Kanalsanierungen im ILE-Bereich regeln – Planungsauftrag für Sanierung der Ringstraße
Coronabedingt mit wenigen Zuhörern fand die Gemeinderatssitzung wieder in der Mehrzweckhalle statt. Bürgermeister Alfons Neumeier legte dem Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung vor, er informierte auch ausführlich über verschiedene gemeindliche Belange. Neben Bauanträgen war über einen möglichen Beitritt zu einem Kommunalunternehmen für Abwasserdienstleistung, den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Oberpiebing und Spenden im Haushaltsjahr 2020 zu entscheiden.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden drei Gemeinderäte mit der Kommunalen Dankurkunde des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration Joachim Hermann ausgezeichnet (Mehr dazu lesen Sie hier). Als nächstes waren dann Bauvorhaben abzuarbeiten. Für die Sanierung/Umnutzung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu Wohnräumen und den Neubau einer Garage mit Carport war auch jeweils eine Abweichung in Bezug auf Abstandsfläche und Grenzbebauung zuzustimmen. Die Zustimmung und das gemeindliche Einvernehmen konnten nach Vorstellung des Bauvorhabens erteilt werden. Die Bauanträge für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Lindenstraße, den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Bachstraße, den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle an der Gemeindeverbindungsstraße Salching-Kienoden, sowie den Neubauten von je einem Wohnhaus Am Pfingstberg und am Ulmenweg wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Diese Vorhaben wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet bzw. im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Bauamtsleiter Thomas Rott informierte den Gemeinderat ausführlich über die aktuelle Novelle der Bayerischen Bauordnung. Insbesondere die neuen Regelungen der Abstandsflächen wurden anhand von Beispielen erläutert. Spielplätze, die im Rahmen eines Bauvorhabens (Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten) zu errichten sind, können zukünftig abgelöst werden, wenn von der Gemeinde eine entsprechende örtliche Bauvorschrift erlassen ist. Mit einem entsprechenden Ablösebetrag hat dann die Gemeinde die diese Finanzmittel zweckgebunden für Spielplätze einzusetzen.
Abwasseranlage
Gemeinden im nordöstlichen Bereich des Landkreises Straubing-Bogen überlegen die Gründung eines Kommunalunternehmens (KU) mit dem Aufgabenziel, Sanierungen und der zugehörigen Planung für Abwasserkanäle durchzuführen. KU´s können grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung und dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit gegründet werden. In der Gemeinde Salching sind 50,31 km Kanalleitungen verlegt, die regelmäßig zu prüfen und bei Bedarf zu sanieren sind. Eine regelmäßige Befahrung mit einer Kamera ist aus diesem Grund vorzusehen. Das Thema gemeinsame Kamerabefahrung und Sanierung im Kanalbereich wird auch innerhalb der ILE Gäuboden thematisiert. Hier wurde vom Gemeinderat einstimmig einer Lösung innerhalb der ILE Gäuboden zugestimmt. Hier kann die Thematik ortsnah mit kurzen Wegen umgesetzt werden.
Bürgermeister Alfons Neumeier informierte den Gemeinderat weiterhin über die Möglichkeit der Gründung von Kommunalunternehmen auch in anderen Bereichen wie z.B. Bauhof oder kommunaler Wohnungsbau. Hier wurde festgestellt, dass aktuell kein Bedarf für die Gründung eines KU besteht. Die gemeindlichen Aufgaben sollen weiterhin im gemeindlichen Haushalt abgewickelt und somit transparent dargestellt werden.
Dorferneuerung Oberpiebing
Mit den Bauarbeiten im Rahmen der DE Oberpiebing wird noch in diesem Jahr begonnen. Da auch die Ortsdurchfahrt im Zuge der Kreisstraße SR 9 (Dorfstraße) betroffen ist, war einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen zuzustimmen. Thema im nächsten Tagesordnungspunkt war die Wegeverbindung zwischen Salching Rosengasse und dem Ortsteil Piering. Hier ist ein Feldweg vorhanden, der jedoch rechtlich nicht durchgehend verläuft. Im Laufe von Jahrzehnten wurde der Weg durch die Nutzung mit Fahrzeugen tatsächlich durchgehend ausgefahren. Er befindet sich in dem nicht gewidmeten Teilstück aber zum großen Teil auf Privatgrundstücken. Dieses Teilstück wird nun mit Absperrpfosten gesperrt, so dass der Weg insgesamt nur noch für Fußgänger und Radfahrer nutzbar ist. Eine landwirtschaftliche Nutzung ist nur noch in den jeweiligen Anfangsbereichen möglich.
Spenden
Von der Gemeinde wurden im Jahr 2020 insgesamt 19.832,99 Euro Spendengelder, vor allem für die Kindertagesstätte und die Grundschule vereinnahmt. Hier wurde vom Gemeinderat mit Beschluss festgestellt, dass es sich um sozialadäquate Zuwendungen handelt, für deren Entgegennahme keine Hinderungsgründe bestehen. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium wieder ausführlich über verschiedene gemeindliche Belange. So soll in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aiterhofen trotz Corona wieder ein Ferienprogramm angeboten werden. Hingewiesen wurde auf das Gastspiel des KULTURmobil am 18. Juni mit dem Märchen „Der Teufel mit den drei goldenen Haaren (Nachmittagsprogramm) und abends mit dem Theaterstück „Der Geizige“. Im Rahmen der Aktion „Sauber mach lustig – Spezial 21“ kann von den Beteiligten der Müll an den gemeindlichen Containerstandplätzen abgestellt werden. Dieser wird dann von der Gemeinde abgeholt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch der Planungsauftrag für die Sanierung der Ringstraße vergeben. Da hier in diesem Jahr die Wasserleitung erneuert sowie Erdgas- und Glasfaserleitungen verlegt werden, ist eine anschließende Sanierung (Ausführung 2022) erforderlich. In der Planungsphase wird auch die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung geprüft. Für die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs wurde dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zugestimmt.