Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für Kita und Grundschule – Kommandantenwahl FF Salching bestätigt
Eine umfangreiche Tagesordnung war in der Gemeinderatssitzung am Montag (19.07.2021) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Alfons Neumeier abzuarbeiten. Themen waren u.a. die Prüfung der Jahresrechnung 2020, ein Antrag der FF Oberpiebing auf Ersatzbeschaffung des derzeitigen Tragkraftspritzenfahrzeuges und der Erlass einer Kinderspielplatzsatzung. Ausführlich diskutiert wurde die Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Kindertagesstätte und die Grundschule.
Zunächst wurde der Gemeinderat über die Bauanträge informiert, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht bzw. auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Ulmenweg und die Tektur zum Neubau einer Lagerhallt mit Bürotrakt an der Brückenstraße.
Rechnungsprüfung
Der von der Kämmerei erstellte Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020 wurde dem Gemeinderat vorgetragen und von diesem eingehend zur Kenntnis genommen. Von Seiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass der aktuelle Rücklagenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2020 in Höhe von 463.798,87 € insofern zu relativieren ist, dass von der Gemeinde im Zuge der kameralen Buchführung keine Rückstellungen berücksichtigt werden. Außerdem wurden, auch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nicht alle geplanten Maßnahmen in 2020 umgesetzt. Abschreibungen werden auf die kostenrechnenden Einrichtungen (Entwässerungsanlage, Friedhöfe) und Photovoltaikanlagen (Betrieb gewerblicher Art) vorgenommen. Martin Meilinger als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die vor kurzem stattgefundene örtliche Rechnungsprüfung. Es gab keine Beanstandungen, der Finanzverwaltung der VGem Aiterhofen wurde eine ausgezeichnete Arbeit bescheinigt. Die Jahresrechnung konnte daraufhin festgestellt und Entlastung erteilt werden.
Bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2013 bis 2019 wurde u.a. die aktuellen Realsteuerhebesätze der Gemeinde betrachtet. Diese liegen aktuell bei der Grundsteuer A und B bei 330 % und bei der Gewerbesteuer bei 350 %. Die Hebesätze der Grundsteuern liegen damit geringfügig unter dem Landkreis- und Landesdurchschnitt. Bei der Gewerbesteuer entspricht der gemeindliche Hebesatz dem Landkreisdurchschnitt und liegt leicht über dem bayerischen Landesdurchschnitt von 327 %. Grundsätzlich generiert eine Erhöhung der Hebesätze Mehreinnahmen für die Gemeinde. Einstimmig wird jedoch nach eingehender Abwägung der einzelnen Faktoren, die für und gegen eine Erhöhung sprechen, an den derzeitigen Realsteuerhebesätzen festgehalten.
Feuerwehren
Die FF Oberpiebing stellte den Antrag, dass die Gemeinde in einem angemessenen Zeitraum Haushaltsmittel für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Oberpiebing im Haushaltsplan berücksichtigen soll. Als Ersatzfahrzeug wurde ein Tragkraftspritzenfahrzeug TFS-Logistik vorgeschlagen. Begründet wurde der Antrag, dass mit diesem Fahrzeug die Feuerwehr Oberpiebing flexibler agieren könnte und es darüber hinaus eine optimale Ergänzung zu den Fahrzeugen der FF Salching darstellt. Von Seiten der Gemeinde wird der Antrag zunächst mit dem Kreisbrandrat abgeklärt. Haushaltsmittel sollen dann für das Haushaltsjahr 2025 vorgesehen werden.
Bestätigt wurde vom Gemeinderat im Nachgang zu den Kommandantenwahlen der FF Salching vom 10. Juli Thomas Abendhöfer im Amt des Kommandanten und Markus Adam als dessen Stellvertreter.
Kinderspielplatzsatzung
Mit Änderung der Bayerischen Bauordnung sind seit 1. Februar bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen vom Bauherrn ausreichend große Kinderspielplätze anzulegen. Um ein einheitliches Bild der Spielplätze im Gemeindebereich zu schaffen, wurde dem Gemeinderat ein Satzungsentwurf über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung) vorgelegt. Damit haben die Investoren zukünftig die Möglichkeit, den Spielplatz gegenüber der Gemeinde abzulösen. Mit einem gemäß der Satzung zu errechnenden Ablösebetrag hat die Gemeinde dann die Möglichkeit, diese Einnahmen zweckgebunden für öffentliche Spielplätze einzusetzen.
Schulstraße
Die Schulstraße ist derzeit zwischen der Brückenstraße und der Bachstraße als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Da viele Verkehrsteilnehmer die dazu geltenden Regelungen missachten (zu hohe Geschwindigkeiten, Parken außerhalb der ausgewiesenen Parkplätze, Gefährdung von Fußgängern), wurde dem Gremium vorgeschlagen, die Schulstraße zwischen Grundschule und der Einfahrt zum Grundstück Hs.Nr. 3 vollständig zu sperren. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat befürwortet und die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnungen beschlossen. Auf den bisherigen Parkplätzen im Bereich der Sperrung werden Fahrradständer aufgestellt. Der Schulbus hält zukünftig an der Haltestelle Brückenstraße.
Hochwasserrisikomanagement
Aufgrund der Zunahme von Starkregenereignissen in den letzten Jahren und der damit zunehmenden Belastung des Mischwasserkanalsystems soll ein Anreiz zum Einbau und zur Sanierung von Regenwassersammelanlagen und Regenwassernutzungsanlagen geschaffen werden, um eine Entlastung des Mischwassersystems herbeizuführen. Dazu soll von der Verwaltung eine entsprechende Richtlinie ausgearbeitet, bzw. die bestehende Richtlinie überarbeitet werden. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang, dass bestehende Rückstaueinrichtungen in den Kellern von den Eigentümern regelmäßig zu warten und zu überprüfen sind.
Das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 26. September wurde mit 40 Euro beschlossen.
Luftreinigungsgeräte
Für den Bereich Kindertagesstätte und Grundschule mit Ganztagsbetreuung werden insgesamt 18 Luftreinigungsgeräte benötigt. Hierzu wurden bereits entsprechende Angebote gemäß den Fördervoraussetzungen angefordert. Um das Thema unverzüglich abarbeiten zu können, wurde der Bürgermeister bevollmächtigt, den Auftrag nach Angebotseröffnung an den annehmbarsten Bieter zu erteilen.
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium darüber, dass für das Buch „Wirtshäuser“ aus der Schriftenreihe „Salchinger Hefte“ aufgrund der überaus großen Nachfrage eine 2. Auflage gedruckt wird. Bei dem Starkregenereignis am 29. Juni konnte an der pneumatischen Schmutzwasserpumpstation in Kirchmatting gerade noch ein Wassereintritt durch Oberflächenwasser verhindert werden. Hier wird umgehend der Schachthals erhöht, um zukünftige Wassereintritte in die Station zu verhindern. Mit den Bauarbeiten zum Ausbau des Gas- und Glasfasernetzes durch die Energienetze Bayern wird Mitte September begonnen. In Bezug auf die Endlagersuche für radioaktive Abfälle ist der Landkreis mit stellvertretendem Landrat Andreas Aichinger an den Gesprächsrunden beteiligt. Die Landkreisgemeinden werden darüber regelmäßig informiert und bei Bedarf umgehend mit eingebunden.