Gebührenanpassung für Kindertagesstätte beschlossen – Salchinger Heft Nr. 5 wurde an alle Haushalte verteilt
In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium u.a. über die geplante Aitrachtal-Buslinie und die Dorferneuerungsmaßnahme in Oberpiebing, sowie über viele weitere aktuelle gemeindliche Belange. Auf der Tagesordnung standen u.a. Entscheidungen für den Neuerlass sowohl der Benutzungs- als auch der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte „St. Nikolaus“, der Aufstellungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung und die Festlegung der Wahllokale für die Bundestagswahl.
Zunächst wurde dem Gemeinderat der Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Schlehenweg vorgelegt. Hier war eine Abweichung in Bezug auf die Abstandsfläche der Garage beantragt. Die Zustimmung wurde erteilt. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden weiterhin für das Bauvorhaben „Ausbau und Umbau eines Wohnhauses“ in der Gottschalkenstraße im Bereich des Bebauungsplanes „Espetfeld I“ erteilt. Für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses im Baugebiet „Am Pfingstberg-Erweiterung“ sind dem Gemeinderat noch Detailplanungen mit Höhendarstellungen vorzulegen. Einer weiteren beantragten Abweichung für eine Baugrenzenüberschreitung für den Anbau eines Carports an eine bestehende Garage im Baugebiet „Am Kindergarten“ wurde zugestimmt. Ein weiterer Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses am Ulmenweg wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Hier nahm der Gemeinderat Kenntnis von dem Vorhaben.
Eine Grundstückseigentümerin beabsichtigt den Bau eines Einfamilienwohnhauses im Bereich der Dorfstraße in Oberpiebing. Da sich der vorgesehene Baugrund bereits im Außenbereich befindet, ist hierfür ein Bauleitplanverfahren für eine Einbeziehungssatzung erforderlich. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss „Einbeziehungssatzung Dorfbreite“ wurde nach eingehender Kenntnisnahme der Planvorlagen gefasst. Alle anfallenden Kosten sind von der Grundstückseigentümerin zu übernehmen.
Briefwahlbezirke
Aufgrund des Bedarfs wurde im Ortsteil Kirchmatting eine Schulbushaltestelle angeordnet. Geringfügig verschoben wird die Schulbushaltestelle am Erlenweg. Für diese Haltestelle wurde auch die Errichtung eines mobilen Schulbuswartehäuschens beauftragt. Da für die Wahl des Deutschen Bundestages am 26. September mit einer Zunahme der Briefwahl gerechnet wird, wird ein zusätzlicher Briefwahlbezirk eingerichtet. Insgesamt stehen den Wahlberechtigten in der Gemeinde drei Wahllokale (Grundschule, Ganztagesbetreuung und Bürger&KulturTreffpunkt) zur Verfügung. Jedem der drei Wahlbezirke ist ein eigener Briefwahlbezirk zugewiesen.
Abgelehnt wurde der Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels in der Rosengasse, da es sich hier um die Ausfahrt aus einem Privatgrundstück handelt und somit die öffentliche Grundlage fehlt.
Kita-Gebühren
Bereits im letzten Jahr und in der April-Sitzung diesen Jahres wurde eine Erhöhung der Gebühren an der Kindertagesstätte „St. Nikolaus“ angesprochen. Eine entsprechende Erhöhung wurde u.a. von der überörtlichen Rechnungsprüfung in Bezug auf das jährliche Kostendefizit an der Kindertagesstätte angemahnt. Im Hinblick auf das Infektionsschutzgesetz ist auch die Benutzungssatzung für diese Einrichtung anzupassen. Nach eingehender Kenntnisnahme sowohl der Benutzungs- als auch der Gebührensatzung wurde beiden Satzungen zugestimmt. Die Gebührensatzung sieht eine Erhöhung sowohl zum 1.September 2021 als auch zum 1. September 2022 vor. Die Eltern werden über die Satzungen entsprechend informiert. Zum 1.9.2023 erfolgt eine erneute Prüfung und evt. Anpassung der Gebühren.
Aitrachtal-Buslinie
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über die geplante Einführung der Aitrachtal-Buslinie, die die Gemeinden Aiterhofen, Salching und Leiblfing umfasst. Aufgrund der Corona-Situation erfolgt die Einführung der Buslinie ab September. Entsprechende Info-Flyer werden derzeit ausgearbeitet und zeitnah verteilt. Für die Arbeiten im Zuge der Dorferneuerung Oberpiebing fanden am 25. und 26. Mai Beweissicherungen an den beteiligten Grundstücken statt. Die Grundstückseigentümer wurden hierzu von der Fa. IMH schriftlich informiert.
In der Schriftenreihe „Salchinger Hefte“ wurde das Heft Nr. 5 mit dem Thema Wirtshäuser erstellt. Dieses Heft wurde im Rahmen des Regionalbudget´s der ILE Gäuboden erstellt und mittlerweile kostenfrei an alle Haushalte verteilt.
Derzeit werden wieder vermehrt anonyme Briefe an die Gemeinde versandt und zum Teil auch anonyme Wurfsendungen an Privathaushalte. Anonyme Briefe werden von Seiten der Gemeinde, wie bereits mehrmals kommuniziert wurde, nicht beachtet. Anonyme Briefe mit fremdenfeinlichem Inhalt werden an die Polizei weitergeleitet.