Gemeinderatssitzung vom 09.05.2022

Weiterhin Postfiliale in der Gemeinde

Positive Bedarfsabfrage für einen Waldkindergarten

In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium u.a. über die durchgeführte Bedarfsabfrage zum Thema Waldkindergarten, den erfreulichen Verbleib der Postfiliale im Getränkemarkt sowie über viele weitere aktuelle gemeindliche Belange. Auf der Tagesordnung standen u.a. Entscheidungen über verschiedene Bauanträge und die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „SalObp“.

Zunächst wurde dem Gemeinderat der Bauantrag für die Errichtung einer „Handwerker- und XXL-Garagenparks“ im Industriegebiet „Straßäcker“ vorgelegt. Hier sollen 65 Garagen mit Servicetrakt entstehen. Die Zustimmung wurde erteilt. Der Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden für das Aufstellen von Containern als vorübergehende Krippenräume im Bereich des Bebauungsplanes „Am Kindergarten“ wurde zugestimmt. Ebenfalls musste über eine Befreiung von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes im Bereich „SalObp“ entschieden werden. Nach Kenntnisnahme der Flächen beschloss der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes, sodass die weiteren Verfahrensschritte im Bauleitplanverfahren eingeleitet werden können.

Fortschreibung des Regionalplans

Derzeit findet das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Donau-Wald, Kapitel XII „Wasserwirtschaft“ statt. Mit Schreiben vom 29.03.2022 wurde den Gemeinden durch den Regionalen Planungsverband DONAU-WALD die Möglichkeit der Stellungnahme bis 20. Mai 2022 gegeben. Nach Durchsicht der Fortschreibungsunterlagen kann festgestellt werden, dass ein erheblicher Teil Salchings, inkl. Industriegebiet „Strassäcker“ und Gewerbegebiet „Stadtfeld, als „T1 – Vorranggebiet für Wasserversorgung“ in der Festschreibung aufgenommen wurde. Die Vorranggebiete für die Wasserversorgung dienen dazu, die schützende Grundwasserüberdeckung vor gravierenden Beeinträchtigungen zu bewahren und andere besondere Risiken für die öffentliche Wasserversorgung zu vermeiden. Die Nutzung in Vorranggebieten unterteilt sich in „konkurrierende“ und „keine konkurrierende“ raumbedeutsame Nutzungen“. Keine konkurrierende raumbedeutsame – und somit mögliche – Nutzungen in Vorranggebieten für Wasserversorgung sind die ordnungsgemäße landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Nutzung, vorhandene Bebauung und die Ausweisung von Baugebieten sowie die Änderung von baulichen Nutzungen. Zu den konkurrierenden Nutzungen gehören insbesondere die Gewinnung von Bodenschätzen oder große Baumaßnahmen, wobei der Begriff „große Baumaßnahmen“ nicht genau im Regionalplan definiert wird. Auch ist für beide Nutzungen keine konkrete Aussage bzw. keine positiv-negativ-Liste enthalten, anhand derer die Auswirkung abgeschätzt werden kann (beispielsweise Pfahlgründungen in Industriegebieten). Aus diesen Gründen und aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Fortschreitung des Regionalplanes in der vorliegenden Form vom Gemeinderat nicht zugestimmt.

30 Jahre Industriegebiet Strassäcker

Mit Bekanntmachung vom 25.10.1993 erhielt der Bebauungsplan „Industriegebiet Strassäcker“ seine Rechtskraft. Somit kann das Industriegebiet „Strassäcker“ im Jahr 2023 sein 30-jähriges Bestehen feiern. Seitens der Gemeinde ist geplant, dieses Jubiläum zusammen mit allen angesiedelten Firmen zu feiern. Um die Veranstaltung zu planen und durchzuführen ist die Gründung eines Festausschusses vorgesehen. Diesem Vorhaben stimmte der Gemeinderat zu.

Auszeichnung für Salchinger Unternehmer

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Neumeier den Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange. Die Groß Business Group GmbH aus Salching wurde für das „ERP-Projekt des Jahres“ durch die Haufe Unternehmensplattform ausgezeichnet. Als Anerkennung für diese Auszeichnung gratulierte Neumeier Geschäftsführer Thomas Groß im Namen der Gemeinde und überreichte ihm eine Glückwunschkarte und ein Gemeindewappen aus Glas.

Bedarfsabfrage für einen möglichen Waldkindergarten

Für die mögliche Errichtung eines Waldkindergartens wurde von der Verwaltung bei den Eltern der Gemeinde, die 2023 ein oder mehrere Kinder im Kindergartenalter haben, eine Bedarfsabfrage erstellt. Dabei waren die Antworten mehrheitlich positiv. Auch die Antwortquote mit 66 Prozent fällt sehr gut aus und zeigt die Relevanz des Themas bei den Gemeindebürgern.

Weiterhin Postfiliale in der Gemeinde

Mitte April teilte die Deutsche Post mit, dass mit dem Pächterwechles zum Juli 2022 im Getränkemarkt in der Brückenstraße die Postfiliale erhalten bleicht. Ebenfalls berichtete Bürgermeister Neumeier, dass es im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße Meindling-Kirchmatting am Ortseingang von Kirchmatting immer wieder zu Beschwerden über am Straßenrand gepflanzte Bäume komme. Diese stehen jedoch auf Privatgrund. Es handelt sich deshalb um eine rein privatrechtliche Angelegenheit. Neumeier richtete noch den Dank des SV Salching für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung an den Gemeinderat aus.