Entwurf für Bebauungsplan „SalObp“ vorgestellt – Neuer Standort für Sirenenmast
In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag (1. August 2022) beschäftigte sich der Gemeinderat, unter Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier, insbesondere mit dem neuen Entwurf des Bebauungsplanes für das Baugebiet „SalObp“ und dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 und der Rechnungsprüfung. Auch wurde der Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange, wie den Ersatzstandort für einen Sirenenmast uvm. informiert.
Zunächst wurde der Gemeinderat über Bauanträge informiert, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und die Erweiterung einer Wasserstrahlschneideanlage in Salching. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Vorstellung des Bebauungsplanes „SalObp“
Anschließend wurde dem Gemeinderat der Entwurf des Bebauungsplanes für das Baugebiet „SalObp“ vorgestellt der vom Ingenieurbüro überarbeitet wurde. Der östliche Wendehammer wurde nach Süden versetzt um so eine Parkmöglichkeit an der Kindertagesstätte (Krippe) zu schaffen. Auch wurde die südliche Baumreihe in der Gemeinbedarfsfläche geändert um sich mit der Krippenplanung nicht einzuschränken. Nach den momentan stattfindenden Vermessungen erfolgt die weitere Planung.
Kabelleitung zum Industriegebiet Strassäcker II
Für eine Erweiterung des Induustriegebietes „Straßäcker II“ beabsichtigt die Bayernwerk Netz GmbH die Neuverlegung einer 20KV Leitung in der Verbindungsstraße Straßäcker. Damit das Kabel auf gemeindlichem Grund verlegt werden kann, ist die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Bayernwerk Netz GmbH erforderlich. Es bestand Einvernehmen.
Rechenschaftsbericht und Rechnungsprüfung
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen und eingehend zur Kenntnis genommen. Über die vor Kurzem stattgefundene örtliche Rechnungsprüfung berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Martin Meilinger. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und damit auch die Entlastung erteilt werden.
Gegen Einfriedungssatzung entschieden
Mit einem Schreiben im Juli 2022 beantragte ein Bürger den Erlass einer gemeindlichen Einfriedungssatzung. Dabei wurde mit der Ungleichheit zwischen Grundstücken mit einer Regelung durch Bebauungspläne und welchen ohne argumentiert. Da jedoch die Eigenart der näheren Umgebung berücksichtigt werden muss und innerhalb der Baugebiete der dörfliche Charakter erhalten werden soll, stimmte der Gemeinderat gegen den Erlass einer Einfriedungssatzung.
Ausrichtung eines Seniorennachmittags
Anlässlich des Herbstfestes des Burschenvereins Matting am Samstag, 17. September 2022 sollen die Senioren der Gemeinde ab 65 Jahren von Seiten der Gemeinde eingeladen werden. Für diese Senioren werden auf Kosten der Gemeinde nachmittags Kaffee und Kuchen gereicht. Abends wird je ein Getränke- und Essensgutschein ausgegeben. Die Gutscheine erhalten auch Partner unter 65 Jahren. Die Wertmarken können nur am 17. September 2022 eingelöst werden. Die Ausgabe erfolgt an diesem Nachmittag und ist federführend von den Bürgermeistern und der Seniorenbeauftragen bzw. dem stellv. Seniorenbeauftragten zu organisieren. Die Kosten für die Musik werden in der Zeit von 14 bis 17 Uhr übernommen. Die Wertmarken sollen einen Wert von insgesamt ca. 10,00 € haben. Der Seniorennachmittag beim Herbstfest des Burschenvereins erfolgt als Ersatz für den geplanten Seniorennachmittag analog des 100 –jährigen Festes im vergangenen Jahr des Burschenvereins.
Aufstellung eines Sirenenmastes am Sportplatz
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Alfons Neumeier den Gemeinderat eingehend über verschiedene gemeindliche Belange. Als Ersatzstandort für die Sirene am bisherigen Standort in der Brückenstraße soll ein Sirenenmast am Sportplatz aufgestellt werden. Ein entsprechender Zuwendungsantrag wurde gestellt.
„30 Jahre Industriegebiet Straßäcker“ verschoben
Die Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Industriegebietes „Straßäcker“ finden nicht wie angekündigt am Wochenende 22./23. Juli sondern am Wochenende 29./30. Juli 2023 statt.
Bürgermeister Neumeier berichtete, dass sich die Aitrachtaler Theatergruppe, der OGV und der Reit- und Fahrverien Staubing-Oberpiebing bei der Gemeinde für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung bedankt hat. Auch wurden im Juli afghanische Ortskräfte (eine Familie mit drei Kindern zwischen 5 und 9 Jahren) in der Lindenstraße aufgenommen. Der Helferkreis Asyl ist bereits aktiv eingebunden.
Kommunale Verdienstmedaille in Bronze an Franz Dünstl verliehen
Am Mittwoch, 20. Juli 2022 fand eine Ehrung für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung durch den Regierungspräsidenten statt. Aus der Gemeinde Salching wurde Franz Dünstl mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet.
Büro des KU Salching im Bürgerhaus
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat, dass an das Kommunalunternehmen Salching ein Büroraum im Bürgerhaus in Salching vermietet wird.