bis 17:30 Uhr und am Sa. von 10:00 bis 13:00 Uhr. Für das Regionalbudget 2024 können ab sofort wieder die Anträge eingereicht werden. Verantwortliche Stelle hierfür ist wieder die Gemeinde Feldkirchen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Vergabe einer Beschriftung für das Bürgerhaus in Salching beschlossen. Für den Bürger&KulturTreff Oberpiebing sowie die Offene Ganztagsbetreuung mit Bücherei sind Anfang Dezember die Fördermittel bei der Gemeinde eingegangen.

Jahresschlussworte an den Gemeinderat

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich Bürgermeister Neumeier bei seinen beiden Stellvertretern sowie beim gesamten Gemeinderat für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Weiterhin bedankte er sich bei Verwaltung der VG Aiterhofen für die geleistete Arbeit. Neumeier wünschte allen Anwesenden ein friedvolles Weihnachtsfest sowie ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2024.