Haushalt 2023 einstimmig beschlossen – keine Kreditaufnahme geplant
Am vergangenen Montag fand die Haushaltssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier im Bürgerhaus in Salching statt. Neben der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 informierte der Bürgermeister auch ausführlich über gemeindliche Belange.
Gleich zu Beginn der Sitzung mussten vom Gemeinderat die Beschlüsse zur Stellungnahme der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie die Billigungsbeschlüsse für den Bebauungs- und Grünordnungsplan und den Flächennutzungsplan für das Baugebiet „SalObp“ gefasst werden.
Haushalt 2023
In seiner Einführung zu den Haushaltsberatungen wies Bürgermeister Alfons Neumeier auf die stetig steigenden Kosten infolge der Energiekrise, der hohen Inflationsrate und der wohl enorm steigenden tariflichen Personalkosten hin, weshalb eine Konzentration auf das Wesentliche in dieser Zeit besonders wichtig sei. „Im Vordergrund stehen die Pflichtaufgaben der Gemeinde. Jedoch zeigt der vorgelegte Haushalt auch positive Ansätze für diese und die kommenden Jahre“, so Neumeier. Anschließend trug Kämmerer, Andreas Wanninger, anschaulich den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 vor. Dabei berichtete er von einem planmäßigen Haushaltvolumen von 12,12 Mio. Euro, wobei 4,98 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Eine Kreditaufnahme ist erstmals seit mehreren Jahren für 2023 nicht geplant. Dies bedeutet, dass der Gemeindehaushalt weiterhin keine Schulden ausweist. Auch die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. 2022 konnten erkennbar überplanmäßige Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern verbucht werden. Erfreulich ist außerdem, dass auch die Beteiligtenbeiträge an der Einkommenssteuer wieder leicht ansteigen; ob diese Entwicklung allerdings langfristig ist, bleibe abzuwarten. Die Einnahmeansätze an sich wurden auch für das Haushaltsjahr 2023 sowie in den folgenden Finanzplanungsjahren wieder vorsichtig optimistisch angesetzt. Die angesetzten Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr belaufen sich auf 1,85 Mio. Euro.
Die Ansätze auf der Ausgabenseite erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr enorm. Die Kreisumlage schlägt mit 1,923 Mio. Euro zu Buche; die VG-Umlage mit 673.400 Euro. Aber auch die zu erwartenden höheren Personalkosten und gestiegenen Preise durch Inflation führen zu einer deutlich niedrigeren Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von lediglich 58.800 Euro.
Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2026 beinhaltet, vollinhaltlich zu. Bürgermeister Alfons Neumeier dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die äußerst gewissenhafte Ausarbeitung dieses Zahlenwerkes.
Automobilslalom 2023
Auch in diesem Jahr möchte der MSC Straubing e.V. einen Automobilslalom durchführen. Ziel der Veranstaltung ist es, eine 1-km-Strecke so schnell wie möglich zurückzulegen. Geplant ist die Veranstaltung am 9. Juli 2023. Dier Gemeinderat erklärte sein Einverständnis.
Regionalbudget 2023
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Neumeier, dass im März die Sitzung des Entscheidergremiums zum Regionalbudget 2023 stattfand. Aus der Gemeinde Salching wurde das Projekt des SV Salching – Sanierung Tennishäusl – als förderwürdig eingestuft. Die Mitfahrbänke wurden leider nicht berücksichtigt. Hier wird nun versucht über LEADER eine Förderung zu erhalten. Das Seniorenprogramm wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Hier hat man sich darauf geeinigt, dass jede ILE-Gemeinde 600 Euro/Jahr für die Senioren zur Verfügung stellt.
Gaststättenerlaubnis für Vereine
In der letzten Sitzung wurde mitgeteilt, dass künftig bei der Beantragung einer Gaststättenrechtlichen Erlaubnis durch die Verwaltung eine Zuverlässigkeitsprüfung mit Vorlage eines Führungszeugnisses und einem Auszug aus dem Gewerbezentralregister erforderlich ist. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat diese Regelung nun widerrufen. Sofern der Verwaltung der Antragsteller bekannt ist bzw. es sich um langjährige Vereinsvorstände handelt ist eine Zuverlässigkeitsprüfung nicht erforderlich. Die Kosten für bereits ausgestellte Führungszeugnisses werden den Antragstellern wiedererstattet.
Veranstaltungen in der Gemeinde
Informiert wurde der Gemeinderat auch darüber, dass der Reit- und Fahrverein Straubing/Oberpiebing zum Reitturnier am 21. und 23. April sowie vom 28. April bis 1. Mail 2023 einlädt. Ebenfalls erläuterte er den Sachstand und die weitere Vorgehensweise zum Gemeindefest am 29./30. Juli 2023.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat u. a. die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung für die gemeindlichen Beschäftigten.